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Politik Das Ost-Thema ist so populär wie nie – mit Recht
Nachrichten Politik Das Ost-Thema ist so populär wie nie – mit Recht
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08:00 04.04.2019
Braunkohletagebau in Welzow (Brandenburg). Das Ende ist absehbar. Die Entstehung neuer Jobs eher nicht. Quelle: Patrick Pleul/dpa
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Berlin

Selten zuvor seit dem Fall der Mauer 1989 hatte das Ost-Thema derart Konjunktur – sieht man von den Jubelarien vergangener Jubiläumsjahre einmal ab. Endlich wird die Lage ungeschönt zur Kenntnis genommen. Und endlich wird auch über Problemlösungen gesprochen. Das alles geschieht nicht ohne Grund. Denn der Unmut in Ostdeutschland ist nicht mehr zu leugnen. Und in der zweiten Jahreshälfte stehen hier drei Landtagswahlen an: in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Alle Parteien haben viel zu gewinnen – und viel zu verlieren.

Es geht um Geld

Zunächst geht es – wie immer – um Geld. Geld für die Strukturhilfen nach dem Ausstieg aus der Braunkohle, Geld auch für Sonderrenten. Die Ost-Ministerpräsidenten machen an der Stelle mächtig Druck – mit Recht. Denn das Fenster der Gelegenheit ist bis zum 27. Oktober, dem Tag der Landtagswahl in Thüringen, offen. Danach schließt es sich wieder, weil danach andernorts gewählt wird. Ähnliches gilt für eine gerechtere Verteilung von Bundesbehörden, bei denen es sich um lukrative Jobs, also letztlich ebenfalls um Geld, dreht.

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Klimafragen auf der Tagesordnung

Außerdem stehen wieder mehr denn je Fragen des deutsch-deutschen Klimas im Raum, also wie Ost- und Westdeutsche aufeinander blicken und wer das Sagen hat, weil er die Spitzenpositionen besetzt. Die daraus resultierenden Konflikte bergen ein Risiko – das Risiko des abermaligen Auseinanderdriftens.

Sie bergen aber auch eine Chance: die Chance eines ebenso offenen wie konkreten Austausches jenseits der Jubelarien. Der wiederum setzt unter anderem voraus, dass Westdeutschland sich nicht unablässig selbst zum unterhinterfragbaren Maßstab nimmt, auf den sich die Ostdeutschen unablässig beziehen müssen. Gelingt der Austausch, der teilweise schon begonnen hat, könnte er das Land stärken. Und nur das kann ja das gemeinsame Ziel sein.

Von Markus Decker/RND

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