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Politik E-Scooter: Minister Scheuer ruft zu härterem Durchgreifen bei Verstößen auf
Nachrichten Politik E-Scooter: Minister Scheuer ruft zu härterem Durchgreifen bei Verstößen auf
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08:18 17.07.2019
Polizisten der Fahrradstaffel kontrollieren in Berlin zwei Jugendliche mit E-Tretrollern.
Polizisten der Fahrradstaffel kontrollieren in Berlin zwei Jugendliche mit E-Tretrollern. Quelle: Paul Zinken
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Berlin

Angesichts zunehmender Meldungen über Unfälle mit Elektro-Tretrollern und über alkoholisierte Fahrer ruft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu härterem Durchgreifen auf. "Um den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer jederzeit zu gewährleisten, sind wir dabei auf die Mitwirkung der Städte und Kommunen angewiesen", zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe aus einem Brief Scheuers an den Präsidenten des Deutschen Städtetags, den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD).

Darin bitte Scheuer die Kommunen, die Möglichkeiten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung "für eine sichere und sachgemäße Nutzung in vollem Rahmen auszuschöpfen". Der Minister verweise dabei auf die vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten für Verstöße wie die Mitnahme von weiteren Menschen auf dem Trittbrett oder die Nutzung von nicht zulässigen Flächen wie Gehwegen und Fußgängerzonen.

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"Die sonstigen Grundregeln des Straßenverkehrs gelten selbstverständlich ebenfalls für Elektrokleinstfahrzeuge", zitiert die Funke-Mediengruppe aus dem Schreiben Scheuers. Das bedeute insbesondere, dass die Bußgeld- und Strafvorschriften über das Führen eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss auch bei E-Tretrollern anzuwenden seien.

Seit gut einem Monat sind Elektro-Tretroller - auch E-Scooter genannt - in Deutschland zugelassen. Mehrere Anbieter bieten die kleinen Fahrzeuge seither in etlichen Städten zum Verleih an.

RND/dpa