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Politik Juso-Chef Kühnert reißt der Geduldsfaden: „Das Geheule aus der Union ist verlogen“
Nachrichten Politik Juso-Chef Kühnert reißt der Geduldsfaden: „Das Geheule aus der Union ist verlogen“
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16:40 10.05.2019
Kevin Kühnert (SPD), Bundesvorsitzender der Jusos: „Die Betroffenen haben ein Leben lang geackert.“ Quelle: Georg Wendt/dpa
Berlin

Der CDU-Arbeitnehmerflügel fordert von der SPD einen „realistischen“ Grundrenten-Vorschlag. „Das Finanzierungskonzept der SPD stellt die Grundrente auf wackelige Beine“, sagte Laumann, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Anstatt Altersarmut zu bekämpfen, riskiert die SPD das Aus der Grundrente. Wir brauchen endlich einen realistischen Vorschlag für die Grundrente auf Basis des Koalitionsvertrags.“ Die Finanzierung müsste auf viele Schultern verteilt werden: „Deswegen wollen wir eine Steuerfinanzierung. Es ist weder die Aufgabe der Krankenkasse noch der Bundesagentur für Arbeit, kleine Renten aufzubessern.“

Laumann wirf der SPD „Taschenspielertricks“ vor

Laumann sagte, die SPD verkaufe die Arbeitnehmerschaft für dumm. „Es gibt keinen Grund, warum ausschließlich die sozialversicherungspflichtigen Angestellten die Grundrente finanzieren sollen. Was ist mit den Selbstständigen, den Beamten, den Rentnern oder den Bundestagsabgeordneten?“, so der CDA-Chef weiter. „Kleine Renten sind die traurige Konsequenz des Niedriglohnsektors, und der geht uns alle was an. Da müssen auch alle Steuerzahler ihren Beitrag leisten.“ Das Geld der Sozialversicherungen werde nicht mehr, wenn es hin- und hergeschoben werde: „Solche Taschenspielertricks werden wir nicht mitmachen.“

Der CDA-Vorsitzende sagte, von der SPD erwarte er eine Grundrente mit einer einfachen Bedürftigkeitsprüfung. „Dann wird das Ganze auch finanzierbar. Die SPD sabotiert mit ihrem Vorschlag die Grundrente“, so Laumann. „Wir brauchen eine Einigung, die den Bürgern hilft und bezahlbar ist. Um den Menschen zu helfen, brauchen wir dringen einen Kompromiss.“

Kühnert: Keine Frage der Kassenlage, sondern der Gerechtigkeit

Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, wies die Unionskritik zurück. „Die Grundrente ist keine Frage der Kassenlage, sondern der Gerechtigkeit“, sagte er dem RND. „Die Betroffenen haben ein Leben lang geackert, diese Rente steht ihnen zu.“ Daran ändere eine Delle in der Konjunktur nichts, weshalb ergänzende Lösungen bei der Finanzierung ein Gebot der Fairness seien, so der Juso-Chef.

„Das Geheule aus der Union ist verlogen, schließlich hatten sie bei der Mütterrente auch kein Problem damit, die Rentenkasse zur Finanzierung zu nutzen“, sagte Kühnert dem RND.

Nach RND-Informationen will die SPD die Grundrente zunächst nicht wie ursprünglich gedacht aus Steuermitteln finanzieren. Stattdessen wollen die Sozialdemokraten auch auf bestehende Beitragsmittel zurückgreifen.

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