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Politik Der große Krach um die „Ehe für alle“
Nachrichten Politik Der große Krach um die „Ehe für alle“
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16:23 27.06.2017
Gewissensfrage ja, aber nicht so schnell: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Quelle: dpa
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Berlin

Es gibt sicherlich weltbewegendere Themen. Aber ausgerechnet über die sogenannte „Ehe für alle“ ist ein Koalitionsstreit entbrannt: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gab bekannt, dass seine Fraktion einer schnellen Abstimmung über einen entsprechenden Gesetzentwurf noch diese Woche nicht zustimmen werde. SPD-Chef Martin Schulz hatte zuvor angekündigt, dass seine Partei das Thema noch in der letzten Sitzungswoche auf die Tagesordnung des Bundestags setzen wolle. „Dann muss die SPD mit Grünen und Linken gegen uns stimmen“, sagte Kauder und warf dem Koalitionspartner einen „Vertrauensbruch“ vor.

Die SPD bringe ein Thema, das „hochsensibel“ sei, „Knall auf Fall“ in den Bundestag. Er warf den Sozialdemokraten Nervosität vor. „Wir nehmen das zur Kenntnis und machen unsere Arbeit weiter“, sagte der Fraktionschef.

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Schulz erklärte, es gebe keinen Grund, die Abstimmung auf die nächste Legislaturperiode zu vertagen. Für Gewissensentscheidungen gebe es keine Fristen. Es gehe auch nicht nur um eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten, sondern um die Anerkennung gesellschaftlicher und politischer Realitäten.

Merkel löste die Debatte aus

Ausgerechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Debatte ausgelöst. Am Montagabend war sie auf einer Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“ von ihrem bisherigen Nein zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare abgerückt. Merkel hatte erklärt, sie wolle ihrer Partei das Votum im Bundestag freigeben. Für sie gehe es in dieser Frage „eher Richtung Gewissensentscheidung“, als dass der Mehrheitsbeschluss einer Partei durchgesetzt werden solle. Prompt nahm die SPD die Vorlage auf – und setzte so die Union unter Druck. SPD, Grüne und FDP haben die „Ehe für alle“ als essenziell für künftige Koalitionen bezeichnet.

Am Dienstagnachmittag hob Merkel quasi offiziell den Fraktionszwang auf. Vor der Unionsfraktion sagte sie, es gehe bei der Abstimmung um eine Gewissenentscheidung. Die Abstimmung wird für Freitag erwartet.

Trotz aller Querelen will die Koalition die Regierungsarbeit bis zur Wahl am 24. September fortsetzen. Kein Wunder: Die Parteien sind auf vorgezogene Wahlen in ihren Strategien nicht vorbereitet – und außerdem wollen die Abgeordneten Ferien machen.

Von RND/ang