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Politik FDP kritisiert: Ramelow klammert sich mit allen Mitteln an sein Amt
Nachrichten Politik FDP kritisiert: Ramelow klammert sich mit allen Mitteln an sein Amt
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15:20 24.10.2019
Bodo Ramelow ist der einzige Ministerpräsident, der Mitglied der Linken ist. Kann er auch nach der Wahl weiterregieren? Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp
Berlin

Thüringens FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) harsch angegriffen und ihm ein „sehr eigennütziges Verfassungsverständnis“ vorgeworfen. „Bodo Ramelow ist ein Ministerpräsident, der sich mit allen Mitteln an sein Amt klammert“, sagte Kemmerich dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Ramelow müsse von den Bürgern dafür zur Verantwortung gezogen werden, „dass er zu jedem Zeitpunkt bereit ist, die Verfassung des Freistaates Thüringen zu seinem Vorteil umzuinterpretieren“, fügte Kemmerich hinzu.

Ramelow verharrt in derselben Arroganz der Macht, die er gerne anderen vorwirft.“

Thomas Kemmerich; FDP-Spitzenkandidat in Thüringen

Der Anlass für Kemmerichs Kritik: Es gibt Streit darüber, in welchem Umfang das rot-rot-grüne Kabinett nach der Wahl einfach weiterregieren kann in dem Fall, wenn keiner eine Mehrheit findet. Ramelow hatte dazu der „Thüringischen Landeszeitung“ gesagt: „Ich bin nicht geschäftsführend im Amt, ich bin einfach im Amt.“ Die Verfassung sieht vor, dass der Ministerpräsident die Geschäfte bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers fortführt. Laut Umfragen ist gut vorstellbar, dass es nicht für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition reicht, sich aber auch nicht ohne Weiteres andere Mehrheiten in Thüringen finden.

Ramelow verharrt in derselben Arroganz der Macht, die er gerne anderen vorwirft“, sagte Kemmerich. „Wir sind gewählt und nicht erwählt“, setzte er hinzu.

RND

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