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Nachrichten Politik Der Kampf gegen rechts ist eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft
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20:24 10.10.2019
Menschen stehen auf dem Marktplatz in Halle neben Blumen und Kerzen und trauern. Sie wollen ein Zeichen gegen Gewalt setzen. Quelle: Hendrik Schmidt/dpa
Berlin

Auch mit etwas Abstand verlieren die Ereignisse von Halle nichts an Schrecken. Ein rechter Terrorist hat am jüdischen Feiertag Jom Kippur zwei Menschen umgebracht, weitere verletzt. Er hat ein Drehbuch verfasst, die Tat gefilmt, sie ins Internet übertragen. Rechter Terror in Deutschland. Allein diese Worte auszusprechen tut weh. Und man fragt sich, was noch passieren muss: nach den Morden des NSU, nach dem an Walter Lübcke. Schärfere Gesetze, Datenschutz, alles muss diskutiert werden, natürlich. Aber der Kampf gegen rechts, insbesondere gegen Antisemitismus, ist in Deutschland immer eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Das ist die Verantwortung, die uns die eigene Geschichte übertragen hat.

Über Jahrzehnte schien dieses Bollwerk tatsächlich zu funktionieren, auch wenn rechter Terror kein ganz neues Phänomen ist. Aber das Grundgefühl war, und so wurde Deutschland auch vielerorts im Ausland wahrgenommen, dass gerade hier die Saat des Rechtsextremismus keine Chance haben würde, unkontrollierbare Strukturen auszubilden. Diese Gewissheit scheint verloren. Sie ist dem Grundgefühl gewichen, dass rechter Hass, Rechtsextremismus und -terrorismus sich Räume schaffen, in denen sie sich ausbreiten und machtvoll werden.

Die Zeit des schweigenden Teilhabers an der liberalen Demokratie geht dem Ende zu. Wir müssen sie verteidigen, jeder in seinem Bereich. Halle war – wieder – eine Mahnung, diese Aufgabe endlich ernst zu nehmen.

Das ist eigentlich erstaunlich, schließlich lehnt der übergroße Teil der Gesellschaft jene Tendenzen ab. Nach den rechten Ausschreitungen in Chemnitz im Sommer 2018 formierte sich eine Bewegung, die sich unter dem Motto „Wir sind mehr“ der Gewalt entgegenstellte. Doch schon bald verschob sich die öffentliche Debatte: Es ging nicht mehr um Hass und Hakenkreuze, sondern darum, ob es legitim sei, dass eine von manchem als linksextrem eingeschätzte Band bei einem Konzert gegen rechts auftreten dürfe. Die Ereignisse von Chemnitz stehen noch heute dafür, wie ungesund sich die Mechanismen von öffentlichen Diskussionen im digitalen Zeitalter verändert haben.

In der politischen Debatte fehlt der Blick fürs Wesentliche

Viel zu oft debattieren wir statt über die Konsequenzen eines Gewaltverbrechens über den Tonfall der Anteilnahme danach. Anders gesagt: Die politische Debatte verliert den Blick fürs Wesentliche, sie verirrt sich in ihren Ableitungen. Auch in Halle war das wieder zu beobachten. Stunden nach einem rechten, antisemitischen Terrorakt war es manchem wichtiger, über die Wortwahl von CDU-Chefin, Außenminister oder dem Bundespräsidenten zu sinnieren.

Der Kampf gegen politischen Terror kann nur gewonnen werden, wenn wir uns darauf konzentrieren, ihn gemeinschaftlich anzugehen. Für Politik und Meinungsmacher heißt das, den Fokus auf der Tat zu halten. Für die Gesellschaft heißt es: mitdiskutieren, auch, wenn es schmerzt. Die Zeit des schweigenden Teilhabers an der liberalen Demokratie geht dem Ende zu. Wir müssen sie verteidigen, jeder in seinem Bereich. Halle war – wieder – eine Mahnung, diese Aufgabe endlich ernst zu nehmen.

Von Gordon Repinski/RND

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