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Politik „Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel“
Nachrichten Politik „Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel“
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14:38 29.10.2018
Kanzlerin Angela Merkel kündigte einen schrittweisen Rückzug aus der Politik an. Quelle: AP
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Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen im Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz und sich 2021 ganz aus der Politik zurückziehen. Bis dahin will sie aber Kanzlerin bleiben. Das sagte sie am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien.

Bisher habe sie immer darauf bestanden, dass beide Ämter zusammengehören. Dass dies nun anders laufen solle, sei „ein Wagnis, keine Frage“. Sie halte es aber für vertretbar, dieses Wagnis jetzt einzugehen. Bei der nächsten Wahl wolle sie nicht wieder als Kanzlerin und auch nicht für den Bundestag kandidieren, sagte Merkel. Sie strebe auch kein anderes politisches Amt an.

Angela Merkel gibt ihr Amt als Parteivorsitzende der CDU ab. Wer sie beerbt, ist noch unklar. Wird es die bisherige Generalsekretärin Annegret Kamp-Karrenbauer? Der junge und umtriebige Gesundheitsminister Jens Spahn? Oder gar jemand ganz anderes? Aspiranten gibt es jedenfalls genug.

Mit der Bundesregierung insgesamt ging die CDU-Vorsitzende hart ins Gericht. Sie erklärte: „Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel.“ Manches in den vergangenen Monaten halte ihrem eigenen Anspruch an die „Qualität der Arbeit“ auch nicht stand.

Für die Volksparteien CDU, CSU und SPD sei es jetzt an der Zeit, „zu klären, was dem Zusammenhalt des Landes dient“ und was nicht. Die CDU war in Hessen am Sonntag trotz großer Verluste mit 27 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Die SPD stürzte auf 19,8 Prozent ab und liegt damit gleichauf mit den Grünen. Die AfD zog mit 13,1 Prozent erstmals in den hessischen Landtag ein. Die FDP kam auf 7,5 Prozent, die Linke auf 6,3 Prozent.

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Von RND/dpa/ngo