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Politik Die EU vertagt das Ende der Zeitumstellung schon wieder – warum eigentlich?
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16:08 06.06.2019
Die Verhandlungen über ein Ende der Zeitumstellung in der EU kommen nur langsam voran. Quelle: Federico Gambarini/dpa
Brüssel

Das Ende der Zeitumstellung wurde auch am Donnerstag bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg wieder einmal vertagt. Fragen und Antworten zu einem Thema, das auf die lange Bank geschoben wird:

Worum geht es?

Seit 1996 werden in der EU die Uhren jeweils am letzten Sonntag im März und am letzten Sonntag im Oktober um eine Stunde umgestellt. In Deutschland gibt es den Wechsel zwischen der Normalzeit, die auf Deutsch Winterzeit genannt wird, und der Sommerzeit schon seit 1980. Mindestens genauso alt ist der Streit um die Zeitumstellung. Sie war ursprünglich gedacht, um Energie zu sparen. Doch das Ergebnis blieb mager. Mediziner sagen zudem, dass die Zeitumstellung die Gesundheit mancher Menschen beeinträchtigt.

Wie reagierte die EU-Kommission

Im Sommer 2018 machte die Brüsseler Behörde eine EU-weite Online-Umfrage, um festzustellen, ob und wie sehr die Debatte um die Zeitumstellung die Menschen bewegt. Das Ergebnis der Umfrage war eindeutig: Mehr als 80 Prozent der Teilnehmer forderten ein Ende der Zeitumstellung. Beteiligt hatten sich 4,6 Millionen Menschen, zwei Drittel davon kamen aus Deutschland.

Wie ging es dann weiter?

Die EU-Kommission schlug vor, dass schon 2019 das Ende der Zeitumstellung kommen sollte. Danach könnte jeder Mitgliedsstaat selbst entscheiden, ob er bei der Normalzeit bleibt oder die Sommerzeit als dauerhafte Zeit wählt. Das war allerdings ein überambitionierter Plan. Das Europa-Parlament schließlich schlug vor, das Ende der Zeitumstellung auf das Jahr 2021 zu verschieben. Doch ob es dazu kommen wird, ist immer noch nicht sicher.

Wo ist das Problem?

Vor wenigen Tagen hat Rumänien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, erklärt: Die EU-Staaten bräuchten noch mehr Zeit. Die Diskussionen im Kreis der zuständigen Minister hätten bislang zu der Erkenntnis geführt, dass „ein EU-weit harmonisierter und koordinierter Ansatz von entscheidender Bedeutung ist, um Zeitzonen-Flickenteppiche zu vermeiden und das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarktes zu gewährleisten“.

Übersetzt aus der Bürokraten-Sprache heißt das: Am besten wäre es, wenn sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Position verständigten. Dazu braucht es aber erst Ansagen aus den EU-Staaten, welche Zeit sie künftig haben wollen. Darauf haben sich aber bislang nur wenige Länder geeinigt. Auch Deutschland hat sich noch nicht festgelegt. Erst wenn es eine klare Position der EU-Staaten gibt, können die Verhandlungen mit dem Europa-Parlament über ein Ende der Zeitumstellung beginnen.

Wie sind die Reaktion?

Befürworter eines Endes der Zeitumstellung reagieren empört auf die Verzögerung. „Es ist unverschämt, was die Mitgliedstaaten derzeit machen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es fehle am politischen Willen, die Wünsche der Menschen umzusetzen. Das sei nicht akzeptabel. Der Vorschlag des Europa-Parlamentes müsse von den Mitgliedsstaaten ernst genommen werden, forderte Liese: „Schließlich haben an der Europawahl 39 Millionen Menschen mehr als 2014 teilgenommen.“

Forderungen nach einem neuen Gutachten, in dem die Folgen eines Endes der Zeitumstellung noch einmal genau untersucht werden, erteilte Liese eine klare Absage: „Die Folgen eines Endes der Zeitumstellung sind ziemlich klar. Um das zu verstehen, braucht es nur gesunden Menschenverstand.“ Wenn eine Sache nur Nachteile, aber keine Vorteile habe, dann gehöre sie abgeschafft.

Wie geht es jetzt weiter?

Zunächst einmal geht es nicht weiter. Bei einem EU-Ministertreffen am Donnerstag in Luxemburg wurde keine Entscheidung erwartet. Liese gab sich dennoch zuversichtlich, dass das Jahr 2021 als Zielmarke für das Ende der Zeitumstellung gehalten werden kann. „Ich glaube, dass der öffentliche Druck dazu führen wird, dass die Angelegenheit zügig zu Ende gebracht wird.“ Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sich die Mitgliedsstaaten bis Ende des Jahres verständigen. Der Europa-Abgeordnete setzt dabei auf Finnland, das im Juli die EU-Ratspräsidentschaft von Rumänien übernimmt: „Dort ist das Ende der Zeitumstellung ein großes Thema.“

Von Damir Fras/RND

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