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Politik Bundeswahlleiter besorgt über steigende Zahl der Briefwähler
Nachrichten Politik Bundeswahlleiter besorgt über steigende Zahl der Briefwähler
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15:47 21.05.2019
Zahlreiche Wähler schicken ihre Stimme per Post. Quelle: Robert Michael/dpa-Zentralbild/d
Berlin

Wenige Tage vor der Europawahl am 26. Mai verzeichnen viele Kommunen eine deutlich gestiegene Zahl von Briefwahlanträgen im Vergleich zur Wahl 2014. Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht die seit Jahren steigende Zahl der Briefwähler kritisch.

„Eine hohe Wahlbeteiligung ist gut für den demokratischen Willensbildungsprozess. Die Verfassung und die darauf beruhenden Gesetze sehen aber die Stimmabgabe an der Urne, also am Wahlsonntag, als Grundsatz vor“, sagte Thiel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Briefwahl beeinflusse die Prinzipien der gleichen und geheimen Wahl. „Der Wahlzeitraum wird auf mehrere Wochen gestreckt.“

Knapp 50.000 Briefwähler in Hannover

In Osnabrück seien bis Montagmittag 15.374 Wahlscheine ausgegeben worden, sagte der Osnabrücker Wahlbüroleiter Uwe Schmidt. Bei der vorangegangenen Europawahl 2014 hatten 11.182 Wähler per Brief gewählt - 2009 waren es 7574. „Seit 2009 hat sich also der Anteil der Briefwähler verdoppelt.“ Rund 123.600 Wähler sind in Osnabrück zur Europawahl berechtigt.

In der Landeshauptstadt Hannover wurden bislang rund 49.000 Briefwahlunterlagen ausgegeben, sagte Stadtsprecher Dennis Dix. Auch hier liegt damit die Zahl bereits höher als die Briefwahlbeteiligung vor fünf Jahren. „Das waren zwischen 37.000 und 38.000“, sagte Dix. Insgesamt gibt es in der Landeshauptstadt 373.000 Wahlberechtigte zur Europawahl.

„Interesse an der Europawahl sehr groß“

Auch in Braunschweig liegt rund eine Woche vor der Wahl die Zahl der Briefwahlanträge höher als die Zahl der Briefwähler vor fünf Jahren: Derzeit sind nach Anhaben der Stadt 30.486 Anträge eingegangen, 2014 waren es am Dienstag vor der Wahl 23.000 Briefwähler. Die Zahl der Wahlberechtigten liegt in der zweitgrößten Stadt Niedersachsens bei 190.451.

In Oldenburg wurden bis Montag 15.840 Briefwahlanträge abgegeben, vor fünf Jahren gab es 10.281 Briefwähler. Insgesamt sind dort 129.809 Menschen berechtigt, an der EU-Wahl teilzunehmen.

„Das zeigt auf jeden Fall, dass das Interesse an der Europawahl sehr groß ist“, sagte Stadtsprecher Stephan Onnen. Allerdings habe sich der Trend zu einer stärkeren Nutzung der Briefwahl auch schon bei anderen Wahlen in jüngerer Vergangenheit gezeigt.

3249 Anträge mehr als 2014 in Wolfsburg

In Wolfsburg haben bis vergangenen Donnerstag 9789 Menschen Briefwahlunterlagen beantragt, 3249 Anträge mehr als im Vergleichszeitraum zur Europawahl 2014, als 6540 Anträge ausgegeben wurden, sagte eine Stadtsprecherin. Insgesamt sind in Wolfsburg 89.251 Menschen wahlberechtigt.

Wahlberechtigt für die Europa-Wahl sind in Lüneburg 57.890 Menschen, bislang sind im Wahlbüro im Lüneburger Rathaus rund 7000 Anträge auf Briefwahl eingegangen, sagte eine Sprecherin. 2014 wurden rund 6500 Briefwahlunterlagen ausgestellt, rund 6300 sind dann eingegangen.

Zahl der Briefwähler sagt nichts über Wahlbeteiligung

In Göttingen gibt es 88.626 Wahlberechtigte. Bis zum Montagmittag hatte die Stadt nach Angaben eines Verwaltungssprechers 11.905 Wahlscheine ausgestellt. Das entspricht einer möglichen Briefwahlbeteiligung von 13,4 Prozent.

In Salzgitter hatten sich bis Montagmittag 5769 Briefwähler gemeldet, was auch das Endergebnis der Europawahl 2014 übertreffe, so Stadtsprecher Holger Posselt.

Allerdings lassen sich nach Angaben der Städte aus der hohen Zahl der Briefwahlanträge keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Wahlbeteiligung ziehen - dafür muss die Wahl selbst abgewartet werden.

Kommen Änderungen am derzeitigen Verfahren?

Der Präsident des Statistischen Bundesamts erinnerte daran, dass die Spitzenquote der Briefwähler bei der Bundestagswahl 2017 bei 45,7 Prozent im Wahlkreis Würzburg gelegen habe, der höchste Landesdurchschnitt mit 37,3 Prozent in Bayern.

Zur Notwendigkeit einer Reform wollte sich Thiel aber nicht äußern: „Ob es bei dem derzeitigen Verfahren der Briefwahl Änderungen geben sollte, ist nicht vom Bundeswahlleiter zu beurteilen, sondern vom Parlament oder gegebenenfalls vom Bundesverfassungsgericht.“

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