Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik CDU nach Thüringen: Machtworte und linke Lockerungsübungen
Nachrichten Politik CDU nach Thüringen: Machtworte und linke Lockerungsübungen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:52 28.10.2019
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring bei ihrer Pressekonferenz in der CDU-Zentrale nach der Landtagswahl in Thüringen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Der Angriff kommt gegen Mittag, und von links hinten. Im CDU-Vorstand wird über die Niederlage bei der Thüringen-Wahl diskutiert. Es meldet sich Tilman Kuban. Der Vorsitzende der Jungen Union sagt, es laufe alles ganz offenkundig schlecht, die CDU habe die falschen Themen gesetzt und verliere Wahlen. Man müsse „die Führungsfrage“ stellen. Es ist eine Attacke auf die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Es sind Momente, in denen etwas kippen kann, in die eine oder andere Richtung, durch eine falsche oder eine fehlende Reaktion.

Die Thüringen-Wahl ist krachend verloren gegangen, aber es sind ja nicht nur diese rund 1,7 Millionen Wähler. Auch vorher ist schon einiges schiefgegangen für die Parteivorsitzende.

Ein Basta der Chefin

Kramp-Karrenbauer ergreift das Wort. Sie sei auf dem Parteitag im vergangenen Jahr zur Parteivorsitzenden gewählt worden, sagt sie. Als solche werde sie wie geplant 2020 die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur vorlegen. Der gesamte Prozess brauche „ein Höchstmaß an Verantwortung“, sagt sie weiter. „Ich bin der Verantwortung gerecht geworden.“ Und andere müssten sich fragen, ob das für sie auch zutreffe.

Es ist ein Machtwort, ein AKK-„Basta“, ungewöhnlich scharf und klar, gerichtet an ihre Konkurrenten. An Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, der zur Thüringen-Wahl getwittert hat, das Ergebnis könne man „nicht einfach aussitzen“. An NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der sie vergangene Woche offen für die mangelnde Abstimmung ihres Syrien-Vorstoßes kritisiert hat. Und wohl auch an Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich ebenfalls im Rennen hält.

Kramp-Karrenbauer bekommt deutlichen Applaus, mehr als Kuban in jedem Fall. Spahn und Laschet schweigen, Merz sitzt nicht im CDU-Vorstand.

Die Verbindung von Parteivorsitz und Kanzleramt

Weil nach der Sitzung kolportiert wird, Kramp-Karrenbauer habe offengelassen, ob sie findet, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur zusammengehören, legt sie öffentlich nach: „Es ist bei der Union immer so, dass Kanzleramt und Parteivorsitz in einer Hand liegen – und zwar aus gutem Grund.“ Man sehe ja gerade, was die Trennung beider Ämter an Unruhe hervorrufe.

So offensiv hat Kramp-Karrenbauer ihren Anspruch auf die Kanzlerkandidatur selten formuliert.

Regierungsbildung in Thüringen schwierig

Dem JU-Chef gibt sie noch mit, er könne ja einen Antrag auf dem Parteitag stellen. Es klingt wie eine Aufforderung. Eine Urwahl des Kanzlerkandidaten beantragt die JU ohnehin. Bis zu einer Woche vor dem Parteitag ließe sich zudem ein Antrag auf Abwahl der Parteivorsitzenden stellen. Danach gilt, so heißt es in der Parteizentrale, das sogenannte „Überrumpelungsverbot“ – ein hübsches Wort für eine ernste Sache.

Kramp-Karrenbauer macht also ihren Machtanspruch deutlich, sie weist die Herren in die Schranken.

Die roten Socken der CDU

Und ein Stück weit gilt das auch für den Mann, der neben ihr steht auf der Pressekonferenz: Mike Mohring war Spitzenkandidat in Thüringen. Mit ihm ist die CDU in Thüringen, die dort über zwei Jahrzehnte regiert hat bis 2014, nur noch drittstärkste Kraft geworden, überholt von Linkspartei und AfD. Die CDU hat per Parteitagsbeschluss eine Zusammenarbeit mit beiden ausgeschlossen. Die Linkspartei ist schon seit Jahrzehnten ein Feindbild – in den 90er-Jahren hat die CDU mit einer Rote-Socken-Kampagne vor einer Zusammenarbeit von SPD und Linken gewarnt.

Mohring hat aber morgens in der ARD auf die Frage nach einer Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei gesagt: „Wir sind bereit für so eine Verantwortung. Wir müssen ausloten: Was heißt das für Thüringen?“ Wichtiger als parteipolitische Interessen seien stabile Verhältnisse für das Land. In der CDU sind sie schon auf die Barrikaden gegangen deswegen. Sein Stellvertreter in Thüringen, Mario Voigt, distanziert sich offen von Mohring. Er warne vor einem Alleingang, sagt er dem RND. Auch Mohrings Wahlkampf wird nun kritisiert. Es kann sein, dass auch er nun um seinen Posten kämpfen muss.

Mohring nimmt nichts zurück, er modifiziert ein wenig: Er werde nicht mit der Linkspartei sprechen, sondern mit dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, sagt er. Die CDU müsse „Mut zur Verantwortung“ zeigen, werde aber mit Sicherheit keine Fortsetzung eines rot-rot-grünen Bündnisses stützen. Das lässt anderes durchaus offen.

Kramp-Karrenbauer lobt Mohring für seinen Wahlkampf. Dass der nun mit dem Ministerpräsidenten sprechen wolle, nehme die CDU „zur Kenntnis“. Irgendwie sei es ja auch „eine parlamentarische Verständlichkeit“. Aber es gelte der Parteitagsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließe – es ist noch ein Machtwort, aber es klingt ein bisschen freundlicher.

Mohring sagt, er werde mit Ramelow „mit offenem Herzen“ sprechen.

Es ist die Frage, wer sich durchsetzt, bei allen Machtworten.

Mehr zum Thema

Thüringen: Zwei Parteien profitieren von Wählerwanderung

Grünen-Depression nach Thüringen-Wahl: “Wir sind die Kleinsten”

Junge Städterinnen und alte Männer vom Land sicherten Ramelow-Sieg

JU-Chef Kuban stellt Führungsfrage im CDU-Bundesvorstand

Minderheitsregierung in Thüringen? Das sollten Sie jetzt wissen

„Koalition aus Linken und CDU wäre Wasser auf die Mühlen der AfD

Thüringen-Wahl: CDU in Schockstarre

Von Daniela Vates/RND

In diesem Frühjahr verlor der IS seine letzte Hochburg in Syrien. Jetzt wurde der Anführer der Terrormiliz, Abu Bakr al-Bagdadi, getötet. Doch besiegt sind die Terroristen noch nicht.

28.10.2019

Die Grünen schnitten bei der Landtagswahl in Thüringen prozentual schlechter ab als 2014. Ihre führenden Vertreter verbargen ihre Enttäuschung darüber nicht. Parteichef Robert Habeck will aber an der inhaltlichen Linie festhalten.

28.10.2019

Der Thüringer AfD-Landeschef verlangt den „solidarischen Patriotismus“ des Ostens auch für die Bundespartei. Eine Kandidatur für den Parteivorstand behält er sich ausdrücklich vor.

28.10.2019