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Politik Das Dilemma der SPD mit Rüstungsexporten
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07:00 22.02.2019
Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen von Mukran auf ein Transportschiff verladen. Quelle: Stefan Sauer/dpa
Berlin

Schon Sigmar Gabriel ist daran gescheitert. Aus der Opposition heraus geißelte der frühere SPD-Chef im Bundestagswahlkampf 2013 regelmäßig deutsche Rüstungsexporte.

Vier Jahre später, in Regierungsverantwortung, musste er als Bundeswirtschaftsminister die zweithöchsten je gemessenen Waffenlieferungen verantworten – weit mehr als unter der Ägide der zuvor so scharf kritisierten schwarz-gelben Vorgänger.

Koalitionsvertrag verpflichtet zu restriktiver Rüstungspolitik

Seine Nachfolger an der Parteispitze gelobten Besserung. Im Koalitionsvertrag rangen die Sozialdemokraten der Union im März 2018 die Zusage ab, Rüstungsexporte restriktiver zu handhaben.

Die Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi führte im Oktober vergangenen Jahres zum Exportstopp für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien.

SPD kämpft um Kurs und Kompass

Alles gut also? Nicht für die SPD. Die kämpft einmal mehr um Kurs und Kompass. Während SPD-Chefin Andrea Nahles die reine Lehre vertritt und ein Aufweichen des Exportstopps ablehnt, pendelt Außenminister Heiko Maas zwischen europapolitischer Verantwortung und Parteilinie hin und her.

Maas steht damit auf verlorenem Posten. Seit Wochen arbeitet er an einer Exit-Strategie in der Saudi-Arabien-Frage, um die ungeduldigen Partner in Europa zu besänftigen. Ein bisschen Frieden im Jemen – und schon könnten wieder Panzer und Raketen an Riad geliefert werden, lautet inzwischen sein Credo.

Partei sehnt sich danach, Anspruch und Realität in Einklang zu bringen

Seine Partei wird ihm das nicht durchgehen lassen. Die Stimmung in der SPD ist eine andere. Die Partei sehnt sich danach, Anspruch und Realität in Einklang zu bringen.

Das jedoch wird nur gehen, wenn die Sozialdemokraten den Gang in die Opposition antreten. Nahles schärft das linke Profil der Partei. Steigende Umfragewerte bestätigen sie.

Der parteiinterne Richtungsstreit um Rüstungsexporte passt zum allgemeinen Eindruck, dass die SPD den Anfang vom Ende der Regierungsbeteiligung bereits eingeläutet hat.

Von Jörg Köpke/RND

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