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Politik Grüner Westen, blauer Osten: Europäisches Wahlergebnis entzweit Deutschland
Nachrichten Politik Grüner Westen, blauer Osten: Europäisches Wahlergebnis entzweit Deutschland
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10:12 28.05.2019
„All unsere Erwartungen wurden übertroffen. Das macht uns ganz schön demütig“: Grünen-Chef Robert Habeck versucht die Erwartungen an seine Partei zu dämpfen. Quelle: Matthias Schrader/AP
Berlin

Am Morgen nach dem großen Tag eilt Alexander Müller zum Briefkasten. Der Grünen-Politiker aus Baden-Württemberg zieht die Zeitung heraus und liest auf der Titelseite des „Mannheimer Morgens“: „Grüne legen deutlich zu“. Das Bild zeigt seine Parteifreunde, wie sie im Stadthaus bei der Verkündung der Wahlergebnisse am Abend zuvor jubeln.

Es ist der Abschluss eines Wahlkampfs, den Müller, seit 20 Jahren Kommunalpolitiker, geleitet hat. Die Mannheimer Grünen kommen bei der Europawahl auf 26,1 Prozent, im Gemeinderat könnten sie stärkste Kraft werden. „Ein historischer Moment“, sagt Müller am Montag.

Knapp 500 Kilometer weiter östlich, in Görlitz, müht sich Sebastian Wippel um Zurückhaltung. „Es ist wichtig, möglichst seriös, ruhig und unaufgeregt zu sein“, sagt Wippel. Er klingt, als sei er schon der Oberbürgermeister von Görlitz.

Bald könnte es tatsächlich soweit sein. 36,4 Prozent der Görlitzer haben am Sonntag für den 36-jährigen Kriminalpolizisten von der AfD gestimmt. In drei Wochen fällt die Entscheidung. „Ich habe Lösungen im Gepäck und Ideen für die Zukunft“, sagt Wippel.

Die neue deutsche Teilung

Eine Wahl, zwei Welten. Der zurückliegende Wahlsonntag hat eine neue deutsche Teilung offenbart. Der Westen der Republik ergrünt. In weiten Teilen des Ostens ist die AfD stärkste Kraft. Der grüne Westen und der blaue Osten des Landes bergen eine beunruhigende Botschaft: Deutschland driftet politisch auseinander.

Große und kleine Städte der alten Bundesrepublik sind plötzlich grün dominiert. München, Darmstadt, Würzburg, Frankfurt, Bonn, Köln, Münster, Hannover, Oldenburg, Hamburg, Freiburg, Kiel – in all diesen Städten sind die Grünen bei der Europawahl nicht nur stärkste Kraft geworden.

Sie kamen dabei sogar auf mehr als 30 Prozent der Stimmen. Auch in den ostdeutschen Großstädten Rostock, Leipzig und Potsdam schnitten sie besser ab als andere Parteien. Die Grünen sind endgültig angekommen in der bürgerlichen Mitte.

In weiten Teilen des ländlichen Ostens hingegen ist die AfD zur stärksten Kraft herangewachsen. Lausitz, Erzgebirge, Südthüringen: Die CDU ist der AfD höchstens noch auf den Fersen, kommt aber nicht mehr vorbei.

Die AfD erstarkt im Osten

Dieser Trend gilt für den ganzen Osten. Er erfasst die Dörfer, die Kleinstädte und viele Städte. In Sachsens Landeshauptstadt Dresden wird die AfD mit knapp 20 Prozent stärkste Kraft bei der Europawahl. Und vor den Toren Berlins freut sich AfD-Mann Daniel Freiherr von Lützow darüber, dass er bei der Kommunalwahl in Blankenfelde-Mahlow Stimmenkönig geworden ist. Er bekam in der Speckgürtelgemeinde nahe dem Flughafen Schönefeld 400 Stimmen mehr als der langjährige Bürgermeister von der SPD.

Von Lützow ist Vize-Landeschef der brandenburgischen AfD. Er ist der Mann hinter dem Erfolg bei der Kommunalwahl. Er hat unermüdlich Polit-Neulinge geschult, will jetzt ein schlagkräftiges kommunalpolitisches Forum der AfD aufbauen und mit dieser Basisarbeit die AfD dauerhaft zur stärksten Kraft im Land machen. „Wir haben jetzt fünf Jahre Zeit zu kämpfen“, sagt er, „dann wird sich das politische Blatt wenden. Dann wird Brandenburg endgültig blau.“

Lützows Strategie ist klar: Die AfD-Vertreter sollen über Sachthemen das Image der Ein-Themen-Partei abstreifen. Damit will die Partei ihrem eigentlichen Ziel näher kommen: die Mauer der Ablehnung bröckeln zu lassen, die es anderen Parteien derzeit noch unmöglich macht, mit den Rechtspopulisten Verbindungen einzugehen. AfD-Landeschef Andreas Kalbitz drückt es so aus: Der Ton werde sich ändern gegenüber seiner Partei.

AfD-Wahlergebnis löst Scham aus

Es sind Aussichten, die den Wittenberger Pfarrer und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer tief besorgen. „Das Wahlergebnis in Ostdeutschland ist beschämend“, sagt Schorlemmer. Das Erstarken der AfD folge Gefühlen, „die aus dem Bauch kommen“. Diese würden politisch instrumentalisiert.

Schorlemmer sieht bei der AfD Rabauken am Werk. „Hoffentlich kommen die Menschen nicht erst zur Besinnung, wenn die Katastrophe eingetreten ist“, sagt der Theologe. Eine Ursache des Wahlergebnisses sei der fehlende soziale Ausgleich. „Wir hätten bei der europäischen Einigung eine Sozialunion in den Blick nehmen müssen, und nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsunion.

Auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse klingt betroffen. „Es ist ein Ausdruck von Wut und weniger von konstruktivem Wählerverhalten.“ Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) rät: „Wir müssen die guten Ergebnisse der AfD im Osten ernst nehmen, werden aber deswegen nicht in die Knie gehen.“ Das Ergebnis der AfD bei der Europawahl entspreche ziemlich exakt ihrem Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl.

Linken-Ministerpräsident Ramelow: Sorgen ernst nehmen

Ramelow sagt: „Für die Landtagswahl stehen wir vor der Aufgabe, den Bürgerinnen mit unseren Vorschlägen und Angeboten zu vermitteln, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen. Das gilt für alle Politikbereiche von der Beschäftigungspolitik bis hin zur Energiewende.“

Das Wohlstandsgefälle allein vermag aber wohl nicht zu erklären, weshalb die AfD im Osten und die Grünen in den Städten des Westens so stark sind. Die Arbeiterstadt Mannheim zum Beispiel, wo die Grünen jetzt das beste Ergebnis ihrer Geschichte einfuhren, hat auch harte Strukturbrüche hinter sich. Lange galt Mannheim als SPD-Bastion im schwarzen Ländle. Und nun trumpfen dort die Grünen auf. Wie konnte es dazu kommen?

„Wir waren vor Ort“, sagt der Grünen-Kommunalpolitiker Müller. Oft habe es auf dem Platz nur zwei Wahlkampfstände gegeben: den der Grünen und den der AfD. „Die Leuten haben diesen Gegensatz wahrgenommen“, sagt Müller. Die CDU, aber mehr noch: die SPD hätten oft gefehlt.

Volles Haus, als Habeck da war

Profitiert hätten seine Leute auch von der Bundespartei. „Als Robert Habeck bei uns war, hatten wir volles Haus.“ Die Anti-CDU und Anti-SPD-Aufrufe, die kurz vor der Wahl im Netz kursierten, hätten vor allem Jungwähler überzeugt. „Man nimmt uns ab, dass wir Klimaschutz umsetzen“, sagt Müller.

Am Montag steht in der Mannheimer Grünen-Zentrale das Telefon nicht still. Leute rufen an, die die Grünen um Rat und Tat bitten. Ein Imker beschwert sich über beschnittene Linden in der Blütezeit. Mehrere Bürger beklagen, dass die Stadt mehr Wahlzettel als nötig habe drucken lassen, die nun alle im Altpapier landeten. Einer will wissen, welche Solaranlage er aufs Dach schrauben soll. „Den haben wir weiterverwiesen“, sagt Müller.

Die Vielzahl der Anfragen deutet er als Ausdruck gewachsenen Wählervertrauens. „Wir müssen jetzt hohen Erwartungen gerecht werden, das wird nicht leicht“, sagt Müller. Er schlägt einen nachdenklichen Ton an – einen Ton, am Montag auch in Berlin zu vernehmen ist.

Die Grünen sehen sich als „Kampfkaninchen

Grünen-Chef Robert Habeck sucht am Montagmorgen in Berlin nach Worten für den Erfolg seiner Partei. „All unsere Erwartungen wurden übertroffen. Das macht uns ganz schön demütig“, sagt Habeck. Hinter ihm liegt eine lange Nacht, das verrät die belegte Stimme.

Eine Reporterin will wissen, ob der Wahlausgang die Grünen überfordere. Nein, sagt Habeck, er habe keine Angst vor guten Wahlergebnissen. „Aber selbstverständlich wissen wir, dass wir Hoffnungen wecken, die erfüllt werden müssen.“

Habeck will seinen Worten mit einer Geste der Entschlossenheit Nachdruck verleihen, auf Kommando klackern Dutzende Kameras. Habeck, einst Minister in Schleswig-Holstein, blickt überrascht. Mit der großen politischen Bühne muss er sich erst noch vertraut machen.

Die Europawahl dürfte für die Grünen die leichteste unter den zahlreichen Übungen gewesen sein, die dieses Wahljahr für sie bereithält. Ob die Grünen bei den ostdeutsche Landtagswahlen im Herbst den Durchmarsch der AfD stoppen können? Das sei ganz schön viel verlangt, sagt Habeck. Eins aber werde seine Partei im Umgang mit den Rechtspopulisten nicht tun: wie ein Kaninchen vor der Schlange erstarren. „Kampfkaninchen“ seien die Grünen, so ihr Chef.

Die AfD sieht sich als Löwe

Grüne gegen AfD, AfD gegen Grüne. Kaum hat Habeck den Saal der Bundespressekonferenz verlassen, nehmen die AfD-Chefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland dort Platz. Und wettern gegen den Wahlsieger. „Die Grünen wollen Deutschland ruinieren“, ruft Gauland. „Sie wollen den Verbrennungsmotor abschaffen. Es muss und wird unsere Aufgabe sein, gegen die Grünen zu kämpfen.“

Meuthen nimmt Habecks Bild vom Kampfkaninchen auf. „Die Kaninchen werden immer kürzere Sprünge machen“, sagt er. Seine Partei sei aber keine Schlange, die das Kaninchen verschlingt. Meuthen wählt zur Umschreibung der AfD ein anderes Tier. Sie sei der Löwe.

Kampfkaninchen gegen Löwen

Kampfkaninchen gegen Löwe also? Womöglich hat die Republik am Wahlabend den Beginn eines langwierigen Duells erlebt. Bloß treten hier keine Fabelwesen gegeneinander an, sondern reale Parteien mit gegensätzlicher Weltanschauung. Die Spaltung des Landes hat das Parteiensystem erreicht.

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