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Politik Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten sind zulässig
Nachrichten Politik Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten sind zulässig
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13:25 27.02.2018
Das Bundesverwaltungsgericht urteilt am Dienstag über mögliche Diesel-Fahrverbote. Quelle: PICTURE POINT
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Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind in deutschen Städten künftig zulässig.

Das Gericht verhandelte seit vergangenem Donnerstagmorgen darüber, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in besonders belasteten deutschen Städten ein rechtlich zulässiges Mittel sind – auch ohne eine bundesweite Regelung.

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Konkret wurde über eine Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf verhandelt. Diese hatten die Behörden nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verpflichtet, Luftreinhaltepläne zu verschärfen, damit Schadstoff-Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden.

Am Wochenende wurde bekannt, dass auch seitens der Bundesregierung mögliche Fahrverbote in Erwägung gezogen werden. Laut Bundesverkehrsministerium könnte zeitnah eine Rechtsgrundlage für streckenbezogene Verbote geschaffen werden.

Seit Jahren werden in vielen Städten Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die als gesundheitsschädlich gelten. Die EU-Kommission hatte die bisherigen Anstrengungen Deutschlands als nicht ausreicheichend kritisiert und droht mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Von RND/dpa