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Politik Finanzminister Scholz will höhere Steuern für SUV
Nachrichten Politik Finanzminister Scholz will höhere Steuern für SUV
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09:28 09.09.2019
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Autos mit einem hohen Benzinverbrauch stärker als bisher besteuern. Quelle: imago images / Jens Schicke
Berlin

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Fahrer von „Benzinschluckern“ stärker als bisher zur Kasse bitten. „Wenn fabrikneue Autos mit hohem CO₂-Ausstoß verkauft werden, muss sich das auch bei der Kfz-Steuer deutlich niederschlagen“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“. Die Union verfolgt ähnliche Pläne.

Vor allem große Geländewagen, sogenannte SUV, stehen wegen ihres hohen Benzinverbrauchs immer wieder in der Kritik. Scholz will im Gegenzug zu höheren Kfz-Steuern für Autos mit hohem Benzinverbrauch kleinere E-Autos zusätzlich fördern, durch einen höheren Bonus für Fahrzeuge unter 30.000 Euro Listenpreis. Zudem solle es bis 2030 „eher eine Million“ Ladesäulen geben. Geplant sind bisher 300.000.

Bürger sollen mit der Belastung klarkommen

„Mit dem Klein-Klein kann es nicht weitergehen“, sagte Scholz mit Blick auf den Klimaschutz. Die Bürger müssten sich auf „spürbare Auswirkungen“ einstellen. So müsse der Staat auch konkrete Vorgaben erlassen, welchen Standards künftig Heizungen entsprechen sollen. Gleichzeitig müsse die Gesellschaft sicherstellen, dass alle Bürger mit den Belastungen zurechtkämen. „Vor allem die, die nicht so viel verdienen, dürfen nicht denken, dass die Klimawende sie wirtschaftlich vor unlösbare Probleme stellt.“

Der CO₂-Preis solle zwar so gestaltet werden, „dass nicht jeder sofort reagieren muss“. Alle müssten aber wissen, „dass es teurer wird, je länger man wartet“. So werde sicherlich kaum jemand unmittelbar ein neues Auto oder eine neue Heizung kaufen, „aber das nächste Auto muss die Umwelt weniger belasten und die Heizungsanlagen müssen wesentlich schneller erneuert werden“, sagte Scholz.

Der Vizekanzler der großen Koalition bewirbt sich gemeinsam mit Klara Geywitz um den SPD-Vorsitz.

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