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Politik Macron kündigt weitere Reformen für 2019 an
Nachrichten Politik Macron kündigt weitere Reformen für 2019 an
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16:15 01.01.2019
Der französische Präsident Emmanuel Macron hält an den geplanten Reformen fest. Quelle: AP
Paris

Nach einem Jahr heftiger politischer Krisen hält der französische Präsident Emmanuel Macron an seinen Reformplänen fest. Reformergebnisse könnten nicht unmittelbar zu spüren sein, und er teile die Ungeduld der Bürger, sagte Macron am Silvesterabend in einer TV-Ansprache. Doch das könne nicht bedeuten, auf diese zu verzichten.

„Die Regierung wird in den kommenden Monaten die Arbeit fortsetzen müssen, um viele dieser Reformen in unserem täglichen Leben zu verankern.“ Großproteste der „Gelbwesten“-Bewegung gegen seine Politik hatten Macron in den vergangenen zwei Monaten erheblich unter Druck gesetzt.

An die Wut der „Gelbwesten“ gerichtet - ohne diese jedoch zu nennen - erklärte der Präsident: „Wir haben nicht aufgegeben, unser Land will eine bessere Zukunft aufbauen.“ Das sei die Lektion von 2018. „Wir wollen die Dinge ändern, um besser zu leben, unsere Ideale zu verteidigen, wir wollen demokratisch, sozial, politisch, wirtschaftlich und ökologisch innovativ sein.“

Gelbwesten-Krise stellt Macron auf die Probe

Die „Gelbwesten“-Krise ist für den einstigen politischen Senkrechtstarter die bisher schwerste in seiner Amtszeit. Zuletzt war er den Demonstranten mit einem milliardenschweren Sozialpaket entgegenkommen. Frankreichs Defizit dürfte damit die erlaubte europäische Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung reißen.

Aber auch die Affäre um seinen einstigen Sicherheitsmitarbeiter Alexandre Benalla im Sommer und die Regierungsumbildung im Herbst hatten Macron 2018 unter Druck gesetzt. Seine Umfragewerte waren zuletzt im freien Fall.

Macron kritisiert „hasserfüllte Menge“

Macron betonte in seiner Ansprache am Silvesterabend, das Jahr 2019 sei ein entscheidendes für ihn. „Wir können und müssen es besser machen“, sagte der französische Präsident. Er appellierte gleichzeitig an die Bürger, ihr Vertrauen und ihre Hoffnung zu bewahren: „Hoffnung in uns selbst als Volk, in unsere gemeinsame Zukunft, in unseren europäischen Traum.“

Macron verurteilte - ohne die „Gelbwesten“ beim Namen zu nennen -, dass einige unter dem Vorwand, im Namen des Volkes zu sprechen, eigentlich Sprecher einer „hasserfüllten Menge“ seien und Polizisten, Juden oder Journalisten angegriffen würden. Frankreich dürfe sich bei allem Ärger auch nicht selbst diskreditieren. „Wir leben in einer der größten Volkswirtschaften der Welt, unsere Infrastruktur gehört zu den besten der Welt“, sagte er.

Gelbwesten protestierten auch an Silvester

Der Kampf gegen die globale Erwärmung und für die biologische Vielfalt sei notwendiger denn je, betonte er außerdem. Der Ärger der „Gelbwesten“ hatte sich an der Klimapolitik Macrons entzündet - der legte eine geplante Steuererhöhung für Kraftstoff schließlich auf Eis. Auch für Silvester hatten die „Gelbwesten“ wieder Proteste angekündigt - unter anderem auf dem Prachtboulevard Champs-Élysees.

Dort begrüßten am Montagabend 200.000 Menschen unter hohen Sicherheitsvorkehrungen das neue Jahr - mit Feuerwerk und einer spektakulären Lichtershow. Die Feierlichkeiten blieben nach Angaben des Innenministeriums „frei von erheblichen Spannungen und schweren Zwischenfällen“. Zuvor war es in Paris bei „Gelbwesten“-Protesten mehrfach zu heftigen Krawallen gekommen.

Krise um den Ex-Bodyguard Macrons dauert an

Allein in Paris sollten an Silvester nach offiziellen Angaben 12.000 Polizisten im Einsatz sein. Hinzu kamen 6000 weitere Kräfte - darunter Feuerwehrleute und Ersthelfer. Im ganzen Land sorgen nach Angaben des Innenministeriums mehr als 147.000 Kräfte für Sicherheit.

Auch die neue Krise um den Ex-Bodyguard Macrons dürfte noch nicht ausgestanden sein: Für Ärger sorgten in den vergangenen Tagen Diplomatenpässe Benallas und eine Reise in den Tschad. Schließlich schaltete sich sogar die Justiz in den Fall ein. Es geht unter anderem um die Frage, ob Benalla die Pässe nach seiner Entlassung im Sommer weiter genutzt hat. Élyséepalast, Außenministerium und Benalla beschuldigten sich in den vergangenen Tagen öffentlich gegenseitig. Am Montag warf das Präsidialamt Benalla „Unwahrheiten“ vor - dieser hatte zuvor einigen Mitarbeitern im Élysée Verleumdung unterstellt.

Von rnd/dpa/lf

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