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Politik EU-Austritt Deutschlands: AfD ändert nachträglich Aussage im Wahl-O-Mat
Nachrichten Politik EU-Austritt Deutschlands: AfD ändert nachträglich Aussage im Wahl-O-Mat
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08:53 13.05.2019
„Du hast die Wahl" steht auf einer Informationstafel bei der Vorstellung des Wahl-O-Maten für die Europawahl: Parteien können nachträglich Aussagen ändern. Quelle: Peter Kneffel/dpa
Berlin

Die AfD hat ihre Position zu einem EU-Austritt Deutschlands im Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für politische Bildung geändert. Zur Aussage „Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten“ stand bei der AfD nach dem Start der Online-Plattform am 3. Mai zunächst das Votum „stimme zu“, wie die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Bundeszentrale berichtete. Dies sei später auf „neutral“ geändert worden. Ein AfD-Sprecher bestätigte dies am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

Der Wahl-O-Mat ist als Entscheidungshilfe für Wähler gedacht: Parteien geben dort ihre Position zu verschiedenen Thesen an - möglich sind „stimme zu“, „neutral“ oder „stimme nicht zu“. Nutzer können so ihre eigenen Positionen mit denen der Parteien vergleichen.

Europawahl: Hier geht’s zum Wahl-o-Mat

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Die AfD erwägt einen deutschen EU-Austritt unter bestimmten Bedingungen. In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl am 26. Mai heißt es: „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“ Ein „Dexit“ wäre aus Sicht der AfD aber erst nach einer Volksabstimmung möglich.

Der „Saarbrücker Zeitung“ zufolge wies die Bundeszentrale für politische Bildung darauf hin, dass die Parteien beim Wahl-O-Maten selbst bestimmen, welche Antwort auf sie zutrifft. Sie könnten ihre Zuordnung auch später noch ändern, was die AfD in diesem Fall getan habe. Ähnliches sei früher auch schon bei größeren Parteien vorgekommen, sagte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, der Zeitung. „Das Risiko besteht natürlich darin, dass man die Nutzer irritiert.“

Lesen Sie auch: Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019: Welche Partei passt zu Ihnen?

Von RND/dpa

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