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Politik Der leise Spurwechsel der CSU
Nachrichten Politik Der leise Spurwechsel der CSU
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05:02 18.08.2018
Ein Land mit einer stetig älter werdenden Bevölkerung wird auf Dauer nicht ohne gesteuerten Zuzug Qualifizierter erfolgreich bleiben. Quelle: dpa
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Berlin

Vor wenigen Wochen stand die GroKo noch am Abgrund, wäre um ein Haar am unseligen Flüchtlingsstreit in der Union gescheitert. Umso bemerkenswerter ist, dass sich nun wieder etwas bewegt. Die Eckpunkte für das Fachkräftezuwanderungsgesetz sind jedenfalls ein Hoffnungszeichen: Beleg wieder erlangter Handlungsfähigkeit, Anerkennung einer gerade von den Unionsparteien lange verleugneten Realität.

Zuwanderung löst sicher nicht alle Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Doch ein Land mit einer stetig im Durchschnitt älter werdenden Gesellschaft wird auf Dauer nicht ohne gesteuerten Zuzug Qualifizierter erfolgreich bleiben können. Dabei geht es längst nicht nur um Top-Spezialisten, führende Forscher und Ingenieure, sondern auch um Bewerber mit Berufsausbildung, wie sie in der Altenpflege, im Handwerk oder auf dem Bau dringend benötigt werden.

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Dass nun auch Horst Seehofer und die CSU diesen Weg mitgehen, ist leicht zu erklären: Längst ist Fachkräftemangel auch in Bayern zur Wachstumsbremse geworden – gerade für den Mittelstand. In politisch aufgeheizten Zeiten wie diesen wird es gesellschaftliche Akzeptanz für mehr Arbeitsmigration nur geben, wenn einige Dinge sichergestellt sind: dass Zuwanderung in unsere Sozialsysteme ein Riegel vorgeschoben wird; dass deutsche Arbeitnehmer und Arbeitslose nicht das Nachsehen haben, während sich die Regierung im Ausland auf die Suche nach Qualifizierten macht. Und dass die Bewerber ausreichende Deutschkenntnisse mitbringen.

Die jetzt vorliegenden Eckpunkte sind noch sehr vage. Viel wird davon abhängen, wie sie weiter konkretisiert werden. Dass die Pläne kein Punktesystem wie in Kanada oder Australien vorsehen, muss kein Nachteil sein. Es gibt auch andere Möglichkeiten der Steuerung. Wer einen Arbeitsvertrag in der Tasche hat, sollte bleiben dürfen. Und es spricht auch nichts dagegen, qualifizierten Ausländern, die während der Jobsuche selbst ihren Lebensunterhalt bestreiten können, einen zeitlich begrenzten Aufenthalt zu erlauben.

Eine Klärung, ob es nicht auch geeignete Bewerber aus Deutschland gibt, sollte auch künftig weiter möglich sein. Nur: In der Vergangenheit hat sich das Verfahren der Vorrangprüfung als sehr bürokratisch erwiesen. Am Ende einer langwierigen Prozedur war dann häufig doch kein einheimischer Bewerber mit gewünschtem Profil zu finden.

Bleibt die umstrittene Frage nach einem „Spurwechsel“, bei der es um Perspektiven für abgelehnte Asylbewerber geht, die nicht zurückkehren oder abgeschoben werden können. Diese Debatte sollte nicht mit ideologischen Scheuklappen geführt werden. Wer die Ärmel aufkrempelt, die Sprache gelernt und einen Arbeitgeber von sich überzeugt hat, verdient eine Chance.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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