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Politik De Maizière, der Prügelknabe
Nachrichten Politik De Maizière, der Prügelknabe
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22:21 03.01.2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Quelle: dpa
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Hannover

Wer will noch mal? Wer hat noch nicht auf Thomas de Maizière eingedroschen? Fast muss man sich Sorgen machen um die Sicherheit des Bundesinnenministers – so scharf, so wütend gerieten die ersten Reaktionen auf seine Pläne für mehr Kompetenzen des Bundes bei der inneren Sicherheit.

Erst warnten SPD, Grüne und Linkspartei vor einem Einstieg in den Polizeistaat, dann schlugen auch noch de Mai­zières Unionskollegen aus den Ländern fröhlich zu wie beim Hau-den-Lukas: „Unsinn“, tönte es aus Hessen, „dummes Zeug“ aus Schwerin, „abwegig“ aus Bayern.

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Was nun? Ist de Maizière allein zu Haus, politisch isoliert und ohne Chance? Oder könnte es sein, dass der knorrige Mann mit dem Salt-and-Pepper-Bürstenhaarschnitt und der dicken Brille soeben Elemente einer neuen deutschen Sicherheitsarchitektur entworfen hat, die man eines Tages als Selbstverständlichkeit sehen wird?

Wahlkampf? Mit diesem Vorwurf sind alle immer schnell zur Hand, nicht zuletzt die Wahlkämpfer selbst. In Wahrheit ist die jetzt entstandene Szene, in der lauter Unionsinnenminister über den Bundesinnenminister der Union herfallen, für Werbefilme schlecht geeignet. Kann man nicht den Gedanken zulassen, dass de Maizière einfach mal ausführlich aufschreiben wollte, wie er sich eine effektivere Polizeiarbeit vorstellt? Nicht alles daran wird er durchsetzen können. „Unsinn“ und „dummes Zeug“ aber ist es, eine solche Debatte abwürgen zu wollen, nur weil die 16 Innenminister der Länder ihre jeweils eigenen Institutionen hegen und pflegen.

Über die Landesämter für Verfassungsschutz etwa sind keine großen Heldengeschichten erinnerlich. Lang ist dagegen die Liste ihrer prominenten Pleiten und Pannen, schon im Umgang mit dem braunen Terror des NSU. Hier würde mehr Zentralisierung eher helfen als schaden – zumal ja, wie de Maizière säuerlich festhält, kein Gegner unserer Verfassung deren Beseitigung in nur einem Bundesland anstrebt.

In der Tat darf man Zweifel haben, ob unsere zerklüfteten Behördenstrukturen, Mitte des vorigen Jahrhunderts in guter Meinung ersonnen, heute noch passen. Die heutigen Attacken auf den Staat, ob durch Terror oder Cyberkrieg, sind globaler denn je. Richtig ist, da haben de Maizières Kritiker recht, dass der Umbau von Strukturen lange dauern wird. Terror erfordert zunächst rasche Reaktionen im Rahmen bisheriger Strukturen, das ist wahr. Doch auch die Strukturen als solche gehören irgendwann auf den Prüfstand. Kluge Politik wäre es, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen. Dazu müssen erst mal alle ihr Wutgeheul beenden, nicht zuletzt die CSU, die sich in Fragen der inneren Sicherheit immer im Besitz der einzigen Wahrheit sieht. Das ist sie nicht. De Maizière hat sie jetzt daran erinnert – pünktlich zu ihrer Winterklausur, wo ja viel nachgedacht werden soll ...

Von RND/Matthias Koch