Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik EU-Abgeordnete fordern: Schluss mit Polit-Sponsoring durch Coca Cola & Co.
Nachrichten Politik EU-Abgeordnete fordern: Schluss mit Polit-Sponsoring durch Coca Cola & Co.
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:40 05.04.2019
Coca-Cola ist Platin-Partner der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft. Quelle: dpa
Brüssel

Die Anti-Lobbyismus-Initiative „Corporate Europe Observatory“ fordert von der ab 1. Juli 2019 amtierenden EU-Ratspräsidentschaft Finnlands, mit der Praxis Schluss zu machen, sich von Konzernen sponsern zu lassen.

Die deutschen Europa-Abgeordneten Martin Schirdewan (Linke) und Jo Leinen (SPD) sowie die Finnin Heidi Hautala (Grüner Bund) beziehen sich in einem offenen Brief auf das Sponsoring der aktuellen rumänischen EU-Ratspräsidentschaft durch Konzerne wie Coca Cola, Renault, Daimler, den rumänischen Ölkonzern OMV Petrom sowie den Energiekonzern Enel. Die Unternehmen werden als „Platin“- oder „Gold“-Partner der Präsidentschaft geführt.

„Product Placement mag in Hollywood ein Mittel sein, um teure Filmproduktionen und gefragte Schauspieler zu bezahlen“, sagte der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewahn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Politik darf aber nicht käuflich sein und Politiker nicht bestechlich. Wir wollen eine EU ’sponsored by the European people’. Das muss die finnische Ratspräsidentschaft jetzt angehen“, fordert Schirdewahn.

Unkontrollierte Einflussnahmen von Interessengruppen

In dem Brief der Organisation heißt es, der Rat sei ein Blackbox. „Wir sind überaus besorgt darüber, wie unsere Regierungen die Entscheidungen der EU umsetzen.“ Die drei Abgeordneten fordern „ein Ende der unkontrollierten Einflussname von Interessengruppen und des privilegierten Zuganges zu Entscheidungsträgern für Lobbyisten.“

Mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Finnland sei die Hoffnung verbunden, dass sich auch der Rat zu verbindlichen Transparenzregeln durchringe. Es sei nicht zu akzeptieren, dass der Rat seine Arbeit nicht konsequent dokumentiere.

Konkret fordert „Corporate Europe Observatory“ von Finnland, die Praxis der gesponserten Ratspräsidentschaft sofort zu beenden, die Arbeit des Rats – einschließlich aller Treffen und Entscheidungsprozesse – öffentlich zugänglich zu dokumentieren und das EU-Lobbyregister zu überarbeiten.

Von Thoralf Cleven/RND

Dass Angela Merkel den ehemaligen US-Präsidenten bei dessen Deutschland-Besuch empfängt, ist menschlich zwar nachvollziehbar. Politisch hilfreich ist es aber wohl eher nicht, kommentiert Christian Burmeister.

05.04.2019

Barack Obama ist auf dreitägiger Tour durch Deutschland. An diesem Freitag hat der ehemalige US-Präsident seine „Freundin Angela Merkel“ in Berlin besucht. Die Kanzlerin schickt dessen Nachfolger Donald Trump damit wohl ein Signal.

05.04.2019

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) legt Eckpunkte für ein Gesetz zum Kohleausstieg vor. Betroffene Länder bekommen üppige Finanzhilfen. Eine Forderung der Ministerpräsidenten erfüllt Altmaier aber nicht.

05.04.2019