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Politik EU-Innenministertreffen zu Seenotrettung endet ohne Einigung
Nachrichten Politik EU-Innenministertreffen zu Seenotrettung endet ohne Einigung
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12:27 18.07.2019
Eine Lösung bei der Aufnahme von Flüchtlingen nach Seenotrettungen noch am Donnerstag wird es wohl nicht geben: Horst Seehofer hat die Erwartungen auf eine schnelle Einigung gedämpft. Quelle: imago images / Jens Jeske
Helsinki

Horst Seehofer und sein Staatssekretär Stephan Mayer hatten die Hoffnungen bereits gebremst. Und nun ist gewiss: Deutschland und Frankreich haben beim EU-Innenministertreffen in Helsinki erfolglos versucht, eine europäische Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten auf den Weg zu bringen.

Die Gespräche sollten aber fortgesetzt werden, sagte der französische Innenminister Christophe Castaner am Donnerstag. Am kommenden Montag werde es so ein Treffen von Innen- und Außenministern in Paris geben. Ziel sei es, ungefähr 15 EU-Staaten zu einer Teilnahme an einem Ad-hoc-Mechanismus zu bewegen.

Die geplante Übergangsregelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden. Infolge dessen harrten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord aus, bis eine Lösung gefunden war.

Für Aufsehen sorgte zuletzt vor allem der Fall der „Sea-Watch 3“. Die deutsche Kapitänin Carola Rackete hatte das Schiff Ende Juni nach tagelangem Warten unerlaubt in einen italienischen Hafen gesteuert, um dort gerettete Migranten an Land bringen zu können. Sie muss sich am Donnerstag erneut vor Gericht verantworten.

Erwartungen auf eine Einigung schon zuvor gebremst

Neben Horst Seehofer hatte auch sein Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) die Erwartungen auf eine Einigung bereits im Vorfeld gebremst. Im RBB-Inforadio sagte er am Morgen: "Es ist nicht davon auszugehen, dass es heute eine Einigung gibt".

Der Minister nannte in Helsinki das derzeitige Verfahren "Europas unwürdig", bei dem Schiffe immer wieder mit im Mittelmeer geretteten oder aufgenommenen Migranten lange auf die Erlaubnis zum Anlanden warten müssen. Indes dürfe den Staaten an den Außengrenzen, Italien und Malta, nicht allein die ganze Last überlassen werden.

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Von RND/epd/dpa