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Politik Der Streit um die Grundsteuer ist nur noch nervig
Nachrichten Politik Der Streit um die Grundsteuer ist nur noch nervig
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08:00 04.04.2019
Eine Reform der Grundsteuer ist überfällig (Symbolfoto). Quelle: Patrick Pleul/dpa
Berlin

Politikern in Städten und Gemeinden eilt ja für gewöhnlich der Ruf voraus, in ihren Entscheidungen besonders pragmatisch zu sein. Das ist wenig verwunderlich, denn wer nahe dran ist an den Bürgern, wer täglich konfrontiert ist mit ihren Sorgen und Problemen, der hat wenig Zeit für parteitaktische Spielchen. Und noch weniger für ideologische Auseinandersetzungen.

Insofern liegt schon eine gewisse Ironie darin, dass Union und SPD nun ausgerechnet bei der Grundsteuer, die ja eine Kommunalsteuer ist, einen ideologischen Machtkampf aufführen, als wenn es kein Morgen gäbe. Das ist weder der Sache angemessen, noch verspricht es politischen Geländegewinn. Im Gegenteil: Vom Dauerstreit um die Grundsteuer sind alle nur noch genervt: Eigentümer, Mieter, Kommunalpolitiker.

Nüchtern betrachtet ist es so: Die Grundsteuer, wie wir sie kennen, ist kompliziert, veraltet und ungerecht. Niemandem ist es zu erklären, dass im Jahr 2018 Einheitswerte, die im Westen aus den 1960er-Jahren und im Osten aus der Nazi-Zeit stammen, für die Berechnung der Steuerlast herangezogen werden. Eine Reform ist überfällig, und es ist schlimm genug, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die unwillige Politik dazu zwingen musste.

Olaf Scholz ist den schwereren Weg gegangen

Dass der SPD-Finanzminister bei der Neureglung auch die Werte von Grundstücken und Immobilien berücksichtigen will, ist richtig. Es macht die Steuer ein Stück gerechter. Wer eine hochpreisige Villa in bester Innenstadtlage bewohnt, kann einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten als der Bewohner eines verfallenen Einfamilienhauses am Stadtrand. Eine reine Quadratmeterreglung, wie die CSU sie will, würde Villenbesitzer und Einfamilienhausbewohner gleichstellen.

Olaf Scholz, das muss man ihm anrechnen, ist den schwereren Weg gegangen. Sein Modell ist komplizierter als eine Quadratmeter-Lösung, die Widerstände der Länder sind größer, und auch in der SPD überwog lange Zeit die Skepsis. Immerhin wohnt dem Vorschlag die Gefahr inne, dass die Reform zu steigenden Mieten führen könnte, was aus Sicht der SPD der Supergau währe. Grundsteuern können auf die Nebenkosten umgelegt werden, gerade in den preisintensiven Großstädten wie Frankfurt, Berlin, Leipzig oder Hannover sind spürbare Steuersteigerungen zu erwarten.

Scholz hat sich trotzdem nicht beirren lassen. Mühsam hat er immer wieder erklärt, dass seine Reform unterm Strich aufkommensneutral sein soll, er den Steuerzahlern also nicht mehr wegnehmen will als bisher. Außerdem hat er gebetsmühlenartig auf die Möglichkeit verwiesen, dass Städte mit überhitzten Wohnungsmärkten durch Anpassung ihrer Hebesätze eine zusätzliche Dynamik bei den Mieten verhindern könnten. Und er hat es geschafft, die widerspenstigen Länder mit ins Boot zu bekommen, die sich vor zusätzlicher Bürokratie bei der Berechnung der Steuer fürchten. Der Finanzminister ist mit seiner Reform weitergekommen, als manch einer vermutet hätte.

Wer den längeren Atem hat, gewinnt

Doch nun könnte ihm die CSU einen Strich durch die Rechnung machen. Weil Scholz, der Pragmatiker, nicht kommen sah, dass die Bayern den Streit zur Ideologiefrage erklären. Eine wertabhängige Grundsteuer ist im Prinzip nichts anderes als eine Besteuerung von Vermögen. Und da wollen die Christsozialen nicht mitmachen.

Und nun? Es gibt keine einfache Lösung, denn die wurde auch in den zurückliegenden drei Jahren nicht gefunden. Einen bayerischen Sonderweg kann der Finanzminister nicht mitgehen, vor allem nicht, wenn dieser eine Grundgesetzänderung nötig machen würde. Vermutlich würde die Entscheidung in dieser Situation auf den Sanktnimmerleinstag verschoben, wenn Karlsruhe der Politik diesen Ausweg nicht verbaut hätte.

Deshalb geht es nun darum, wer den längeren Atem hat.

Womöglich spielen die bayerischen Städten und Gemeinden eine entscheidende Rolle. Die Kämmerer, Bürgermeister und Landräte sind auf die Grundsteuer angewiesen, sie brauchen das Geld, sie brauchen die Verlässlichkeit, und sie brauchen Sicherheit bei der Planung.

Der eine oder andere Kommunalpolitiker in Bayern soll ja sogar über ein Parteibuch der CSU verfügen. Bei der Abwägung zwischen Ideologie und Pragmatismus könnte das am Ende hilfreich sein.

Von Andreas Niesmann/RND

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