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Politik Die Kanzlerin scherzt sich durch die Krise
Nachrichten Politik Die Kanzlerin scherzt sich durch die Krise
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18:53 17.10.2018
“Fühlt sich da jemand angesprochen?“: Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag. Quelle: Getty Images
Berlin

Kaum hat die Kanzlerin ihre Regierungserklärung begonnen, kommt sie auch schon auf die Wahlen zu sprechen. „In nicht allzu ferner Zeit“ sei es soweit, verkündet Angela Merkel. Sie hebt hervor, wie „einzigartig“ dieser Wahlgang sei. Nein, die Kanzlerin spricht nicht von den hessischen Landtagswahlen am übernächsten Sonntag, deren Ausgang die CDU-Chefin in Bedrängnis bringen könnte. Auch erwähnt Merkel das für die CSU und damit die Union bittere Ergebnis der Bayern-Wahl nicht. Mag sich die Republik doch fragen, was dieser heiße Wahlherbst für die Macht der Kanzlerin verheißt – sie selbst ficht das nicht an. Merkel richtet lieber den Blick auf Europa und die europäischen Parlamentswahlen im Mai 2019.

Vor ihrem Abflug zum Brüsseler EU-Gipfel und dem daran anschließenden Wirtschaftsgipfel mit den Staaten Asiens hat die Kanzlerin am Mittwochnachmittag im Bundestag ihre Regierungserklärung vorgetragen. Im Mittelpunkt ihrer Rede stehen Themen, bei denen die Staats- und Regierungschefs der EU seit Langem mühsam nach Fortschritten suchen. Brexit, Migration, Terrorbekämpfung – alles keine heiteren Dossiers. Dennoch spricht Merkel in einer Gelassenheit, die einige Abgeordnete staunen lässt.

Bayern, Hessen – war das was?

Zum Beispiel geht die Kanzlerin – entgegen ihrer bisherigen Linie – auf einen Zwischenruf aus den Reihen der AfD ein. Merkel erläutert gerade die Pläne des EU-Rats zur Sanktionierung von Parteien, die über Online-Netzwerke Falschinformationen streuen. „Wer sich nicht an die demokratischen Spielregeln der EU hält, kann nicht erwarten, Parteienfinanzierung zu erhalten“, sagt Merkel, als ein AfD-Abgeordneter Unmut äußert. „Fühlt sich da jemand angesprochen?“, kontert die Kanzlerin. Später, als auf ihre Forderung nach einer engeren Forschungszusammenarbeit mit asiatischen Staaten ein einzelner FDP-Abgeordneter klatscht, merkt Merkel lächelnd an, dass wenigstens einige wenige den Blick fürs Wesentliche nicht verloren hätten. FDP-Chef Christian Lindner liefert kurz darauf eine Erklärung für Merkels gelöstes Auftreten: „Kaum ist Herr Seehofer nicht im Raum, läuft alles ein bisschen smoother.“

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Die Stimmung der Kanzlerin ist nicht nur mit Blick auf die Lage in der Union überraschend. Auch die Aussicht auf den EU-Gipfel ist nicht dazu angetan, gute Laune zu verbreiten. Merkel dämpft denn auch die Erwartungen. So gebe es beispielsweise beim Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex „sehr unterschiedliche Vorstellungen in den einzelnen Mitgliedstaaten“. Zudem bleibe die faire Verteilung von Flüchtlingen „ein ungelöstes Thema“.

Die AfD solidarisiert sich mit den Briten

Und auch beim derzeit drängendsten Problem – dem EU-Austrittsabkommen mit Großbritannien – weckt Merkel keine Hoffnung auf eine baldige Lösung. Die Bundesregierung bereite sich auf alle Szenarien vor – „einschließlich der Möglichkeit, dass Großbritannien die EU ohne Austrittsabkommen verlässt.“ Die Kanzlerin unterstreicht die Haltung der EU, wonach es keine Vorzugsbehandlung für London geben werde. „Auch wenn wir Härten vermeiden wollen, muss am Ende immer ein Unterschied bleiben zwischen einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union und einer Partnerschaft mit der EU als Drittstaat.“

Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wirft der Bundesregierung vor, dass sie an Großbritannien ein Exempel statuieren, dass sie die Briten für ihr Votum bestrafen wolle. Sie spricht von einer „unfairen und unverantwortlichen Verhandlungsführung“. Darin meint wiederum FDP-Chef Lindner einen Widerspruch in der AfD-Logik zu erkennen. Die AfD fordere einen Rabatt für die Briten, der am Ende „auf deutsche Kosten und gegen europäische Interessen“, so Lindner.

Eine Rede verfolgt Merkel besonders aufmerksam

Die strengste Kritikerin Merkels ist an diesem Tag Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Sie macht die Kanzlerin für Armut und Arbeitslosigkeit in Europa verantwortlich und fordert sie zum Rücktritt auf: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben - wer zu spät geht, den bestraft es erst recht.“ Merkel tippt derweil auf ihrem Handy.

Mehr Aufmerksamkeit widmet die Kanzlerin dem neuen Unions-Fraktionschef im Bundestag. Ralph Brinkhaus hat gegen Merkels erklärten Willen ihren Vertrauten Volker Kauder aus dem Amt verdrängt. Nun richtet er einen flammenden Appell für Europa ans Plenum. Brinkhaus beschwört mit Bezug auf den bevorstehenden 100. Jahrestag zum Ende des Ersten Weltkriegs immer wieder die EU als „Friedensprojekt“. Die Kanzlerin schaut wie gebannt zu ihm, das Kinn auf die verschränkten Hände gestützt. Als Brinkhaus das Rednerpult verlässt, dreht Merkel sich zu ihrem Sitznachbarn, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Sie nickt, sagt „gut“, und Scholz nickt auch.

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Von Marina Kormbaki/RND

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