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Politik EU-Abgeordnete: “Parlamente sollten niemals zum Schweigen gebracht werden”
Nachrichten Politik EU-Abgeordnete: “Parlamente sollten niemals zum Schweigen gebracht werden”
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14:33 24.09.2019
Guy Verhofstadt, Vorsitzender der liberalen Fraktion ALDE im Europäischen Parlament, ist auch Brexit-Beauftragter des Parlaments.
London/Brüssel

Führende EU-Abgeordnete haben das Londoner Urteil gegen die Zwangspause des britischen Parlaments begrüßt. "Zumindest ein großer Trost in der Brexit-Saga: Der Rechtsstaat in Großbritannien ist quicklebendig", schrieb der Brexit-Beauftragte im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, am Dienstag auf Twitter.

Das Oberste Gericht in London hatte die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Für den Regierungschef ist das eine vernichtende Niederlage.

"Parlamente sollten niemals zum Schweigen gebracht werden"

Verhofstadt kommentierte: "Parlamente sollten in einer echten Demokratie niemals zum Schweigen gebracht werden. Ich will niemals wieder hören, dass Boris Johnson oder ein anderer Brexit-Befürworter sagt, dass die Europäische Union undemokratisch ist."

Auch David McAllister, Chef des auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, wertete die britische Gerichtsentscheidung als Niederlage für Johnson und Stärkung des Parlamentarismus. Doch warnte der CDU-Politiker: "Die heutige Entscheidung löst allerdings nicht die ursprüngliche politische Blockade. Es gilt nun, zügig zur sachlichen Debatte zurückzukehren. Es muss gelingen, einen ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU abzuwenden."

Oberstes Gericht erklärt Zwangspause für britisches Parlament für "illegal"

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