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Politik Das sind die fünf größten Baustellen der SPD
Nachrichten Politik Das sind die fünf größten Baustellen der SPD
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13:45 04.06.2019
Wie geht es jetzt weiter mit der SPD? Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Das öffentliche Bild de SPD ist verheerend, die Umfragewerte sind schlecht – bei Wahlen ist die Partei zuletzt tief gefallen. Worüber wird in der Partei jetzt gesprochen, was muss besonders dringend geklärt werden?

Die Kursfrage

Eines der Probleme der SPD ist, dass sie über lange Zeit zu vielen Themen nur bedingt sprechfähig war und teils auch immer noch ist. Die SPD war über viele Jahre die Partei, die Hartz IV verteidigte – und sich zugleich dafür schämte.

Der größte Erfolg von Andrea Nahles als Parteivorsitzende war, unter Einbeziehung aller Flügel ein Sozialstaatskonzept auf den Weg gebracht zu haben, mit dem die SPD diese Debatte überwinden kann. Damit ist die Partei auf einem Kerngebiet, der Sozialpolitik, wieder erkennbar.

In anderen Bereichen fehlt diese Klärung. Der Chor in Sachen Klimaschutz – einem Thema, dem die Wähler höchste Priorität einräumen – ist noch immer vielstimmig. Und voller Missklänge.

Vor der SPD liegt also noch viel inhaltliche Arbeit. Gleichzeitig darf sie nicht mal wieder der Illusion verfallen, mit möglichst viel beschriebenem Papier und unzähligen Spiegelstrichen könnte sie aus dem Umfragetief kommen.

Der Platz im Parteiensystem

Mit der Kursfrage ist auch eng die nach dem Platz der SPD im Parteiensystem verbunden. Die SPD war einmal eine Volkspartei, die sehr unterschiedliche Personengruppen erfolgreich zusammengebracht hat:

Früher hat sie einmal ein Angebot gemacht, dass sowohl für die damalige Kernklientel – die Arbeiter – als auch für die Bildungsaufsteiger interessant war. Zurzeit hat die SPD das Problem, in keiner Gruppe mehr tonangebend zu sein.

Traut die SPD sich zu, die unterschiedlichen Gruppen wieder zusammenzubringen – als Volkspartei alter Schule? Oder will sie sich auf eine Gruppe besonders konzentrieren? Wie weit links will sich die Partei positionieren – und was versteht sie eigentlich darunter?

Die SPD muss sich wie jedes Unternehmen fragen: Was ist ihr USP, ihr „Unique Selling Point“, also der Grund, warum sich Menschen für sie entscheiden sollen? Warum sollen die Menschen sie wählen – und beispielsweise nicht Linke oder Grüne.

Das Personal

Die SPD ist eine Programmpartei. Deshalb erschallt stets laut die Losung: „Lasst uns über Inhalte reden – und dann erst über Personal.“

Trotzdem wird fortwährend über Personal gesprochen. Und das ist auch gar nicht verkehrt. Wie viel sympathisch auftretendes und überzeugend wirkendes Spitzenpersonal zum Erfolg einer Partei beitragen kann, lässt sich zurzeit bei den Grünen beobachten. Es ist eine spannende Frage, wie die SPD dastünde, wenn sie von Robert Habeck und Annalena Baerbock geführt würde.

Die SPD könnte jetzt, wie auch die Grünen, auf eine Doppelspitze setzen. Eine weitere Idee ist, per Urwahl zu bestimmen, wer künftig die SPD führen soll. Dazu müsste die Satzung geändert werden: ein kompliziertes Unterfangen, aber eines, dass die SPD wieder attraktiver machen könnte.

Eine besonders ambitionierte Idee könnte sogar sein, wie bei Vorwahlen in den USA nicht nur Parteimitglieder, sondern auch sympathisierende Bürger mitabstimmen zu lassen.

Bei alledem gilt: Es müssen sich in der schwierigen Lage auch erst mal geeignete Personen finden, die den Knochenjob machen wollen – mit der Gefahr, krachend zu scheitern.

Der Umgang untereinander

„Alles beginnt mit einer einfachen Feststellung“, hat Juso-Chef Kevin Kühnert auf Twitter geschrieben. „Wer mit dem Versprechen nach Gerechtigkeit und Solidarität einen neuen Aufbruch wagen will, der darf nie, nie wieder so miteinander umgehen, wie wir das in den letzten Wochen getan haben“, fügt er hinzu. Und: „Ich schäme mich dafür.“

Machtkämpfe gehören zur Politik dazu. Die SPD hat ihren über die vergangenen Monate aber nicht nur brachial, sondern auch schmutzig ausgetragen.

Die Wähler finden das unsympathisch – und unfairer Umgang untereinander wird im digitalen Zeitalter öffentlich wie nie zuvor. Unterirdischer Umgang untereinander schadet allen. Das sollten alle verstehen, die in der SPD den Ton angeben wollen.

Die Frage nach der großen Koalition

Drinbleiben oder rausgehen? Die Frage nach der großen Koalition wird sich in der SPD in den kommenden Wochen und Monaten immer stärker in den Vordergrund drängen. Die Regierung arbeitet solide, die SPD setzt viel von ihrer Programmatik durch – doch sie steht in Wahlen und Umfragen immer schlechter da.

Gerade aus dem mittleren Funktionärsbau der Partei dürfte der Ruf nach einem Ende der GroKo immer lauter werden. Andererseits dürften in der Fraktion viele um ihr Mandat bangen. Der SPD könnte bei schnellen Neuwahlen der Sturz noch unter zehn Prozent drohen.

Relativ große Einigkeit besteht in der Partei zumindest über eins: Der Ausstieg aus dem Regierungsbündnis wird eine inhaltliche Begründung brauchen. Nur zu sagen „Uns geht es schlecht mit der GroKo“ wird nicht ausreichen.

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Von Tobias Peter/RND

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