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Politik FDP-Spitzenkandidatin Beer: „Wir werden das Ding rocken“
Nachrichten Politik FDP-Spitzenkandidatin Beer: „Wir werden das Ding rocken“
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18:27 27.01.2019
Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP, spricht während des Europaparteitag der FDP in der Station Berlin. Quelle: Gregor Fischer/dpa
Berlin

Es ist ein gutes, ein stinknormales Ergebnis. Ein Ergebnis, als habe es in den letzten Tagen keinerlei Aufregung gegeben. Und genau darauf kommt es für die FDP jetzt an. „Mit dieser Motivation werden wir das Ding rocken“, ruft Nicola Beer dem Parteitag am Sonntag in Berlin zu.

In diesem Moment ist Beer gerade mit knapp 86 Prozent zur Europa-Spitzenkandidatin der FDP gewählt worden. Das ist etwa so viel Zustimmung, wie Alexander Graf Lambsdorff vor fünf Jahren bekam. Und es sind sieben Prozentpunkte mehr als Beer im Jahr 2017 bei ihrer Wiederwahl als Generalsekretärin bekam.

Klare Worte zu Viktor Orban

Das aktuelle Ergebnis ist ein Erfolg für Beer. Denn zuletzt hatte ein „Spiegel“-Artikel für Aufregung gesorgt, in dem Beer fehlender Abstand zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban vorgeworfen wurde. Also ausgerechnet zu dem Mann, der sich wenig um die Meinungsfreiheit im eigenen Land schert.

Beer – deren Ehemann, ein Rechtsanwalt, einen Verdienstorden von Orban erhalten hat – soll versucht haben, FDP-Europaabgeordnete auf einen ungarnfreundlichen Kurs zu bringen. Beer weist den Vorwurf zurück. Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch, die sich gegenüber dem „Spiegel“ entsprechend geäußert hatte, fällt bei den Delegierten übrigens in mehreren Anläufen durch. Sie wird dem neuen Europaparlament nicht mehr angehören.

„Keinerlei Sympathien für Herrn Orban

Beer wiederum findet auf dem Europaparteitag, wie in den Tagen zuvor angekündigt, klare Worte: „Ich habe keinerlei Sympathien für Herrn Orban. Ich habe keinerlei Sympathien für seine Idee von einer illiberalen Demokratie.“

Und auch eine andere Flanke versucht Beer zu schließen. Manch einer in der Partei fand einige ihrer Äußerungen zum Klimawandel in der Vergangenheit mindestens ungeschickt. Sie hat zuletzt vor „Panikmache“ gewarnt. Jetzt sagt sie: „Niemand in der FDP – auch ich nicht – stellt den Klimawandel in Frage. Aber wir streiten leidenschaftlich über die Mittel, mit denen wir diesen Klimawandel bekämpfen.“

Besuch vom „liberalen Superstar“

Ein Gast, auf den sie auf diesem FDP-Parteitag stolz sind, ist die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die 50-jährige Dänin – von FDP-Chef Christian Lindner kürzlich als „der liberale Superstar Europas“ umschwärmt – ist die Hoffnung der liberalen Parteien in Europa.

Mancher setzt darauf, dass die liberale Alde-Fraktion mit der Hilfe der Liste des französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Macht der großen Koalition in Brüssel brechen könnte. Und dass Vestager – unterstützt von Macron und den liberalen Regierungschefs der Benelux-Staaten – dann vielleicht sogar Kommissionspräsidentin werden könnte.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Dänemark ist es allerdings tatsächlich sogar unwahrscheinlich, dass Vestager überhaupt noch einmal EU-Kommissarin wird. Das hindert sie aber nicht daran, in Berlin einen selbstbewussten, geschliffenen Auftritt hinzulegen.

„Es ist Zeit, dass Europa an sich selbst glaubt“

„Liebe Freunde, dear Nicola, dear Christian“, sagt sie, es sei ihre eine Ehre auf dem Parteitag zu sein. Vestager – die sich als Wettbewerbskommissarin sich mit Riesen wie Facebook und Google angelegt hat – mahnt, es könne nicht angehen, wenn große Konzerne in Europa nicht ihren Steuerbetrag leisteten.

„Es ist Zeit, dass Europa an sich selbst glaubt“, ruft die Dänin schließlich in die Delegiertenreihen der FDP. Lindner und Beer nehmen Vestager in ihre Mitte und applaudieren ihr. Aber passen die liberalen Parteien in Europa überhaupt zusammen? Und welches Gewicht wird die FDP in der neuen Fraktion im Europaparlament haben?

Niemand in der Partei bestreitet, dass Macron – etwa bei seinen Vorstellungen zu einer gemeinsamen europäischen Finanzpolitik – in wichtigen Punkten nicht unerheblich von den Ideen der FDP abweicht. Aber, so lautet die offizielle Formel, solche Unterschiede gebe es doch auch in anderen Parteienfamilien Europas.

Lässt sich das Wahlergebnis vervierfachen?

Das Gewicht der FDP in der liberalen Alde-Fraktion in Brüssel wird natürlich nicht zuletzt von ihrem Wahlergebnis in Deutschland abhängen. „Wir haben uns beim letzten Mal – weil wir so sind – sehr bescheiden aufgestellt“, so hat es Parteichef Christian Lindner am Vorabend des Parteitags vor Mitgliedern in Anspielung auf das Wahlergebnis von 3,4 Prozent im Jahr 2014 gesagt.

Jetzt wolle die FDP ihr Wahlergebnis verdreifachen, gab Lindner vor. Und fügte hinzu: Das sei angesichts von Umfragen, in denen die FDP bereits jetzt schon bei neun Prozent liege, gar nicht so ehrgeizig. „Ich wollte jetzt auch nicht gleich vervierfachen sagen“, sagte er dann noch.

Der Parteitag hat Beer demonstrativ den Rücken gestärkt. Ein gutes Ergebnis zu holen – das ist jetzt ihre Aufgabe.

Lesen Sie auch das Interview: Warum sind Sie ein Jäger, Christian Lindner?

Von Tobias Peter/RND

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