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05:00 03.07.2019
Katja Kipping (rechts) neben der sächsischen Landesvorsitzenden Antje Feiks auf dem jüngsten Landesparteitag. Quelle: Peter Endig/dpa
Berlin

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, will Hersteller technischer Geräte gesetzlich verpflichten, ihre Geräte so zu bauen, dass eine Reparatur möglich ist. Das geht aus einem Thesenpapier mit der Überschrift „Fünf Vorschläge gegen den Wegwerfkapitalismus“ hervor.

Unter Punkt eins heißt es darin: „Hersteller werden gesetzlich verpflichtet, Geräte reparaturfähig zu gestalten.“ Zweitens will Kipping eine Regelung einführen, die die absichtliche Verkürzung der Lebensdauer eines Produkts zur Straftat erklärt. Drittens sollen Elektrogeräte prinzipiell so konzipiert werden, dass sie mindestens fünf Jahre halten. Deutschland befinde sich mit einer Gewährleistungspflicht von nur zwei Jahren in Europa am unteren Ende des europarechtlich Möglichen, so das Papier.

Reparaturcafés für sozial Schwache

Unter Punkt vier fordert Kipping eine Abgabe auf Primärrohstoffe, um aus einem so gespeisten Fonds einkommensarme Haushalte beim Ersatz energieintensiver Geräte zu unterstützen. Unter Punkt fünf schlägt sie vor, Kommunen beim Aufbau sozialwirtschaftlicher Mechatronik-Betriebe und Reparaturcafés zu helfen.

In dem Papier steht, nachweislich habe sich die Zahl der Haushaltsgroßgeräte, die aufgrund eines Defekts bereits innerhalb der ersten fünf Jahre ersetzt worden seien, zwischen 2004 und 2013 mehr als verdoppelt. Die Folgen bei dieser stetig zunehmenden Herstellung von Wegwerfprodukten seien „verheerend“. So würden in großem Umfang Ressourcen und Energie verbraucht und „Unmengen an Elektroschrott produziert“. Untersuchungen zeigten ferner, dass das Treibhausgaspotenzial von kurzlebigeren Geräten viel höher sei als bei langlebigeren – und dass man letztere auch leichter recyceln könne.

„Heute wird oft so getan, als wären unsere Ressourcen unbegrenzt, und die Produkte werden darauf ausgelegt, dass wir möglichst viel kaufen“, sagte Kipping dem RND. „Diese Ramschgesellschaft basiert auf völlig falschen Annahmen. Denn wir haben nicht endlos Energie zur Verfügung, und dieser Wegwerf-Kapitalismus vermüllt den Planeten schneller, als wir ihn aufräumen können.“ Deshalb müsse damit Schluss sein. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an das DDR-Mixgerät RG28, das sehr langlebig gewesen sei.

Vorstoß 2018 im Bundestag gescheitert

Im November 2018 hatte der Petitionsausschuss des Bundestages mehrheitlich keinen Bedarf für die Schaffung des in einer Petition geforderten „Rechts auf Reparatur“ für elektronische Klein- und Großgeräte sowie eine Verpflichtung der Hersteller, für diese Produkte Originalersatzteile für zehn Jahre vorzuhalten, feststellen wollen. CDU/CSU, SPD, AfD und FDP stimmten damals dafür, das Petitionsverfahren ohne positives Ergebnis abzuschließen. Linke und Grüne sprachen sich für eine Überweisung an die Bundesregierung aus.

Am gleichen Tag hatte die Initiative „Schraube locker!?" Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf dem Europäischen Ressourcenforum in Berlin ihre Petition „Recht auf Reparatur“ übergeben. Über 108.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner setzten sich seinerzeit für die bessere Reparierbarkeit von Elektronikgeräten ein.

Von Markus Decker/RND

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