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12:38 29.06.2019
Am Ende des G20-Gipfels überwog die Erleichterung darüber, dass er Eklat ausgeblieben ist. Quelle: AP
Osaka

Der Gastgeber ist um gute Stimmung bemüht. Zwar sei es schwierig, mit einem Schlag eine Lösung für die verschiedenen Herausforderungen in der Welt zu finden. Dennoch sei es beim diesjährigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsmächte in Osaka gelungen, „auf vielen Gebieten den starken Willen der G20-Mitglieder an die ganze Welt zu senden“, sagt der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe zum Abschluss.

So hätten die Staats- und Regierungschefs betont, wie wichtig fairer und freier Handel sei, betonte Abe. Ob es sich hierbei um mehr als bloß um nette Worte handelt, wird sich vor allem am weiteren Verlauf des amerikanisch-chinesischen Handelsstreits zeigen.

Burgfrieden im Handelskrieg zwischen USA und China

Die USA und China haben sich auf einen „Waffenstillstand“ in ihrem Handelskrieg und die Wiederaufnahme von Verhandlungen geeinigt. „Wir sind wieder auf dem richtigen Weg“, sagte US-Präsident Donald Trump nach einem 80-minütigen Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Samstag am Rande des Gipfels. Er sprach von einem „ausgezeichneten Treffen“.

Im Video: Trump trifft Merkel

Trump sicherte zu, die angedrohte Ausweitung der Strafzölle vorläufig auszusetzen, was eine Vorbedingung Chinas war. „Ich habe versprochen, zumindest vorerst keine neuen Zölle hinzuzufügen“, sagte Trump. Auch hob der US-Präsident die Blockade gegen den chinesischen Telekomriesen Huawei zunächst wieder auf. „Ich habe zugestimmt, dass der Verkauf von Produkten weiter erlaubt wird.“

19 von 20 Staaten bekennen sich zum Klimaschutz

Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich trotz tiefgreifender Meinungsunterschiede auf eine gemeinsame Abschlusserklärung. Die USA akzeptierten am Samstag kurz vor Ende des Spitzentreffens in Japan, dass die übrigen G20-Staaten ihr Festhalten an weitreichenden Klimaschutz-Zielen in dem Text bekräftigen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte. Im Gegenzug mussten die anderen Staaten hinnehmen, dass sich die USA in der Erklärung trotz ihres Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen als „Führungsnation“ bei der Reduzierung von CO2-Emissionen darstellen können.

Im Video: Die Streitthemen des G20-Gipfels

Unterhändler der Staats- und Regierungschefs hatten zuvor stundenlang verhandelt. Streit gab es vor allem deswegen, weil die USA zunächst forderten, das Thema Klimaschutz in der Abschlusserklärung gar nicht zu erwähnen. Die Europäische Union bestand jedoch darauf.

Gesprächsfaden zwischen Kim und Trump reißt nicht ab

US-Präsident Trump ist bereit, bei einem möglichen Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am Sonntag auch nordkoreanischen Boden zu betreten. „Sicher, ich glaube nicht, dass ich ein Problem damit habe“, sagte Trump am Samstag auf eine entsprechende Reporterfrage.

Nordkorea zeigte sich aufgeschlossen gegenüber Trumps Vorschlag. Pjöngjang sehe dies als „sehr interessantes Angebot“, wurde Vizeministerin Choe Son Hui am Samstag von Nordkoreas Staatsmedien zitiert. Doch gebe es dazu keinen offiziellen Vorschlag.

Die Verhandlungen über das nordkoreanische Atomprogramm sind festgefahren. Bei ihrem historischen Treffen im Juni 2018 hatte Kim zwar seine Absicht zur atomaren Abrüstung bekräftigt. Doch gab es bisher keine konkreten Zusagen, bis wann das kommunistisch regierte Nordkorea sein Atomwaffenarsenal abrüsten wird. Trump stellte Pjöngjang damals Sicherheitsgarantien in Aussicht. Das zweite Treffen Trumps mit Kim war dann im Februar dieses Jahres in Vietnam gescheitert.

EU und Südamerikaner feiern neues Freihandelsabkommen

Dass die Verhandlungen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten in diesem Monat zum Abschluss kommen würden, zeichnete sich schon länger ab. Nun bot sich der G20-Gipfel als Bühne an, auf der Europäer und Südamerikaner auf den Freihandel anstoßen können – während die USA ihnen dabei zuschauen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel feierte jedenfalls gemeinsam mit anderen Staats- und Regierungschefs aus der EU und Südamerika die Einigung auf die größte Freihandelszone der Welt. Bei einem kurzen Spitzentreffen am Rande des G20-Gipfels lobte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den Abschluss der Verhandlungen „als echten historischen Moment“. Die Einigung sei ein klares Signal der Unterstützung für freien, fairen und regelbasierten Handel.

Ähnlich äußerte sich auch Argentiniens Präsident Mauricio Macri. „Das ist das wichtigste Abkommen, das wir unterzeichnet haben“, sagte er. Es werde für zusätzliches Wachstum und neue Möglichkeiten für die Menschen in den beteiligten Ländern sorgen.

Die politischen Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay waren am Freitagabend abgeschlossen worden. Sie liefen mit Unterbrechungen bereits seit dem Jahr 2000. Über das Abkommen sollen Zölle und andere Handelshemmnissen abgebaut werden, um den Warenaustausch zu stärken und Unternehmen Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe zu bringen.

Der gemeinsame Auftritt beim G20-Gipfel galt auch als Zeichen an US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte Pläne für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP eingestampft und auch die US-Beteiligung am Pazifik-Handelsabkommen TPP aufkündigt.

Lösung im EU-Postenpoker zeichnet sich ab

Und noch ein Fortschritt wurde in Osaka erzielt, der streng genommen nichts mit dem G20-Format zu tun hat. Im zähen Ringen um die wichtigsten EU-Posten zeichnet sich eine Lösung ab. Bundeskanzlerin Merkel sagte am Samstag, dass die beiden Spitzenkandidaten Manfred Weber von der konservativen EVP und Frans Timmermans von der sozialdemokratischen SPE „auf jeden Fall“ Teil dieser Lösung seien. Nähere Angaben machte die CDU-Politikerin allerdings nicht.

Merkel hatte am Rande des G20-Gipfels Gespräche mit mehreren EU-Kollegen geführt. Am Sonntag oder Montag wollen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei einem Sondergipfel auf ein Personalpaket verständigen, das sie dann dem Europaparlament vorschlagen. Dabei geht es um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie vier weitere Spitzenposten: Parlamentspräsident, EU-Ratspräsident, Außenbeauftragter und Chef der Europäischen Zentralbank (EZB).

Lob von CDU, Kritik von Grünen

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, wertete den G20-Gipfel als Erfolg. Es habe keinen Rückschritt beim Bekenntnis zum Klimaschutz gegeben, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. US-Präsident Trump sei mit seinem Versuch nicht erfolgreich gewesen, andere Staaten aus der Gemeinschaft herauszubrechen.

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin zieht hingegen eine kritische Bilanz. „Die G20 haben sich mit knapper Not zu einer gemeinsamen Erklärung durchgerungen. Damit entgehen sie gerade so dem Vorwurf der Überflüssigkeit“, sagte Trittin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Immerhin konnte der Versuch von US-Präsident Trump, die G20-Mitglieder in der Klimafrage zu spalten, fürs Erste abgewehrt werden, so Trittin.

„Die Verteidigung des Status quo auf dem Papier hat wichtige Energie gebunden, die so nicht in andere Themen fließen konnte wie zum Beispiel die Bekämpfung der weltweiten Ungleichheit“, beklagte Trittin. „Lösungen zu drängenden globalen Fragen hat Osaka nicht gebracht.“

Lesen Sie auch: Kommentar – Der Gipfel der Egoisten

Von kor/RND/dpa

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