Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Dietmar Bartsch stellt Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage
Nachrichten Politik Dietmar Bartsch stellt Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:59 08.10.2019
„Unvereinbar mit den Nato-Statuten“: Dass die Türkei in Nordsyrien einmarschieren will, sorgt für ein empörtes Echo deutscher Politiker. Dietmar Bartsch (die Linke) fordert, die Nato-Mitgliedschaft der Türkei zu prüfen. Quelle: dpa/RND Montage
Berlin

Im Falle eines Einmarsches in Nordsyrien fordert der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, den Nato-Ausschluss der Türkei. „Die Türkei kündigt einen offenen Völkerrechtsbruch an. Das ist unfassbar. Und es ist unvereinbar mit den Nato-Statuten“, sagte Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der Linkenpolitiker sieht die Bundesregierung in der Pflicht: „Deutschland muss jetzt mit den anderen Nato-Partnern maximalen Druck entfalten. Dazu gehört, die Mitgliedschaft der Türkei in der Nato infrage zu stellen“, forderte Bartsch.

Özdemir: „Nato in der Krise

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir attestierte dem Verteidigungsbündnis eine schwerwiegende Krise. „Die Türkei ist kein zuverlässiger Partner für die Nato und das nicht erst seit ihrer Annäherung an Putin, die sich nicht allein auf Rüstungseinkäufe beschränkt. Allerdings muss sich jeder Kritiker die Frage gefallen lassen, wie es um das Verhältnis des US-Präsidenten Trump zur NATO und ihren Grundsätzen steht“, sagte Özdemir dem RND.

"Die Türkei ist kein zuverlässiger Partner für die Nato": Grünen-Politiker Cem Özdemir. Quelle: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Das Agieren von Ankara sei „nur ein weiteres Indiz für die Krise der NATO“. Die Politik von Trump und Erdogan spiele Putin und Assad in die Hände, betonte der frühere Grünen-Chef.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat wiederholt eine baldige Offensive in Nordsyrien angekündigt. Dort kontrollieren im Grenzgebiet zur Türkei die kurdischen YPG-Milizen Gebiete. Die Türkei betrachtet sie als Terroristen. Für die USA waren sie im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein enger Verbündeter.

Türkei hält an Plänen fest

Trotz der drastischen Warnungen von US-Präsident Donald Trump will sich die Türkei dem internationalen Druck nicht beugen. „Wenn es um die Sicherheit der Türkei geht, entscheiden wir unseren eigenen Weg, aber wir setzen unsere Grenzen selbst“, sagte Vizepräsident Fuat Oktay am Dienstag. Die Türkei halte an ihrer Absicht fest, gegen von ihr als Terroristen eingestufte kurdische Verbündete der USA in Syrien vorzugehen, erklärte er.

Mehr zum Thema

Türkei verlegt Truppen und Panzer an die syrische Grenze

Die Türkei würde die Folgen einer Eskalation in Syrien als Erste spüren

RND/mdc/kor

Die Anzeichen für den baldigen Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien verdichten sich. Am Montagabend verlegte das türkische Militär Soldaten und Panzer an die türkisch-syrische Grenze. Von den internationalen Warnungen vor einer Militäroffensive zeigt sich die türkische Regierung unbeeindruckt.

08.10.2019

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron gegen den Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verworfen. Schäuble hatte im Frühjahr ein Ordnungsgeld gegen den AfD-Abgeordneten verhängt. Bystron hätte dagegen jedoch zuerst beim Bundestag Einspruch einlegen müssen.

08.10.2019

Deutschland, Frankreich, Italien und Malta wollen aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Doch viele EU-Staaten sind skeptisch. Warum ist das so? Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.

08.10.2019