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Politik Demonstranten versuchen georgisches Parlament zu stürmen – 52 Verletzte
Nachrichten Politik Demonstranten versuchen georgisches Parlament zu stürmen – 52 Verletzte
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12:16 21.06.2019
Tränengas vor dem Parlament in Tiflis. Der Konflikt mit Russland ist in Georgien immer noch hoch emotional. Quelle: Zurab Tsertsvadze/AP/dpa
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Tiflis

Aus Furcht vor zunehmenden Einfluss Russlands haben in Georgien Tausende Demonstranten erfolglos versucht, das Parlament in der Hauptstadt Tiflis zu stürmen. Dabei wurden in der ehemaligen Sowjetrepublik in der Nacht zum Freitag nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens 38 Polizisten und 14 Demonstranten verletzt, vier von ihnen mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Es kam zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei. Die Sicherheitskräfte riegelten das Gebäude ab und setzten Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein. So gelang es den Demonstranten nicht, in das Parlament einzudringen.

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Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Parlamentspräsident Irakli Kobachidse. Hintergrund ist lokalen Medienberichten zufolge der Besuch einer russischen Delegation bei einer Tagung im Plenarsaal. Dabei habe ein Duma-Abgeordneter das Forum zu religiösen und politischen Fragen geleitet und eine Rede gehalten. Daraufhin rief die Opposition zu einer Demonstration auf. Sie befürchtet, dass Russland an Einfluss in der Ex-Sowjetrepublik gewinnen könnte.

Streit mit Russland um abtrünnige Gebiete

Das Verhältnis zum Nachbarn Russland ist zerrüttet. 2008 gab es einen kurzen Krieg. Dabei hatte die Südkaukasusrepublik ihre abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien endgültig verloren. Russland erkennt beide trotz internationaler Kritik als unabhängige Staaten an, Georgien dagegen nicht.

Live-Bilder im Fernsehen zeigten am Abend, wie Menschen vor dem Gebäude standen, Absperrungen wegräumten und der Polizei ihre Schutzschilde wegnahmen. Die Menge skandierte anti-russische Parolen.

Das Innenministerium drohte mit einem harten Durchgreifen der Polizei, sollte sich die Lage nicht beruhigen. In der Nacht vertrieb dann ein Großaufgebot der Sicherheitskräfte die Menschenmenge. Zu sehen war, wie Protestierende auf Straßen Polizisten attackierten. Etliche Menschen wurden festgenommen. Sanitäter kümmerten sich um Verletzte.

Litauen ruft zur Besonnenheit

Litauens Außenminister Linas Linkevicius rief nach den Ausschreitungen in Georgien zur Besonnenheit auf. „Wir können den Unmut verstehen, aber wir möchten sowohl die Regierung als auch die Demonstranten auffordern, sich an die Gesetze und die Verfassung zu halten und Gewalt zu vermeiden“, sagte er am Freitag in Vilnius der Agentur BNS.

Der deutsche Botschafter in Georgien, Hubert Knirsch, sagte im georgischen Fernsehen: „Wir beobachten mit großer Sorge die Verschärfung der Situation vor dem georgischen Parlament.“ Die Botschaften der USA und Großbritannien riefen zur Zurückhaltung auf.

Bewusste Destabilisierung durch Russland?

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili kritisierte die Tagung mir russischer Beteiligung als Versuch des Nachbarlandes, um politische Ziele zu verfolgen. „Für Russland ist dies die übliche Methode.“ Ministerpräsident Mamuka Bachtadse warf der Opposition vor, das Land destabilisieren zu wollen.

Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, kritisierte die georgischen Behörden, sie hätten nicht für die Sicherheit der russischen Delegation bei dem Forum gesorgt.

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Von RND/dpa/eti