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Politik Der Sieg von Kurz in Österreich lässt AKK alt aussehen
Nachrichten Politik Der Sieg von Kurz in Österreich lässt AKK alt aussehen
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18:45 30.09.2019
Sebastian Kurz und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Juli: Vom Wiener Wunderkind lernen? Quelle: picture alliance / ROLAND SCHLAGER
Berlin

Es sind vor allem zwei Fragen, die die deutsche Politik am Tag nach dem überraschend deutlichen Wahlausgang in Österreich beschäftigen. Die erste ist die nach der künftigen Regierungskoalition in Wien. Da der Einfluss Deutschlands darauf gering ist, und Wahlsieger Sebastian Kurz bereits am Wahlabend im ZDF-Interview angekündigt hat, sich bei der Regierungsbildung nicht vom Ausland hereinreden zu lassen, rückt Frage zwei in den Mittelpunkt: Was kann die Bundespolitik von dem Urnengang im südlichen Nachbarland lernen?

Aus Sicht vieler Vertreter des rechten CDU-Flügels ist die Sache klar: von Kurz lernen heißt Siegen lernen. Nach ihrer Lesart hat das Wiener Wunderkind mit klaren konservativen An- und Aussagen im Wahlkampf gepunktet: Steuern senken, Wirtschaft entlasten, Migration begrenzen.

ÖVP gewinnt klar Parlamentswahlen in Österreich

Exakt dieses Profil wünschen sich die CDU-Konservativen auch für die eigene Partei. Wie kein Zweiter für diese Richtung steht Friedrich Merz, der bei der Wahl um den Parteivorsitz nur knapp unterlegene und sich seither in Lauerstellung befindliche Sauerländer. "Es hat sich einmal mehr gezeigt: Mit klarem Profil kann eine bürgerliche Partei auch wieder Mehrheiten gewinnen", verkündet Merz noch am Wahlabend über die sozialen Medien.

Subtext: mit einem wie mir.

AKK gratuliert brav - und geht dann zur Tagesordnung über

Für die beim Parteitag siegreiche und inzwischen kriselnde CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist das Ergebnis dagegen deutlich schwieriger. Zwar gratuliert auch sie brav zum "historischen Wahlsieg", hält sich aber zurück, was die Lehren für Deutschland angeht.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betont gar, dass der Erfolg der Schwesterpartei ÖVP viele Gründe habe, die ausdrücklich nicht eins zu eins auf die Bundesrepublik übertragbar seien. Auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hebt die Unterschiede hervor. Deutschland und Österreich seien nicht vergleichbar - weder von der Größe her noch von der Vorgeschichte der Koalitionen.

Etwas nachdenklicher zeigte sich der zweite große Konkurrent von Parteichefin Kramp-Karrenbauer, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Die CDU, so Laschet, könne sich durchaus ein Beispiel an Kurz nehmen. „Er hat seine Themen gehabt, er ist bei seinen Themen geblieben, er hat nicht den politischen Gegner beschimpft, sondern für seine Ideen geworben“, sagt der Parteivize. „Ich glaube, das brauchen wir: klare Ideen, kurze Sätze und prägnante Botschaften.“ Das könne auch für die CDU ein Erfolgsrezept sein.

Die Idee, Rechtspopulisten durch eine gemeinsame Regierung zu entzaubern, zählt Laschet ausdrücklich nicht zu den nachahmenswerten Strategien. Es sei auch nicht die Regierungsbeteiligung gewesen, die zu den hohen Verlusten der FPÖ geführt hätten, betont er. „Das ist zurückzuführen auf das Ibiza-Video, das weiß jeder.“

Die SPD will am liebsten gar nicht mehr über Österreich reden

In der SPD führten die Überlegungen Laschets zu Unverständnis. Er finde es „bemerkenswert“, wenn Laschet von Kurz lernen wolle, sagt der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post. Durch klare Ideen zeichne sich Kurz gerade nicht aus, dafür aber durch populistische Wendigkeit und politische Beliebigkeit, so Post. „Warum das ein zur Nachahmung zu empfehlendes Erfolgsrezept sein soll, bleibt Armin Laschets Geheimnis.“

Ansonsten wollen die Genossen nicht allzu viele Worte über die Wahl im Nachbarland verlieren. Trotz der Steilvorlage der Ibiza-Affäre ist die Schwesterpartei SPÖ mit der einstigen Hoffnungsträgerin Pamela Rendi-Wagner schlimm unter die Räder gekommen. Wenn es eine Lehre für die SPD gibt, dann die, dass die Dauerkrise der europäischen Sozialdemokratie noch immer nicht vorbei ist. Doch diesen Gedanken schieben sie im Willy-Brandt-Haus lieber schnell wieder beiseite.

Es ist wie immer an einem Nachwahltag. In der Analyse sieht jeder alles. Vor allem aber das, was die eigenen Position stärkt.

Mehr lesen: Österreich-Wahl: Ein tückischer Sieg für Kurz und seine ÖVP

Von Andreas Niesmann/RND

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