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Nachrichten Politik Demokraten leiten erste Schritte für Amtsenthebung Trumps ein
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16:01 25.09.2019
Donald Trump

Angesichts neuer Vorwürfe gegen Donald Trump leiten die US-Demokraten erste konkrete Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ein. Das kündigte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstag (Ortszeit) in Washington an.

In einer ersten Reaktion auf Pelosis Pläne sprach Trump einmal mehr von einer "Hexenjagd", zeigte sich aber gleichzeitig siegessicher. "Wenn sie das tut, dann sagen sie, das ist positiv für mich." Dem Land gehe es derzeit so gut wie nie und die Demokraten würden die Wahl verlieren, wenn sie auf seine Amtsenthebung hinarbeiteten, sagte Trump. Biden rief den Kongress auf, seine volle verfassungsmäßige Autorität einzusetzen, um Trumps Handlungen aufzuklären. Wenn er nicht kooperiere, sei ein Amtsenthebungsverfahren die einzige Wahl.

Pelosi hatte sich seit Monaten gegen Forderungen aus den eigenen Reihen gewehrt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Vor allem der liberale Flügel hatte sie bereits wegen der für Trump teils belastenden Ergebnisse der Russland-Untersuchung zu einem solchen Schritt gedrängt. Pelosi war aber bisher zurückhaltend, weil sie fürchtete, dass ein Amtsenthebungsverfahren im Wahlkampf Trumps Anhänger mobilisieren könnte. Darauf setzt auch der Präsident. Sicher scheint, dass die langwierige Untersuchung den Wahlkampf dominieren und die Gräben zwischen den beiden Parteien weiter vertiefen wird.

Die Demokratin Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentatnenhauses, im Kapitol. Quelle: J. Scott Applewhite/AP/dpa

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Pelosi bringt auch gemäßigte Demokraten hinter sich

Ein weiterer Grund für Pelosis Zurückhaltung ist die Tatsache, dass ein solches Verfahren wenig Aussicht auf Erfolg hat. Denn um Trump abzusetzen, müsste nicht nur das demokratische Repräsentantenhaus, sondern vor allem auch der republikanisch kontrollierte Senat dafür stimmen.

Dass Spitzendemokratin Pelosi nun dennoch ein Amtsenthebungsverfahren ankündigen will, hängt damit zusammen, dass sich wegen Trumps potenziell belastenden Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den vergangenen Tagen auch immer mehr gemäßigte Demokraten dafür stark gemacht hatten. Trump kündigte an, eine Abschrift des Telefonats am Mittwoch zu veröffentlichen. Daraus werde hervorgehen, dass es an dem Gespräch nichts auszusetzen gegeben habe, schrieb er auf Twitter.

Wenige Tage vor dem Gespräch hatte Trump Finanzhilfen für die Ukraine einfrieren lassen. Er begründete das damit, dass er die Korruption in der Ukraine bekämpfen und andere europäische Länder zu mehr Unterstützung drängen wollte. Die Demokraten werfen ihm hingegen vor, in dem Telefonat Druck auf Selenskyj ausgeübt zu haben, damit in der Ukraine gegen seinen demokratischen Präsidentschaftsrivalen Biden und dessen Sohn ermittelt werde, der dort für einen Gaskonzern tätig war. Ein Whistleblower, der den Fall aufgebracht hatte, will zudem noch weitere belastende Informationen haben, die über das Telefonat hinausgehen. Laut dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, sei diese Person bereit, noch diese Woche auszusagen.

RND/AP

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