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Politik CO2-Steuer: Scholz skizziert seiner SPD die rote Linie
Nachrichten Politik CO2-Steuer: Scholz skizziert seiner SPD die rote Linie
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11:51 01.05.2019
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) findet die CO2-Steuer nicht überzeugend. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Erfurt

In der SPD regt sich Widerstand gegen eine CO2-Steuer als Klimaabgabe. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält keines der vorliegenden Konzepte zur Einführung für realisierbar. „Es gibt viele Vorschläge, aber noch keinen, der überzeugt“, sagte Scholz bei einem Bürgerdialog der SPD in Erfurt.

Für die Sozialdemokraten definierte er eine klare Linie: „Die SPD macht nur mit, wenn das Konzept einer CO2-Steuer nicht zu einer realen Mehrbelastung der Leute führt.“

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Hintergrund ist der Streit zwischen CDU, CSU und SPD über den besten Weg, um Deutschland beim Klimaschutz auf Kurs zu bringen. Derzeit werden nationale und europäische Ziele verfehlt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich für eine CO2-Steuer aus, deren Einkünfte zurück an die Bürger gehen sollen.

Schulze will Einsparziele in Gesetz festschreiben

Schulze will zudem die von der vorigen großen Koalition vereinbarten CO2-Einsparziele für einzelne Sektoren wie Verkehr und Gebäude in einem Klimaschutzgesetz festschreiben. Gegen beides gibt es Widerstand aus der Union.

Lesen Sie auch: Fragen und Antworten zur CO2-Steuer

Der für Umweltschutz zuständige Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) erinnerte daran, dass die Koalition Steuererhöhungen klar ausgeschlossen hätte. „Deshalb kommt eine Mehrbelastung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes nicht in Frage“, sagte Nüßlein der Deutschen Presse-Agentur. Stattdessen müssten die Strom- und Energiesteuer sinken, wenn weniger CO2 ausgestoßen werde.

CDU befürwortet Mehrwertsteuer-Senkung für Bahntickets

Nüßlein nannte die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagene Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets und einen Steuerbonus für die energetische Sanierung von Gebäuden als mögliche Anreize, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren.

Kommentar: Vorsicht vor der CO2-Steuer!

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine CO2-Steuer ebenso skeptisch. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen, die Sprit und Heizöl teurer machen würde.

Von cle/RND/dpa