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Politik Europawahl 2019: Die wichtigsten Fragen einfach erklärt
Nachrichten Politik Europawahl 2019: Die wichtigsten Fragen einfach erklärt
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10:19 26.05.2019
Hamburgs Landeswahlleiter Oliver Rudolf zeigt den 94 Zentimeter langen Wahlzettel für die Europawahl. Quelle: Axel Heimken/dpa
Berlin

Seit Donnerstag wählt Europa ein neues Parlament. In Deutschland geben die Wähler am Sonntag ihre Stimme ab. Insgesamt sind 418 Millionen Menschen in 28 Ländern zur Wahl aufgerufen. 751 Abgeordnete werden ins Parlament gewählt – darunter 73 Briten, die eigentlich aus der EU austreten wollen. Wie funktioniert die Wahl? Ein Überblick.

Was macht das EU-Parlament?

Das Europäische Parlament ist zusammen mit dem Rat der Mitgliedsstaaten Gesetzgeber in der EU. In den meisten Fällen macht die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag, das Parlament und der Rat beraten. Danach verständigen sich die drei Institutionen auf einen Kompromiss, über den Rat und Parlament abstimmen.

Konkurrenten um den Job des EU-Kommissionspräsidenten: Die beiden Spitzenkandidaten Manfred Weber (EVP, links) und Frans Timmermans (SPE). Quelle: www.imago-images.dewww.imago-images.de

Wie sind die Parteien im Parlament organisiert?

Die Parteien aus den Mitgliedsstaaten schließen sich über Ländergrenzen hinweg in Fraktionen zusammen. Bislang gab es acht solcher Familien im Europaparlament, die größte davon ist die Europäische Volkspartei (EVP) der konservativen Parteien.

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Wer entscheidet, wer Kommissionschef wird?

2014 wurde das Konzept, dass der Spitzenkandidat der Parteienfamilie mit den meisten Stimmen auch der nächste Präsident der mächtigen EU-Kommission werden soll, erstmals angewandt: Jean-Claude Juncker von der damals siegreichen EVP machte das Rennen. Der Hintergedanke dabei ist: Die Wählerinnen und Wähler in der EU sollen die Möglichkeit bekommen, den Chef der Brüsseler Behörde zu bestimmen. Dagegen regt sich allerdings erheblicher Widerstand im Kreise der EU-Staats- und Regierungschefs. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält von dem Konzept rein gar nichts. Es gebe keine rechtliche Grundlage dafür, sagt er. Die Mehrheit des Parlaments sieht das anders und will sich den Kommissionspräsidenten nicht vom Rat der Regierungschefs vorschreiben lassen. Der Lissabon-Vertrag ist interpretationswürdig. Dort heißt es, der Rat müsse dem Parlament mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten vorschlagen und dabei das Wahlergebnis berücksichtigen. Das Parlament solle diesen Kandidaten wählen. Es steht also schon fest: Es wird zum Streit kommen.

Warum ist der Stimmzettel knapp einen Meter lang?

Im Prinzip ist die Teilnahme an der Europawahl leicht: ein einzelnes Kreuzchen auf den Wahlzettel machen – fertig. Erst- und Zweitstimmen gibt es nicht, auch keine Direktkandidaten. Bei der Europawahl stimmen Wähler zwischen Parteien ab, oder genauer, zwischen deren Listen. Je mehr Stimmen eine Liste bekommt, desto mehr ihrer Kandidaten ziehen ins Europaparlament ein. Grob gilt die Faustregel: ein Prozentpunkt gleich ein Mandat.

Nahezu alle Parteien haben Bundeslisten aufgestellt. Bei der SPD etwa steht Spitzenkandidatin Katarina Barley auf Platz eins, bei den Grünen Franziska Keller, bei der FDP Nicola Beer. Einzige Ausnahme ist die Union: Weil die bayerische CSU mit einer eigenen Liste antritt, gilt das auch für die 15 Landesverbände der CDU. Der gemeinsame europaweite Unionsspitzenkandidat Manfred Weber taucht deshalb nur auf bayerischen Stimmzetteln auf. Die Reihenfolge, in der die Parteien auf dem Stimmzettel aufgeführt werden, hängt von ihrem Ergebnis bei der letzten Europawahl im jeweiligen Bundesland ab. In elf Bundesländern steht die CDU ganz oben, in vier die SPD und in Bayern die CSU. Nicht erschrecken sollte man sich über die Länge des Wahlzettels: Er misst 94 Zentimeter.

Hamburg Landeswahlleiter Oliver Rudolf zeigt in einer Niederlassung der Deutschen Post den 96 Zentimeter langen Wahlzettel für die Europawahl. Quelle: Axel Heimken/dpa

Warum gibt es diesmal keine Fünf-Prozent-Hürde?

In Deutschland gibt es bei der Europawahl keine Sperrklausel. Der Weg ist also frei für Kandidaten von Klein- und Kleinstparteien, ein Mandat im Europaparlament zu bekommen. Bei der vergangenen Europawahl im Jahr 2014 reichte ein Stimmenanteil von 0,6 Prozent für einen Sitz. Sieben Bewerber von Kleinparteien schafften es nach Straßburg. Die einst geltende Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014 gekippt. Die Zahl der Kleinparteimandate könnte am Sonntag steigen. Nach letzten Umfragen könnten die Freien Wähler, die Satire-Partei Die Partei, die Tierschutzpartei und die Piraten ihre Ergebnisse von 2014 verbessern. Deutschland ist neben Großbritannien und Spanien das einzige große EU-Land, das keine Sperrklausel hat. Keine Hürden gibt es zudem in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Portugal und Slowenien.

Kandidieren als Satiret: Partei-Vorsitzender Martin Sonneborn und Comedian Nico Semsrott wollen ins EU-Parlament. Quelle: imago images / Reiner Zensenimago images / Reiner Zensen

Ist jede Stimme in Europa gleich viel wert?

Nein. Die Wahl ist frei und geheim – aber vom demokratischen Prinzip, dass jede Stimme gleich viel zählen soll, rückt sie ab. Die Mathematiker sprechen bei der Stimmverteilung zwischen den Ländern im Europaparlament von „degressiver Proportionalität“. Das heißt: Größere Staaten bekommen zwar mehr Abgeordnete als kleine – aber im Verhältnis ist die Stimme eines Wählers in einem kleinen Staat mehr wert. Malta erhält die zwischen den EU-Ländern vertraglich vereinbarte Mindestzahl von sechs Parlamentariern. Damit vertritt ein Abgeordneter aus Malta 80.000 Menschen. Deutschland mit seinen 83 Millionen Einwohnern stellt 96 Abgeordnete, ein Parlamentarier repräsentiert also etwa 860.000 Menschen.

Warum wählen die Briten mit?

Am 29. März hätte Großbritannien nach dem Brexit-Beschluss die Europäische Union verlassen sollen. Das Europaparlament wäre von 751 auf 705 Sitze geschrumpft. 46 der 73 britischen Sitze, die durch den Brexit frei geworden wären, wären zu einer Reserve geworden für mögliche neue EU-Mitgliedsstaaten. 27 der britischen Mandate sollten auf 14 Staaten verteilt werden, die derzeit unterrepräsentiert sind. Doch der Brexit ist auf den 31. Oktober verschoben, wenn er denn stattfindet. Das führt zu der ungewöhnlichen Situation, dass Großbritannien an der Europawahl teilnehmen muss. Denn das neue Europaparlament konstituiert sich bereits Anfang Juli, also vier Monate vor dem möglichen Brexit-Datum. Rein rechtlich lässt sich dagegen nichts sagen.

Wer EU-Mitglied ist, muss an der Wahl teilnehmen. Den letzten Umfragen zufolge sollte die neue Brexit-Partei des britischen Europa-Parlamentariers und Austrittsbefürworters Nigel Farage die meisten Stimmen erhalten. Den Konservativen und Labour wurden dagegen erhebliche Verluste vorhergesagt. Die Folge: Abgeordnete, deren Land die EU verlassen soll, werden an den wichtigen Entscheidungen über das künftige EU-Personal beteiligt sein. Diplomaten in Brüssel wiesen aber bereits darauf hin, dass spätestens Ende des Jahres klar sein müsse, ob das Vereinigte Königreich die EU verlässt. Denn dann geht es um die Milliarden aus Brüssel. Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 treten in die heiße Phase.

Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, und ihr Mann Philip verlassen nach der Wahl ein Wahllokal. Quelle: PA WIRE

Welche Prominente treten an?

Die österreichische Fernsehköchin Sarah Wiener kandidiert auf Platz zwei der Liste der österreichischen Grünen. Auch Silvio Berlusconi plant sein Comeback in Brüssel. Der ehemalige Ministerpräsident Italiens darf nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wieder für politische Ämter kandidieren. Er wirbt für ein freies und vereintes Europa. Die rechtsnationale Partei Fratelli d’Italia hat einen berühmt-berüchtigten Namen für die Wahl gewonnen: Caio Giulio Cesare Mussolini, Urenkel des einstigen italienischen faschistischen Diktators Benito Mussolini, kandidiert.

In Rumänien hat sich Tennislegende Ilie Nastase aufstellen lassen. Die frühere Nummer eins der Tennis-Weltrangliste kandidiert für die rumänische Kleinpartei UNPR. Auch Yanis Varoufakis, einst Griechenlands Finanzminister und Politpopstar, tritt an – und zwar in Deutschland. Er ist Spitzenkandidat der kleinen Partei Vereinigung Demokratie in Europa.

2Tritt in Deutschland an: Yianis Varoufakis, Spitzenkandidat der Vereinigung Demokratie in Europa. Quelle: dpa

Wann gibt es Ergebnisse?

Erst am frühen Montagmorgen wird klar sein, wie sich das neue Europaparlament genau zusammensetzt. Erste Hochrechnungen aus sieben Ländern werden allerdings bereits am Sonntagabend um 18 Uhr erwartet. Das sind Deutschland, Österreich, Zypern, Griechenland, Irland, Malta und die Niederlande. Um 19 Uhr gibt es Hochrechnungen aus Bulgarien und Kroatien, um 20 Uhr kommen Frankreich, Dänemark und Spanien hinzu. Um 21 Uhr folgen Hochrechnungen aus Polen, Portugal, Rumänien und Schweden.

Eine erste Projektion über die wahrscheinliche Zusammensetzung des Europaparlaments gibt es um 21.15 Uhr. Aus den dann 17 nationalen Hochrechnungen sowie den Ergebnissen von Vorwahlbefragungen in den restlichen elf Mitgliedsstaaten wird um 22.15 Uhr sowie um 23.15 Uhr die Projektion aktualisiert. Kurz nach Mitternacht müsste die Zusammensetzung des Europaparlaments dann ziemlich genau feststehen. Allerdings können sich auch danach noch Verschiebungen ergeben, denn aus den drei vergleichsweise großen Mitgliedsstaaten Italien, Polen und Rumänien liegen zu dieser Zeit nur Hochrechnungen vor.

Was sagen die Umfragen?

Gerechnet wird diesmal mit höheren Stimmanteilen für EU-kritische und rechtspopulistische Parteien. Hochrechnungen des Europaparlaments zufolge kommen die EU-kritischen Fraktionen zusammen auf gut 23 Prozent der Stimmen. Der italienische Rechtspopulist Matteo Salvini will die rechten Kräfte zu einer rechtspopulistischen Allianz bündeln. Ob das gelingt, ist offen. Sicher dabei sind wohl neben der italienischen Lega die deutsche AfD, der französische Rassemblement National und die österreichische FPÖ. Die großen Parteienfamilien der Christdemokraten und Sozialdemokraten müssen deutliche Verluste befürchten. Voraussichtlich werden sie im Parlament gemeinsam keine Mehrheit mehr haben.

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Welche Auswirkungen auf die Bundespolitik sind zu erwarten?

Die Europawahl ist ein wichtiger Stimmungstest für die Bundespolitik. Entsprechend groß ist die Anspannung. Vor allem SPD-Chefin Andrea Nahles steht unter Druck. Seit Wochen gibt es Gerüchte über eine mögliche Ablösung. Ob es so weit kommt, hängt von der Schwere der prognostizierten Wahlniederlage ab. Ein Ergebnis um die 18 Prozent, wie am Donnerstag vom ZDF-Politbarometer prognostiziert, gilt angesichts der Lage als ehrbar, bei 16 Prozent würde es unruhig, unter 15 Prozent droht der Aufstand.

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird sehr genau verfolgen, wie weit der schwarze Balken nach unten geht. Für Kramp-Karrenbauer verläuft die rote Linie bei 30 Prozent. Darunter wird es ungemütlich. Das Politbarometer des ZDF sah die Union zuletzt bei 28 Prozent. Die FDP dürfte im Vergleich zur letzten Europawahl hinzugewinnen, allerdings deutlich unter den fast 11 Prozentpunkten der Bundestagswahl bleiben. Bei den Grünen sieht es umgekehrt aus – die Partei ist drauf und dran, an der SPD vorbeizuziehen.

Mit großen Zugewinnen im Vergleich zur letzten Europawahl (7,1 Prozent) darf die AfD rechnen, das Bundestagsergebnis von fast 13 Prozent erscheint letzten Umfragen zufolge erreichbar. Bei der Linken wird die Stimmung davon abhängen, ob sie eher bei 6 oder bei 8 Prozentpunkten landet.

Von Damir Fras, Andreas Niesmann, Marina Kormbaki und Tobias Peter

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