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Politik EU-Außenbeauftragte kritisiert US-Präsidenten scharf
Nachrichten Politik EU-Außenbeauftragte kritisiert US-Präsidenten scharf
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20:49 13.10.2017
Federica Mogherini Quelle: AP
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Brüssel

Es war eine selten scharfe Reaktion, mit der die EU am Freitagabend die Position des amerikanischen Präsidenten zum Atomvertrag mit dem Iran zurückgewiesen hat. „Dieser Vertrag ist kein bilaterales Abkommen“, erklärte die Außenbeauftragte der Union, Federica Mogherini, in Brüssel. „Dieses Abkommen gehört nicht einem Land. Und es kann auch nicht von einem Land aufgekündigt werden“, betonte sie. Es sei der Weltsicherheitsrat gewesen, der die Vereinbarungen über den Verzicht Teherans auf Kernwaffen gebilligt habe. Die Experten der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEO) hätten „acht Kontrollen im Iran durchgeführt“ und dabei festgestellt, dass „ausnahmslos alle Auflagen von der Führung des Landes erfüllt“ worden seien.

Mogherini, die den erfolgreichen Abschluss des Vertrages mit den Mullahs 2015 begleitet hatte, warf Trump vor, er handele aus innenpolitischen Gründen. „Der Deal gilt, er wurde implementiert und die EU wird sich dafür einsetzen, das alle Vereinbarungen erfüllt würden.“ Und dann wiederholte die italienische Vizepräsidentin der EU-Kommission noch einmal unmissverständlich: „US-Präsident Donald Trump kann den Deal mit dem Iran nicht stoppen.“

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So scharf hat sich bisher kein Vertreter der Gemeinschaft von den Vereinigten Staaten abgesetzt und sogar offen nicht nur Meinungsunterschiede, sondern konträre Positionen vertreten. Dennoch scheint auch die amerikanische Position nicht wirklich eindeutig zu sein. Zwischen den Zeilen wurde am Freitagabend deutlich, dass US-Außenminister Rex Tillerson offenkundig eine deutlich weichere Position gegenüber dem Iran verfolgt.

Sie habe mit ihrem Washingtoner Amtskollegen bereits telefoniert, sagte Mogherini. Der betonte bei dem Telefonat ausdrücklich, dass der US-Präsident den Vertrag ja nicht aufgekündigte, sondern lediglich an den Kongress überweise. Dieser Hinweis wurde in Brüssel als Indiz dafür gewertet, dass Trump sich mit seinen Verurteilungen des Irans in eine Situation manövriert habe, aus der er nur wieder herauskommen könnte, wenn er die Verantwortung für den Fortbestand des Atom-Abkommens in die Hände der US-Parlamentarier legte. Mogherini machte jedenfalls klar: „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung dafür, die Zusagen einzuhalten, um das Abkommen zu erhalten.“ Die EU werde ihre Aufgabe dabei erfüllen.

Von Detlef Drewes/RND

13.10.2017
13.10.2017