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Politik Der Mordfall Lübcke erinnert an NSU – und RAF
Nachrichten Politik Der Mordfall Lübcke erinnert an NSU – und RAF
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16:55 17.06.2019
Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Kassel I. Hier sitzt der Verdächtige jetzt ein. Quelle: Swen Pförtner/dpa
Berlin

Auch wenn es noch immer keine letzte Gewissheit gibt, so scheint sich der erste und auch nächstliegende Verdacht nun tatsächlich zu bestätigen. Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke ist demnach von einem Rechtsextremisten heimtückisch erschossen worden, weil er sich für Flüchtlinge eingesetzt hatte. Ja, wir haben offenbar erneut einen rechtsextremistisch motivierten Mord in Deutschland. Wir haben Terror.

Als nach dem 4. November 2011 der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) aufflog, da fiel die Republik aus allen Wolken. Der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) brauchte Tage, um angemessen zu reagieren. Erst nach und nach realisierten die politisch Verantwortlichen, was da geschehen war. Es gab zahlreiche Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. Und doch schien das Entsetzen auf Migranten und eher linksliberale Kreise beschränkt zu bleiben. Das wiederum dürfte im Wesentlichen damit zu tun haben, dass die NSU-Opfer – mit Ausnahme der Polizistin Michèle Kiesewetter – Migranten waren.

Höchste Zeit für Härte

Sollte nun ein CDU-Politiker von einem Rechtsextremisten erschossen worden sein, dürfte das Entsetzen wachsen. Zwar nimmt die Militanz der rechten Szene im Schatten der AfD seit Jahren zu. Auch gab es einschlägige Angriffe auf Politiker, so auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein. Doch in beiden Fällen waren „nur“ Messer im Einsatz. Und die Opfer leben.

Eine Kugel auf einen wehrlosen Mann in dessen Haus, der zugleich Repräsentant des Staates war – das erinnert neben dem NSU an die Rote Armee Fraktion. Es ist folgerichtig, dass der Generalbundesanwalt übernimmt. Auch die übrigen Sicherheitsbehörden reagieren hoffentlich entsprechend. Der rechtsextremistische Terror muss die volle Härte des Rechtsstaates spüren. Es ist höchste Zeit.

Von Markus Decker/RND

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