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Politik Experten kritisieren Abtreibungs-Kompromiss zu Paragraf 219a
Nachrichten Politik Experten kritisieren Abtreibungs-Kompromiss zu Paragraf 219a
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17:52 18.02.2019
Teilnehmerinnen einer Kundgebung für die Streichung des Strafgesetzbuchparagrafen 219a, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche untersagt. Carmen Jaspersen/dpa Quelle: Carmen Jaspersen/dpa
Berlin

Bei einer Anhörung im Bundestag haben die meisten eingeladenen Experten den Kompromiss der großen Koalition zu den geplanten Änderungen beim Werbeverbot für Abtreibungen abgelehnt. Zweifel wurden vor allem an den Plänen laut, Informationen zu Ärzten, die Abtreibungen anbieten, auf zentralen Listen zu veröffentlichen.

Es sei damit zu rechnen, dass eine erhebliche Zahl von Ärzten und Ärztinnen nicht aufgeführt werden wolle, sagte die Kasseler Gynäkologin Nora Szász am Montag im Rechtsausschuss des Parlaments in Berlin. Grund seien Aktivitäten von Abtreibungsgegnern und eine damit einhergehende Stigmatisierung und Kriminalisierung, erklärte Szász. Sie wurde wie die Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen den umstrittenen Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs angezeigt.

Ärzte befürchten zunehmende Anfeindungen

„Die Listen werden lückenhaft sein“, sagte auch Ulrike Busch, Professorin für Angewandte Sexualwissenschaft an der Hochschule Merseburg. Es könne nicht selbstverständlich sein, sich dort exponiert zu zeigen, sagte sie. Ulrike Lembke vom Deutschen Juristinnenbund sagte, es sei zweifelhaft, ob die Listen gelingen könnten, wenn man sich die möglichen Konsequenzen für die Ärzte vor Augen führe. Sie äußerte die Befürchtung, „dass es praktisch nur eine minimale Verbesserung gibt“.

Auch der Frauenarzt Wolfgang Vorhoff zeigte sich überzeugt, dass Ärzte auf den Listen angefeindet würden: „Das ist so.“ Die Listen würden nicht aktuell und gut sein, sagte er. Vorhoff begrüßte aber im Grundsatz den Kompromiss der Koalition beim Werbeverbot für Abtreibungen. Bei der Zwischenschaltung einer neutralen Stelle würden wirtschaftliche Interessen von Ärzten keine Rolle spielen. Das sei gut so.

Der mühsam innerhalb der Bundesregierung ausgehandelte Kompromiss sieht vor, das bislang geltende Werbeverbot für Abtreibungen beizubehalten. Eine Ausnahme soll Ärzten aber künftig ermöglichen, darüber zu informieren, dass sie Abbrüche vornehmen. Für alle weitergehenden Informationen etwa zur Methode müssen sie auf staatliche Stellen oder die Ärztekammern verweisen, die künftig entsprechende Listen veröffentlichen sollen.

„Widersprüchlich und unverhältnismäßig“

Die Juristin Elisa Marie Hoven kritisierte den Kompromiss als widersprüchlich. Verweise ein Arzt auf die Informationen, sei das in Ordnung. Kopiere er die Informationen staatlicher Stellen auf seine Internetseite, mache er sich strafbar. Das könne nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, sagte Hoven. Der Jurist Reinhard Merkel, der Mitglied im Deutschen Ethikrat ist, bezeichnete die geplante Regelung mit Blick auf die Strafdrohungen für Ärzte als „unverhältnismäßig“.

Verteidigt wurde der Kompromiss nur von zwei Sachverständigen: Nadine Mersch vom Sozialdienst katholischer Frauen und dem Augsburger Juristen Michael Kubiciel.

Im Bundestag plädieren die Grünen, Linken und die FDP für eine Abschaffung des Paragrafen 219a. Die SPD wollte den Paragrafen ursprünglich auch streichen. Wegen der Koalitionsdisziplin verhandelte sie dann aber den Kompromiss. In der Fraktion der Sozialdemokraten ist die geplante Regelung aber weiterhin umstritten.

Streit um Spahns Studie

Das Bundesgesundheitsministerium verteidigte unterdessen seine geplante Studie zu den gesundheitlichen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen gegen Kritik. Ziel der ausdrücklich ergebnisoffen angelegten Studie sei eine umfassende Grundlage, um das Thema in der gesamten Breite in den Blick zu nehmen, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin.

Die Erkenntnisse könnten auch dazu dienen, die Früherkennung etwaiger psychischer Belastungen zu verbessern und Betreuungs- oder Unterstützungsangebote zu machen. Vorhandene Studien beleuchteten bisher Teilbereiche, aber nicht den Gesamtkomplex.

Bei einer Internet-Petition gegen die geplante Studie sind bisher mehr als 65 000 Unterstützer registriert worden.

Der Kompromiss der Bundesregierung sieht vor, dass das Werbeverbot bestehen bleibt, aber ergänzt werden soll. Ärzte und Kliniken dürfen demnach künftig darüber informieren, dass sie Abtreibungen anbieten. Für weitergehende Informationen müssen sie aber auf Behörden und Beratungsstellen verweisen. Dort sollen zentrale Listen mit Ärzten und Krankenhäusern geführt werden.

Von dpa/epd/RND

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