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Politik CDU-Politiker Kiesewetter: Für Syrien ist ein robustes Bundeswehr-Mandat nötig
Nachrichten Politik CDU-Politiker Kiesewetter: Für Syrien ist ein robustes Bundeswehr-Mandat nötig
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13:33 23.10.2019
Soldaten der türkischen Armee in einem Militärfahrzeug in Nordsyrien. (Archivfoto) Quelle: -/XinHua/dpa
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Berlin

Die SPD zürnt, die Union ist zufrieden mit ihrer Verteidigungsministerin. Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine international überwachte Sicherheitszone für Nordsyrien vorgeschlagen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, ein ehemaliger Bundeswehr-Offizier, erklärt, warum er davon begeistert ist – und wie ein Mandat aussehen könnte.

Herr Kiesewetter, wie bewerten Sie Annegret Kramp-Karrenbauers Vorstoß für eine international überwachte Sicherheitszone in Nordsyrien?

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Es ist genial, dass Annegret Kramp-Karrenbauer den Vorschlag gemacht hat. Endlich kommen wir aus der Rolle des kritischen Analytikers raus und bringen einen innovativen Vorschlag für die Lösung dieses Konflikts. Es ist ein Paradigmenwechsel – aber einer, der schon lange eingefordert wurde: Deutschland zeigt Initiative. Mit dem Vorschlag kommt Europa ins Spiel, die USA werden entlastet, Russland muss zeigen, ob es kooperationsbereit ist. Und für die Türkei ist ein gesichtswahrender Rückzug möglich. Erste positive Signale aus der Türkei und Russland haben wir auch schon vernommen, jetzt kommt es darauf an, dass sich diese konkretisieren. Kramp-Karrenbauer hat dafür die einmütige Unterstützung der Unionsaußenpolitiker.

Kramp-Karrenbauer will eine internationale Sicherheitszone in Syrien

Will Annegret Kramp-Karrenbauer so von ihren schlechten Umfragewerten ablenken?

Nein, dazu hätte sie dann nicht so ein brisantes Thema gewählt, das auf heftigen Widerstand stoßen wird, sondern einen bequemeren Vorschlag gemacht. Jetzt beweist Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Steherqualitäten.

Wie würde ein Einsatz aussehen? Und was wäre der deutsche Beitrag?

Wichtigste Voraussetzung ist ein UN-Mandat. Die Mission kann dann unter europäischer Führung stattfinden. Wenn es ein robustes Mandat wird, kann sich Deutschland daran mit Fernmeldern, Pionieren und Sanitätsstationen beteiligen. Auch gepanzerte Infanterie ist möglich – wenn die Bundeswehr das leisten kann.

Von Daniela Vates/RND

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