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Politik „Die Spaltung der polnischen Gesellschaft wird sich noch vertiefen“
Nachrichten Politik „Die Spaltung der polnischen Gesellschaft wird sich noch vertiefen“
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21:26 12.10.2019
Emilia Smechowski reiste mit ihren Eltern als Fünfjährige aus Wejherowo bei Danzig nach West-Berlin aus. Jetzt hat die Autorin wieder ein Jahr in Danzig gelebt und ein Buch darüber geschrieben: „Rückkehr nach Polen“. Quelle: Anna Szkoda

Bei Ihren Recherchen zu Ihrem Buch „Rückkehr nach Polen“ (Hanser Berlin) treffen Sie auch Ihre Kindheitsfreundin Dorota Maslowska, heute eine sehr bekannte Schriftstellerin. Sie beklagt, dass die politische Spaltung der polnischen Gesellschaft alle Lebensbereiche durchziehe. Ist das auch Ihre Erfahrung? Werden die Wahlen etwas daran ändern?

Wenn die Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) am Sonntag wieder gewinnt, und davon können wir wohl ausgehen, wird sich die Spaltung der polnischen Gesellschaft meiner Meinung nach sogar noch vertiefen. Es ist schon jetzt so, dass die Frage, auf welcher Seite man steht, den polnischen Alltag prägt – auch wenn darüber nicht laut diskutiert wird. Aber als polnische Bürgerin treffe ich im Laufe eines Tages ständig Entscheidungen, die hochpolitisch sind: Welche Zeitung kaufe ich am Kiosk? Welchen Fernsehsender schalte ich ein? Kaufe ich meine Brötchen weiterhin bei der Bäckereikette, deren Chef sich in der Öffentlichkeit homophob geäußert hat? Solche oder ähnliche Fragen stellen sich natürlich auch alle anderen europäischen Bürger, tagtäglich. Aber in Polen, so mein Eindruck, ist die Gesellschaft in einem Kulturkampf gefangen, und die Polarisierung, das „Wir gegen die“, wird immer heftiger.

Die Regierung kündigt an, nach dem erwarteten Wahlsieg so etwas wie ein „nationales Versöhnungsangebot“ zu starten. Was ist davon zu halten?

Ich glaube das der PiS nicht. Ich halte das für Wahlkampftaktik. Ein Angebot an die Bürger der Mitte quasi, die zwar darüber nachdenken, die PiS zu wählen, die aber die rechte und spaltende Rhetorik der Partei missbilligen und genervt sind vom Kulturkampf. Solche Leute gibt es in Polen, und wenn die PiS ihre Macht weiter ausbauen will, wovon wir ausgehen müssen, dann sind die Stimmen aus der Mitte enorm wichtig für sie. Es war in den vergangenen Monaten schon auffällig, dass die Partei und allen voran ihr Chef Jaroslaw Kaczynski den Ton gemäßigt haben. Aber auch das ist Wahlkampf. Kaczynski will in Wirklichkeit einen starken, autoritären Staat nach dem Vorbild von Viktor Orbáns Ungarn, und in so einem Staat werden Menschen, die anderer Meinung sind als die Regierung, als „Volksverräter“ diskreditiert, als „Polen der schlechteren Sorte“, wie Kaczynski sie nennt. Die PiS profitiert enorm von der Spaltung der Gesellschaft. Den Willen zur Versöhnung sehe ich nicht.

Die alte Bundesrepublik wird unter anderem vom polnischen Botschafter in Deutschland als Vorbild für Polen bezeichnet. Ist Helmut Kohl ein Vorbild für Kaczynski?

Kaczynski gilt als sehr klug und sehr belesen. Aber ob die Bonner Republik ein Vorbild für ihn ist, so weit kann ich leider nicht in seinen Kopf schauen. Bisher hat er alle meine Interviewanfragen verweigert, wie er es grundsätzlich bei deutschen Journalisten tut. Die AfD jedenfalls ist kein Vorbild für die PiS. Und dass er sich mit dem Generalsekretär der CDU trifft, ist natürlich ein Zeichen. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Wahl ja auch den Stimmen der PiS zu verdanken. Ich denke, Kaczynski will zumindest jetzt, vor der Wahl, weg von seinem harten Ton, weg von seinen Merkel-Attacken, die dazu geführt haben, dass die deutsche Kanzlerin auf Covern rechter Magazine in Nazi-Uniform zu sehen war. Aber wie gesagt: Nach der Wahl, das zeigt die Erfahrung vom letzten Mal, wird der Ton wieder rauer werden, da bin ich mir sicher. Und die Frequenz der „Reformen“, die Kaczynski „dobra zmiana“, „guter Wandel“, nennt, wird stark zunehmen.

Es gab im Wahlkampf teilweise heftige Angriffe auf „Homosexuelle“ und die „LGBT-Ideologie“. Welche Strategie steckt dahinter? Wie gefährdet sind Minderheiten im heutigen Polen?

Natürlich sind diese Minderheiten gefährdet. Überall, wo Hass von oben geschürt wird, können sich Minderheiten nicht mehr sicher sein. Ich habe in Danzig, einer eher liberalen Großstadt, keine direkten Übergriffe auf die LGBT-Szene erlebt – aber das heißt überhaupt nichts. Denn es gibt sie. Regelmäßig werden Menschen auf LGBT-Märschen angegriffen, wie zuletzt in Bialystok im Osten des Landes. Ganz zu schweigen von dem Mut im Privaten, den junge Menschen brauchen, um dem Arbeitgeber oder der Familie von ihrem Leben zu erzählen, das vielleicht einen Tick abweicht von der Mehrheitsgesellschaft. So wie die PiS im Wahlkampf vor vier Jahren gegen Geflüchtete gehetzt hat, so hetzt sie jetzt gegen die LGBT-Szene und eine „drohende Sexualisierung unserer Kinder“. Auch, und das muss man klar artikulieren, in Allianz mit der Kirche, die diesen Hass in ihren Sonntagspredigten sät.

Es gab in den vergangenen Jahren immer wieder große Demonstrationen gegen die Regierungspolitik. Warum kann Kaczynski trotz allem mit einem Wahlsieg rechnen?

Weil die PiS mittlerweile eine sehr gut laufende Propagandamaschine ist, mit einem eher linken Sozialprogramm. Zum ersten Mal seit der Wende bekommen die Polen das Gefühl vermittelt, dass der Staat sich um sie kümmert. Und die Opposition? Ist schwach und zerstritten. Die vielen Parteien im linksliberalen Spektrum tun sich immer wieder in verschiedenen Wahlbündnissen zusammen und werden in Polen oft „Anti-PiS-Parteien“ genannt. Und das sagt eigentlich schon alles. Sie haben keine Idee, keine Strategie, was genau wollen sie eigentlich? Es wirkt ein bisschen, als wäre die Regierungspartei die einzige Partei im Wahlkampf. Es ist ein Jammer.

RND

Von Jan Sternberg/RND

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