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Politik Die Kanzlerin am Wendepunkt
Nachrichten Politik Die Kanzlerin am Wendepunkt
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10:48 15.06.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa
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Berlin

Als Angela Merkel im Herbst 2005 Bundeskanzlerin wurde, gab es noch kein iPhone, der französische Präsident hieß Jacques Chirac und im deutschen Nationalmannschaftsmittelfeld spielten Sebastian Deisler und Patrick Owomoyela.

Seit 13 Jahren ist Merkel Kanzlerin. Es ist eine so lange Zeit, dass mancher selbst in ihrer eigenen Partei den Endpunkt dieser Epoche offenbar gar nicht mehr abwarten kann. Das einstige Pegida-Motto „Merkel muss weg“ ist von Dresdens Straßen zur AfD gesickert, von dort zur „Bild“ und schließlich spätestens in dieser Woche in der Mitte der Unionsfraktion angekommen. Der Donnerstag ist so zum Wendepunkt in der Bundespolitik geworden. Die Autorität der Kanzlerin ist beschädigt.

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Dies alles passiert in einer Zeit, in der in Deutschland die Wirtschaft trotz globaler Turbulenzen brummt, Monat für Monat Rekordtiefstände in der Arbeitslosenstatistik verkündet werden, Löhne und Renten steigen und sogar die Kinderbetreuung Stück für Stück kostenfrei wird. Wie kann es eigentlich sein, dass sich ein Land in einem derart guten, gesunden Zustand wie Deutschland in einer seit einem Jahr nahezu pausenlosen Regierungskrise befindet?

Gegen Merkel sein verkauft sich neuerdings gut

Die Antwort ist schlicht: Weil die politische Debatte nur noch ein Thema kennt – die Flüchtlingspolitik. Dabei spielt gar keine Rolle mehr, dass die Politik der offenen Grenzen, über die Merkels Gegner gerne spotten, seit Langem gar nicht mehr umgesetzt wird. Die Debatte um die Flüchtlingspolitik hat sich von der Realität entkoppelt, und im politischen Berlin machen alle dabei mit, sie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Gegen Merkel sein funktioniert, gegen Merkel sein verkauft sich neuerdings auch gut.

Tatsächlich beginnt in diesen Tagen wohl die letzte Phase ihrer Kanzlerschaft. Merkel führt einen nahezu aussichtslosen Kampf, denn die Symbolik des Feindbildes, das sie selbst darstellt, hat sie offenbar unterschätzt. Aber die schleichende Entmachtung Merkels dieser Tage hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Denn die Art, wie sich die Minister, Landeschefs und Abgeordneten von der populistischen Angstmacherei der AfD treiben lassen, kann einem Angst machen. Ja, die Flüchtlingspolitik ist ein wichtiger Teil der alltäglichen Debatte, über sie muss gerungen werden. Aber dann bitte auch um Fragen der Integration statt nur um die der Abschiebungen und Grenzschließungen.

Wenn diese stürmischen Tage von Berlin vorbei sind, wäre es Zeit für einen Moment der Besinnung im Regierungsviertel. Weniger Adrenalin, mehr Nüchternheit, mehr Themen. Die konstruktive Debatte um Konzepte ist übrigens auch beim Wähler ein echtes Erfolgsrezept. Es fehlen nur gerade die Mutigen, die an diese besondere Form des Populismus glauben.

Von Gordon Repinski

15.06.2018
15.06.2018