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Politik EU ruft zu „freien und glaubwürdigen“ Neuwahlen in Venezuela auf
Nachrichten Politik EU ruft zu „freien und glaubwürdigen“ Neuwahlen in Venezuela auf
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15:55 24.01.2019
Sie ruft zu Neuwahlen in Venezuela auf: Federica Mogherini, Außenbeauftragte der EU. Quelle: AP
Brüssel

EU-Ratspräsident Donald Tusk preschte über Twitter vor und forderte eine einheitliche Haltung der EU-Mitgliedsstaaten zum Machtkampf in Venezuela. Dann stimmten sich innerhalb weniger Stunden die Außenministerien der 28 Staaten mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini ab. Am Ende dieses Prozesses, den EU-Diplomaten als außergewöhnlich schnell bezeichneten, stand eine Kompromissformel. In einer Erklärung werden Neuwahlen in dem südamerikanischen Land gefordert. „Die EU ruft nachdrücklich zum Beginn eines sofortigen politischen Prozesses auf, der zu freien und glaubwürdigen Wahlen führt, im Einklang mit der verfassungsmäßigen Ordnung“, hieß in der Erklärung. Die EU sei bereit, dem Land bei der Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu helfen.

Eine Anerkennung des Oppositionellen Juan Guaidó ist das nicht. Der Präsident der Nationalversammlung hatte sich selbst zum Staatspräsidenten Venezuelas ernannt. Umgehend erkannten ihn die USA und andere Staaten als Chef einer neuen Regierung an. Diesen Schritt machte die EU aber vorerst nicht.

Diese Staaten erkennen Guaidó als Übergangspräsident an

USA: US-Präsident Donald Trump teilte als erster Regierungschef mit, dass sein Land auf der Seite des Übergangspräsidenten stehe.

• Lateinamerikanische Länder: Brasilien, Paraguay, Kolumbien, Chile, Peru, Argentinien, Guatemala, Costa Rica, Panama und Ecuador erkannten Guaidó ebenfalls an.

Kanada: Das Land unterzeichnete eine gemeinsame Erklärung der sogenannten Lima-Gruppe, die Guaidó unterstützt. Außerdem hat der Interimspräsident die Organisation Amerikanischer Staaten weitgehend hinter sich.

Kosovo: Das mehrheitlich von Albanern bewohnte Kosovo will Juan Guaidó als rechtmäßiges Staatsoberhaupt von Venezuela anerkennen. Mit der Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela blicke Kosovo der Aufnahme diplomatischer Beziehungen entgegen, schrieb der kosovarische Außenminister Behgjet Pacolli auf Twitter.

Diese Länder erkennen den bisherigen Präsidenten Nicolás Maduro an:

Mexiko: Mexikos Regierung unter dem Linkspolitiker Andrés Manuel López Obrador erklärte, die Situation in Venezuela werde beobachtet, an den diplomatischen Beziehungen zu dem Land und der bisherigen Regierung ändere sich aber zunächst nichts.

Bolivien: Boliviens sozialistischer Präsident Evo Morales hielt ebenfalls an der Maduro-Regierung fest. Auch die Regierung des sozialistischen Inselstaats Kuba sprach Maduro ihre Unterstützung zu.

Sorge vor Eskalation der Gewalt

Das hat vordergründig formale Gründe. Nur die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten dürfen ausländische Regierungen anerkennen. Bedeutender aber sei, so sagten EU-Diplomaten am Donnerstag, dass eine vorschnelle Anerkennung Guaidós möglicherweise zahlreiche Menschen in Venezuela in Gefahr bringen könnte. Nach Schätzungen besitzt etwa eine Million Venezolaner zusätzlich die spanische, portugiesische oder italienische Staatsangehörigkeit. Das Regime von Nicolás Maduro, der seinen Anspruch auf den Präsidentenposten bislang nicht aufgeben hat, könnte diese Menschen als Faustpfand im Machtkampf ansehen, hieß es in Brüssel.

Lesen Sie hier: Das sollten Sie über die Krise in Caracas wissen

Spaniens Außenminister Josep Borrell bestätigte diese Sorge. Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos sagte er, Maduros Regierung sei nicht legitim. Borrell erkannte Guaidó aber nicht als Interimspräsidenten an. Oberste Priorität habe für ihn die Sicherheit der mehr als 200.000 Spanier in Venezuela, sagte Borrell.

Kein Hinweis auf eine mögliche Anerkennung fand sich auch in einer Twitter-Botschaft des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. „Nach der illegitimen Wahl von Nicolás Maduro im Mai 2018 unterstützt Europa die Wiederherstellung der Demokratie“, schrieb Macron.

Unklar ist derzeit aber, wie das gelingen könnte. Spaniens Außenminister Borrell gab sich in Davos dennoch zuversichtlich: „Wir wissen nicht wie, aber wir werden freie und faire Wahlen in Venezuela ermöglichen.“

Von Damir Fras/RND

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