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Politik Maas warnt Italien vor bösem Erwachen
Nachrichten Politik Maas warnt Italien vor bösem Erwachen
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19:08 24.03.2019
„China ist keine liberale Demokratie“: Außenminister Heiko Maas. Quelle: dpa
Berlin

Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über den zunehmenden wirtschaftspolitischen Einfluss Chinas in der EU. In ungewöhnlich scharfen Worten kritisierte Außenminister Heiko Maas die Teilnahme Italiens an der chinesischen Infrastrukturinitiative für eine „Neue Seidenstraße“.

„In einer Welt mit Riesen wie China, Russland oder unsere Partner in den USA können wir nur bestehen, wenn wir als EU geeint sind. Und sollten einige Länder glauben, man kann mit den Chinesen clevere Geschäfte machen, werden sie sich wundern und irgendwann in Abhängigkeiten aufwachen“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. Kurzfristig lukrative Angebote bekämen schneller als gedacht einen bitteren Beigeschmack. „China ist keine liberale Demokratie“, so Maas.

Nouripour stimmt Maas zu

Grünen-Außenexperte Omid Nouripour stellte sich hinter Maas: „China versucht fortlaufend, die EU zu spalten“, sagte Nouripour dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Italiens institutionelle Annäherung an von Peking initiierten Formaten ist ein Beitrag zu dieser Spaltung. Deshalb ist die Kritik von Heiko Maas berechtigt“, so Nouripour.

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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff sagte: „Heiko Maas hat recht: Die Seidenstraße ist nicht romantische Tourismusförderung, sondern knallharte Interessenpolitik.“ Allerdings wäre Maas‘ Kritik „erheblich glaubwürdiger“, wenn er und die Kanzlerin „nicht einen solchen Schlingerkurs“ gegenüber China fahren würden, so Lambsdorff. „Noch immer gibt es keine klare Position der Bundesregierung zur Zulassung von Huawei beim 5G-Ausbau, der Ausverkauf deutschen Know-hows läuft trotz Kuka-Schreck unkontrolliert weiter und - dennoch kann die Bundesregierung sich nicht zu einer klaren Position durchringen, mit der unsere Interessen geschützt werden“, beklagte der FDP-Politiker.

Noch schärfer fiel die Kritik der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen aus: „Maas’ Kritik ist angesichts der intensiven deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen geradezu grotesk.“ Dem Außenminister sei wohl die Bedeutung Chinas als Handelspartner Deutschlands entgangen. „Wer in Deutschland den Handel mit China weiterführen will, macht sich mit seiner Kritik - auch angesichts des bedeutend geringeren chinesisch-italienischen Handelsaustausch - völlig unglaubwürdig“, sagte Dagdelen dem RND.

Italien erhofft sich einen Ausweg aus der Krise

Der EU-Gründungsstaat Italien hatte sich zuvor als erster unter den G7-Industrieländern der Initiative einer „Neuen Seidenstraße“ angeschlossen. Mit dem Milliardenprojekt will Peking neue Handelswege nach Afrika, Europa und nach Lateinamerika erschließen. Im Zentrum der Investitionen stehen daher Häfen, Straßen, Bahnstrecken, Telekom-Netze und Flughäfen.

Die italienische Regierung erhofft sich durch ihre Teilnahme am Projekt die seit Jahren lahmende Wirtschaft in ihrem Land wiederzubeleben. „Es gibt zu viel ,Made in China‘ in Italien und zu wenig ,Made in Italy‘ in China“, sagte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio in Rom.

Der Politiker der populistischen Fünf-Sterne-Partei hatte zu diesem Zweck maßgeblich den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping eingefädelt. Während Xis dreitägigem Besuch in Italien wurden mehrere Abkommen mit Baukonzernen, Banken und Ministerien unterzeichnet. So wollen chinesische Konzerne in die Häfen von Triest und Genua investieren. Vereinbart ist auch der erleichterte Export von Zitrusfrüchten und Kooperationen im Bereich Tourismus. Di Maio zufolge haben die chinesisch-italienischen Abkommen einen Wert von 2,5 Milliarden Euro und könnten bis zu 20 Milliarden Euro wachsen.

China ist vor allem auf dem Balkan aktiv

Italien ist nicht das erste europäische Land, das mit chinesischer Hilfe seine Wirtschaft und seinen Staatshaushalt sanieren will. Chinesische Investoren treiben bereits in zahlreichen osteuropäischen Staaten wichtigen Infrastrukturprojekte voran – etwa den Bau einer Schnellbahn von Belgrad nach Budapest. In Griechenland stieg der chinesische Staatskonzern Cosco zur Hochphase der Schuldenkrise in den Hafen von Piräus ein und baut ihn seither zur Drehscheibe für den Containerverkehr nach Europa aus.

Aus Brüssel mehren sich derweil die Vorwürfe, wonach auf Griechen, Ungarn und auch Tschechen bei Abstimmungen, die strategische Interessen Pekings oder dessen Menschenrechtsverstöße berührten, kein Verlass mehr sei.

Chinas Präsident Xi wird noch einige Tage in Europa verbringen. Nach einem kurzen Besuch in Monaco ist für Sonntagabend Xis Ankunft in Nizza geplant, wo Xi von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfangen wird.

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Von Marina Kormbaki/RND

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