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Politik Die Angst vor den Tagen der Rache in der CDU
Nachrichten Politik Die Angst vor den Tagen der Rache in der CDU
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10:22 17.01.2019
Wie geht es jetzt weiter mit der CDU? Quelle: Uli Deck/dpa
Berlin

Rache. Das ist ein großes, hässliches Wort. Und doch kursiert es derzeit in bestimmten Kreisen der CDU.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich jedenfalls genötigt gefühlt, nach der Vorsitzenden-Wahl in seiner Partei vor Rache zu warnen. Er rief die verschiedenen Lager auf, die demokratischen Spielregeln zu akzeptieren. „Wer jetzt auf Rückspiel oder gar Rache sinnt, setzt sich ins Unrecht. So geht Demokratie nicht“, sagte er der „Bild“-Zeitung – an die Adresse der Unterstützer von Friedrich Merz gerichtet, der Annegret Kramp-Karrenbauer knapp unterlegen war.

Das ist bemerkenswert, weil Schäuble selbst in den Tagen vor der Parteitag unüberhörbar für Merz getrommelt hatte. Schäuble glaubte fest daran, es wäre besser für die Partei und das Land, wenn der konservativ-wirtschaftsliberale Merz die CDU wieder stärker unterscheidbar von der SPD macht. Jetzt hat der 76-Jährige anscheinend den Eindruck, seine Autorität in die Waagschale werfen zu müssen, um nach der Wahl Kramp-Karrenbauers für Ruhe zu sorgen.

Die Attacken gegen Paul Ziemiak

Wie tief sind die Gräben in der Partei, die mit dem Wort Union die Einheit in ihrem Namen trägt?

Das, was sich aktuell in der CDU abspielt, hat es in sich. Das fängt an bei dem Verschwörungstheorie-ähnlichen Gerede, Merz habe verloren, weil sein Mikrofon herabgedreht gewesen sei. Und das geht weiter mit harten Attacken gegen den neuen Generalsekretär Paul Ziemiak.

Der Bundesschatzmeister der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Hermann Hesse, hat die Wahl Ziemiaks zum Generalsekretär gar als ersten „Griff ins Klo“ Kramp-Karrenbauers bezeichnet. Das Argument, der 33-Jährige habe keinen vernünftigen Abschluss vorzuweisen, klingt vorgeschoben. Über Fragen der Ausbildung hat sich die CDU jedenfalls auch keine Gedanken gemacht, als sie den bisherigen Chef der Jungen Union in den Bundestag geschickt hat. Ziemiak schlägt Unmut entgegen, weil er eigentlich nicht zum Lager Kramp-Karrenbauers gehört – und jetzt dennoch den Job von ihr angenommen hat.

Versöhnungsangebot an die Konservativen

Dabei wollte die neue Parteichefin gerade mit der Nominierung Ziemiaks ein Versöhnungsangebot an die Konservativen in der Partei senden. Eine Strategie, die zumindest fürs Erste nicht aufgegangen ist.

Die neue CDU-Chefin will jetzt mit Friedrich Merz reden, wie er sich weiter in der Partei einbringen will. Vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden hoffen viele auf seine Unterstützung in den Landtagswahlkämpfen im kommenden Jahr. „Friedrich Merz muss uns helfen, da setze ich sehr darauf. Er genießt sehr viel Sympathie und Zustimmung vor Ort bei den Leuten an der Basis“, sagt Mike Mohring, CDU-Landeschef in Thüringen. In den neuen Bundesländern ist die AfD besonders stark vertreten. Merz war mit dem Versprechen angetreten, ihr wieder Stimmen abzujagen.

Das Raunen von FDP-Chef Christian Lindner

Die Südwest-CDU unter Führung von Thomas Strobl dringt auf andere politische Akzente in der Migrations- und der Wirtschaftspolitik. Zugleich steht die Frage im Raum: Könnte die CDU jetzt Mitglieder verlieren, die auf den wirtschaftsliberalen Friedrich Merz gehofft hatten? FDP-Chef Christian Lindner wirbt jedenfalls um sie. „Wer eine neue Strategie und neue Inhalte bei der Union vermisst, der ist nicht allein“, sagte er in Berlin. Und der könne eine neue politische Heimat bei der FDP finden. „Eine ganze Reihe von Persönlichkeiten“ habe nach Merz‘ Niederlage Kontakt aufgenommen.

Klar ist: Der Rückhalt Kramp-Karrenbauers dürfte steigen, je besser die Partei in Umfragen und in Wahlen abschneidet. Es gehört zur DNA der Partei, dass ihr der Sieg wichtiger ist, als jeden Streit bis ins Letzte auszutragen. Es hilft der neuen Parteichefin, dass die Union in der Forsa-Umfrage nach dem Parteitag um drei Prozentpunkte zugelegt hat – von 29 auf 32 Prozent.

Währenddessen hat Kramp-Karrenbauer übrigens kundgetan, dass sie künftig wohl nicht mehr mit ihrer privaten Telefonnummer im Telefonbuch ihrer Heimatstadt Püttlingen stehen will. Sie hatte das immer als Ausdruck der Bürgernähe gesehen. Doch mittlerweile ist Kramp-Karrenbauer noch einmal bekannter geworden. Die Zahl unverschämter und aggressiver Anrufe hat zugenommen. Vielleicht sollte sie auch nicht jedem Parteifreund ihre Nummer geben.

Von Tobias Peter/RND

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