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Politik EU will Brexit-Aufschub gewähren – Streit über Zeitraum
Nachrichten Politik EU will Brexit-Aufschub gewähren – Streit über Zeitraum
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18:10 09.04.2019
May besucht Merkel: Kurz vor dem EU-Sondergipfel wollte sich Premierministerin Theresa May noch Rückendeckung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel holen. Quelle: imago images / Emmanuele Contini
London/Berlin/Luxemburg

Die EU will Diplomaten zufolge Großbritannien einen weiteren Brexit-Aufschub gewähren. Kurz vor dem Sondergipfel am Mittwoch werde nur noch über die Bedingungen für eine Fristverlängerung und die zeitliche Dauer diskutiert, hieß es nach einem Ministertreffen in Luxemburg zur Vorbereitung des Treffens.

Ein Teil der Mitgliedstaaten ist demnach dafür, die Austrittsfrist - wie von der Regierung in London gewünscht - bis zum 30. Juni zu verlängern. Ein anderer Teil bevorzugt einen längeren Aufschub, um das Risiko erneuter Diskussionen im Sommer auszuschließen. Der Trend soll den Angaben zufolge in Richtung einer längeren Frist gehen. Einige Medien - darunter der „Guardian“ - spekulierten, dass die EU-Staaten eine Deadline bis Ende dieses Jahres anbieten könnten.

Briten müssten an Europawahl teilnehmen

Eine Bedingung für eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums soll sein, dass die Briten am 23. Mai an der Europawahl teilnehmen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat.

Zudem wollen Mitgliedstaaten erreichen, dass sich London verpflichtet, nicht aktiv in EU-Entscheidungen einzugreifen. Relevant könnte dies etwa bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 sein.

Kurz vor dem EU-Sondergipfel wollte sich Premierministerin Theresa May noch Rückendeckung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) holen. Sie kam - einige Minuten zu früh - mittags mit ihr zu einem Gespräch in Berlin zusammen.

Details über das eineinhalbstündige Treffen wurden nicht bekannt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei ein vertrauliches Gespräch gewesen. Beide Regierungschefinnen wollen einen chaotischen Austritt Großbritanniens aus der EU am 12. April - das ist der nächste Freitag - verhindern.

Macron sieht weitere Verschiebung kritisch

Später ging Mays diplomatische Reise weiter zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Paris. Macron sieht eine weitere Verschiebung des Austritts mit großer Skepsis. Die Europäische Union könne nicht dauerhaft „Geisel“ einer politischen Krisenlösung in London sein, hatte er kürzlich erklärt.

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May will einen weiteren Aufschub bis zum 30. Juni. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dagegen eine Verlängerung um bis zu zwölf Monate vorgeschlagen. Die Entscheidung soll am Mittwochabend oder in der Nacht zum Donnerstag bei dem EU-Sondergipfel in Brüssel fallen.

Britische Regierungsvertreterin will Abkommen aufschnüren

Für Verwunderung sorgte ein Vorschlag der britischen Regierungsvertreterin Andrea Leadsom: Die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin schlug am Dienstag plötzlich Änderungen am längst festgezurrten Brexit-Abkommen vor. Dabei hatte Brüssel gebetsmühlenartig betont, dass das zwischen der EU und May vereinbarte Austrittsabkommen auf keinen Fall wieder aufgeschnürt wird. Spielraum gebe es nur bei der Politischen Erklärung zum Brexit.

Auf der Suche nach einem Weg aus der Brexit-Sackgasse setzten die britische Regierung und die Opposition in London ihre Gespräche fort. Labour hatte zuvor kritisiert, dass die Regierung auf ihrer Meinung beharre. Justizminister David Gauke sprach hingegen von „konstruktiven“ Gesprächen. Es sei aber noch zu früh zu sagen, ob man zu einer Einigung komme. „Flexibilität von beiden Seiten ist nötig“, sagte Gauke am Dienstag dem Sender BBC.

Parlament hat sich Mitspracherecht gesichert

Das Parlament in London wollte am Dienstagnachmittag über Mays Vorschlag für die neue Frist debattieren - und könnte ein anderes Datum vorschlagen. Das Mitspracherecht hatten die Abgeordneten sich erst in der Nacht zuvor per Gesetz gesichert, um ein Ausscheiden aus der Staatengemeinschaft ohne Abkommen zu verhindern.

Die Regierung hatte das Gesetz, das die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper vorgelegt hatte, als unnötig abgelehnt. Cooper erklärte, dass beide Kammern des Parlaments nun klargemacht hätten, dass ein No-Deal unter anderem Arbeitsplätze, die medizinische Versorgung und die Sicherheit im Land gefährde.

Das britische Parlament ist im Brexit-Kurts total zerstritten. Drei Mal lehnten die Abgeordneten das Austrittsabkommen bereits ab.

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Von RND/dpa/ngo

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