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Politik Dobrindt: Nationale Maßnahmen „weiter notwendig“
Nachrichten Politik Dobrindt: Nationale Maßnahmen „weiter notwendig“
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19:46 29.06.2018
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Quelle: dpa
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Berlin

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will trotz der Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik an dem Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) festhalten, auf nationaler Ebene an der Grenze abzuschieben: „Im Gipfelpapier sind klar nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Sekundärmigration innerhalb Europas vorgesehen. Der Europäische Rat hat damit unseren Kurs bestätigt, europäische Lösungen und nationale Maßnahmen zu verbinden“, sagte Dobrindt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir sind bereit das aufzugreifen und halten nationale Maßnahmen weiter für notwendig.“

Damit verschärfte Dobrindt seine Rhetorik gegenüber Kanzlerin Angela Merkel. Am Freitag hatte er in Berlin zunächst gesagt: „Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist: „Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten.““

Von RND