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Nachrichten Politik Brexit-Drama geht weiter – Was der EU-Gipfel gebracht hat
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17:08 14.12.2018
Wie in einem Raumschiff: der Runde Tisch der Staats- und Regierungschefs aus der EU in Brüssel. Quelle: dpa
Brüssel

Das Brexit-Drama geht in die nächste Runde. Die EU streitet weiter über die Migrationspolitik. Einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone wird es vorerst nicht geben. So ging am Freitag der EU-Gipfel in Brüssel zu Ende. Die Ergebnisse des Spitzentreffens im Überblick.

Brexit-Chaos bleibt

Nach dem Gipfeltreffen von Brüssel ist ein ungeordneter Austritt Großbritanniens aus der EU am 29. März sogar wahrscheinlicher geworden. Denn die britische Premierministerin Theresa May, zu Hause unter gewaltigem Druck ihrer Kritiker, musste mit weitgehend leeren Händen die Heimreise nach London antreten. Sie bekam zwar warme Worte der Unterstützung von den anderen 27 EU-Staats- und Regierungschefs.

May nannte diese am Freitag hilfreich: „Diese Verpflichtungen haben rechtlichen Status und sollten deshalb begrüßt werden.“ Sie brauche aber noch mehr Klarstellungen, sagte May. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich am Ende des Gipfels nicht konkret dazu äußern, ob die Zusicherungen juristisch verbindlich sein. Sie sagte aber: „Es ist nicht irgendein Zettelchen.“

Erwartet wurde gleichwohl, dass es May schwer haben wird, im Januar die Zustimmung des britischen Unterhauses für den Brexit-Deal zu bekommen. Das räumte die britische Premierministerin indirekt auch ein. Dann droht möglicherweise ein vertragsloser Brexit samt wirtschaftlichem Chaos – ein Zustand, auf den sich die EU jetzt im Eiltempo vorbereiten will.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte es zuvor nicht an klaren Worten fehlen lassen. Er wolle eine klare Ansage von den Briten, wie sie sich die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nach dem Brexit vorstellten, sagte er: „Unsere Freunde müssen uns sagen, was sie wollen, anstatt dass sie uns dazu auffordern zu sagen, was wir wollen.“ Und Juncker legte nach: „Diese Debatte ist manchmal nebulös und unpräzise.“

Mays Kritiker stören sich vor allem an der sogenannten Backstop-Regelung in dem Vertrag. Das ist eine Rückfallposition, die das EU-Mitglied Irland vor einer harten Grenze zu Nordirland schützen soll. Der Backstop sagt: Sollte bis zum Ende der Brexit-Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 keine Lösung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland geben, dann muss Großbritannien solange Mitglied der europäischen Zollunion bleiben, bis eine Lösung gefunden ist. In Großbritannien fürchten viele Politiker, dass ihr Land deswegen dauerhaft an die EU gebunden bleiben wird.

Migrationspolitik umstritten

Noch vor sechs Monaten hatte das Thema zu einer schweren Koalitionskrise in Deutschland geführt, die den EU-Gipfel Ende Juni belastete. Nun scheint sich die Lage beruhigt zu haben, denn neue Beschlüsse fassten die Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel nicht.

Das hat damit zu tun, dass die Zahl der illegalen Einreisen in die EU abgenommen hat und auf dem Niveau des Jahres 2014 liegt – das Jahr, bevor Millionen von Menschen nach Europa kamen. Nach Ansicht der EU liegt das an einem verstärkten Schutz der Außengrenzen, dem Kampf gegen Menschenschmuggler und der Zusammenarbeit mit Behörden in Herkunfts- und Transitländern. „Diese Strategie sollte deshalb fortgesetzt, weiterentwickelt und vollständig umgesetzt werden“, heißt es in der Gipfel-Erklärung.

Bei der Weiterentwicklung hakt es allerdings noch. Der Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die nach Vorstellung der EU-Kommission schon im Jahr 2020 eine Einsatzreserve von 10 000 Beamten haben sollte, ist erst einmal aufgeschoben. Es kann noch Jahre dauern, bis diese Personalstärke erreicht ist.

Auch das umstrittene Thema der Flüchtlingsverteilung auf alle Mitgliedsstaaten packten die EU-Spitzen nicht an. Vor allem östliche EU-Staaten wie Ungarn und Polen sträuben sich seit Jahren, Flüchtlinge aufzunehmen.

Euro-Zone vorerst ohne Haushalt

Die Staats- und Regierungschefs segneten die Stärkung des Euro-Rettungsschirm ESM ab. Dieser soll künftig früher als bisher eingreifen können, wenn sich in einzelnen Euro-Ländern Finanzkrisen abzeichnen. Der ESM vergibt dann Kredite, macht aber zugleich Sparauflagen.

Strittig blieb bis zuletzt die Einführung eines Budgets für die Eurozone. Das wollen Deutschland und Frankreich. Damit sollen die ökonomischen Unterschiede zwischen den Staaten verringert werden. Angesichts der Kritik zahlreicher Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, wurde die Problemlösung vertagt. Die Euro-Finanzminister sollen sich bis Juni verständigen, heißt es in der Gipfelerklärung.

Von Damir Fras/RND

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