Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Die CDU entdeckt den Kampf für Frauenrechte
Nachrichten Politik Die CDU entdeckt den Kampf für Frauenrechte
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:00 15.01.2019
Ein Plakat zum Frauentag am 8. März 1914 fordert das Frauenwahlrecht. Fünf Jahre später durften Frauen in Deutschland erstmals wählen. Quelle: epd
Berlin

Gut 500 Menschen drängen sich in dem Saal, die Sitzplätze reichen nicht für alle. „Die Frauenemanzipation ist eine Bewegung, die ein dickes Brett bohren musste und noch muss“, ruft eine Frau vorne am Rednerpult. „Wir sind noch lange nicht am Ziel.“ Das Publikum klatscht.

Es ist 2019, die Frau am Pult heißt Annegret Kramp-Karrenbauer und ist seit einem Monat CDU-Vorsitzende. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat geladen zu einer Diskussion über 100 Jahre Frauenwahlrecht. Das wurde Ende 1918 verabschiedet, nachdem Frauenrechtlerinnen jahrelang darauf gedrängt hatten. Am 19. Januar 1919 durften in Deutschland erstmals Frauen wählen. Eine Selbstverständlichkeit, befand damals die Sozialdemokratin Marie Juchacz, die als erste Frau überhaupt im Reichstag redete. Die Regierung habe den Frauen „gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten war.“

Emanzipationsdebatte erreicht die CDU

Nun hat die Emanzipationsdebatte die CDU endgültig erreicht, in der im Rennen um den Parteivorsitz gerade wieder diskutiert wurde, ob denn es denn zumutbar sei, wieder einer Frau den Chefsessel zu geben. Nach zuvor sechs Männern in Folge.

Ist zumutbar, fand dann eine knappe Mehrheit der – überwiegend männlichen – Parteitagsdelegierten. Und die ist, anders als ihre Vorgängerin Merkel, ein ausgesprochener Fan der Frauenquote. Und kann sich obendrein vorstellen, Parteien gesetzlich zu verpflichten, ausreichend Frauen aufzustellen, notfalls zumindest.

Jahrelang mit Frauenquote gerungen

Jahrelang hat die CDU mit dem Thema Frauenquote gerungen, hat Mischmodelle vorgeschlagen, um dem Thema zu entgehen, das mit den Grünen verbunden wird und auch noch ein bisschen auch mit der SPD. Nun stellt Kramp-Karrenbauer sich hin und sagt: „Ich bin eine Quotenfrau.“ Durch die Quote hätte sie ihr erstes Parlamentsmandat bekommen und damit die Chance zu einer politischen Karriere. Und irgendwie ist sie wohl die Debatte leid. Für alles gebe es Quoten in den Parteien. Bei der Mandatsvergabe werde berücksichtigt, ob regionale Verteilungen, Religionen und Berufe gleichberechtigt zum Zuge kämen. „Das nennt man dann Repräsentation und Ausgewogenheit.“ Wenn es aber um die Berücksichtigung von Frauen gehe, „dann bricht der Notstand aus und es herrscht das Gefühl: Jetzt geht die Welt unter“.

Auf einmal werden Frauen gefunden

Sie verweist auf den Bundestag: 31 Prozent der Abgeordneten nur seien Frauen und das sei weniger als vor 20 Jahren. In den Aufsichtsräten der 30 wichtigsten börsennotierten Unternehmen, für die es eine gesetzliche Quote gebe, säßen nun 30 Prozent Frauen und nicht mehr nur zehn Prozent wie vor acht Jahren.

„Wer gezwungen wird, nach Frauen zu suchen, findet auf einmal welche“, schlussfolgert Kramp-Karrenbauer und mahnt: Auch in der Politik müsse man die Quote wirklich ernst nehmen, findet Kramp-Karrenbauer.

„Entweder schaffen wir eine angemessene Repräsentation oder wir bekommen eine Diskussion über das Wahlrecht.“ In Frankreich gibt es ein Paritätsgesetz seit Jahren.

„Es geht nicht um die Sache, es geht um Macht“

Jede der Frauen auf der Bühne hat ihr eigenes Beispiel für Diskriminierung und Geringschätzung. Gewalttaten gegen Frauen in Afghanistan seien lange mit einem Schulterzucken abgetan worden, sagt Kramp-Karrenbauer. „Als religiöse Heiligtümer zerstört wurden, hat sich die ganze Welt empört.“ Grünen-Chefin Baerbock beschwert sich, anders als ihre männlichen Kollegen werde sie ständig gefragt, wie sie ihren Beruf mit ihren beiden Kindern vereinbaren könne.

von der Leyen: Eltern legten Wert auf Gleichberechtigung

Ursula von der Leyen erzählt, sie sei in einem CDU-Elternhaus groß geworden, das Wert auf Gleichberechtigung gelegt habe. „Ich ging davon aus, das ist die CDU.“ Dann sei sie 2005 Bundesfrauenministerin geworden und sei überrascht worden: „Ich wusste nicht, worauf ich mich eingelassen hatte. Die CDU wusste nicht, worauf sie sich eingelassen hatte.“ Von der Leyen lieferte sich damals einen Kampf unter anderem mit dem damaligen Fraktionschef Volker Kauder über die Verbesserung der Kinderbetreuung.

„Damit der Rest der Männer bleiben kann“

Auch die Chefin der Entwicklungshilfeorganisation GIZ und frühere baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner hat ihre Erfahrungen: Unternehmen erfüllten gerne mehrere Quoten auf einmal indem sie „eine ausländische behinderte Frau“ einstellten – „damit der Rest der Männer bleiben kann“. Die ehemalige Bahn-Managerin und heutige Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Sigrid Nikutta beschwert sich über die Frage eines Manager-Magazins: „Kann es eine Frau als Dax-Vorstand geben?“. Sie gibt gleich selbst die Antwort: „Nee, nicht eine. Hunderte können es.“ Sie hat kein gute Zeugnis für die Männer: „Es geht nicht um die Sache, es geht um Macht. Und wer teilt die schon gerne?“

Schwede vertritt feministische Regierung

Niemand nimmt an diesem Abend bei der Konrad-Adenauer-Stiftung die Rolle des Quotengegners ein, die bei der CDU durchaus noch populär ist.

Einer von zwei Männern auf der Bühne ist an diesem Abend Per Thöresson, der schwedische Botschafter. Er vertrete eine „feministische Regierung“ und „feministische Außenpolitik“ erzählt er leichthin. Er blickt ins Publikum. Dort sitzen, anders als bei üblichen CDU-Veranstaltungen, vor allem Frauen. „Es wäre besser gewesen, wenn hier 80 Prozent Männer sitzen“, befindet Thöresson. „Wir müssen das lernen. Die Frauen kennen das Problem.“

Von Daniela Vates/RND

Einmal hat Premierministerin May die Abstimmung verschoben, aber nun gilt es: Das britische Parlament entscheidet über den Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union. Der Machtkampf ist voll entbrannt. Ein Überblick über den Ernst der Lage.

21.01.2019

Auch in diesem Jahr hat Donald Trump die Meister des College-Footballs ins Weiße Haus geladen. Wegen des anhaltenden Shutdowns fiel das Menü jedoch etwas sparsamer aus als üblich. Auf silbernen Tellern servierte der US-Präsident Burger und Pommes von McDonalds, Wendys und weiteren Fast Food-Ketten.

15.01.2019

Nach Antragsflut, Missbrauchs- und Zensurvorwürfen berät der Petitionsausschuss der Bundestages einen Antrag zum UN-Migrationspakt. Gemessen an all dem Ärger im Vorfeld läuft die Debatte friedlich ab – wenn die Schreihälse auf der Besuchertribüne nicht wären.

15.01.2019