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Politik Brexit: Tusk für zwölf Monate Aufschub – May für Frist bis Ende Juni
Nachrichten Politik Brexit: Tusk für zwölf Monate Aufschub – May für Frist bis Ende Juni
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12:01 05.04.2019
Donald Tusk bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Quelle: imago images / Xinhua
Brüssel

EU-Ratschef Donald Tusk plädiert für eine Verschiebung des Brexits um zwölf Monate. Tusk wolle das den 27 bleibenden EU-Staaten am Freitag vorschlagen, bestätigte ein EU-Beamter der Deutschen Presse-Agentur dpa in Brüssel.

Eine solche Verlängerung bedeutet, dass Großbritannien an der Europawahl Ende Mai teilnehmen müsste. Die Brexit-Frist könnte womöglich nach einer Einigung in Großbritannien flexibel verkürzt werden.

Die britische Premierministerin Theresa May bittet selbst um eine Verschiebung des Brexit-Datums auf den 30. Juni. Dies schrieb sie in einem am Freitag veröffentlichten Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Es sei frustrierend, dass der Prozess noch nicht zu einem „erfolgreichen und geordneten Abschluss“ gekommen sei, schrieb May weiter in dem Brief. Sie wolle Vorbereitungen für die Teilnahme an der Europawahl treffen. An der wolle sie aber nur teilnehmen, wenn der Deal nicht rechtzeitig durch sei.

Sollten die Gespräche mit der Opposition nicht zu einer Lösung führen, will May eine weitere Runde von Abstimmungen im Parlament über „klare Optionen“ abhalten. An das Ergebnis werde sich die Regierung halten, sofern die Opposition das auch tue.

Brexit-Sondergipfel am nächsten Mittwoch in Brüssel

Derzeit ist der EU-Austritt Großbritannien für den 12. April geplant, also in genau einer Woche. In London hat das Unterhaus aber das EU-Austrittsabkommen bereits drei Mal abgelehnt und auch noch keinem anderen Plan für den Brexit zugestimmt. Regierung und Opposition ringen seit Tagen um einen gemeinsamen Kurs, bisher aber ohne Ergebnis.

Für kommenden Mittwoch ist in Brüssel ein Brexit-Sondergipfel geplant, bei dem die übrigen 27 EU-Staaten einer Verlängerung einstimmig zustimmen müssten. Gibt es bis dahin keine Lösung und auch keine Verlängerung, würde Großbritannien am 12. April ungeregelt aus der EU-Ausscheiden – mit weitreichenden negativen Folgen für die Wirtschaft und die Bürger. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch am Donnerstag bei einem Besuch in Irland gesagt, sie werde bis zuletzt alles versuchen, dies zu vermeiden.

Finanzloch bei No-Deal-Brexit

Die deutschen Steuerzahler müssen sich bei einem ungeregelten Brexit kurzfristig auf eine Finanzspritze von mehreren Hundert Millionen Euro an die Europäische Union einstellen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, „weniger als eine halbe Milliarde Euro“ müsste Deutschland dieses Jahr wohl zusätzlich übernehmen, falls Großbritannien ohne Vertrag aus der EU ausscheidet und keine EU-Beiträge mehr zahlt. Die Summe sei jedoch vergleichsweise klein, sagte Oettinger. „Das ist vertretbar.“

2019 entstünde bei einem No-Deal-Brexit ein Finanzloch von netto vier bis fünf Milliarden Euro, sagte der CDU-Politiker. 2020 wären es zwölf Milliarden, die zur Hälfte durch Einsparungen und zur anderen Hälfte durch zusätzliche Beiträge gedeckt werden sollten. Auch dann müsste Deutschland also nachschießen.

Von RND/dpa