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Nachrichten Politik Bundeszentrale für politische Bildung will mehr Berufstätige erreichen
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05:01 27.08.2019
Ein Teilnehmer beim Test der aktuellen Version des Wahl-O-Mats der Bundeszentrale für politische Bildung in der Landespressekonferenz Brandenburg trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift "Willst du mit mir wählen gehen?". Quelle: Julian Stähle/dpa-Zentralbild/Z
Berlin

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat für mehr politische Bildung bei Berufstätigen plädiert, um der Gefahr des Rechtsextremismus effektiver zu begegnen. „Die Problemgruppe Nummer eins sind die berufsaktiven Menschen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die wiederum sind nicht in formalen Infrastrukturen politischer Bildung eingebunden und haben neben Job und Familie ein relativ geringes Zeitbudget zur Verfügung.“

Die Frage, die die Bundeszentrale umtreibe, sei deshalb, wie man hier Angebote unterbreiten könne, „die bei den Leuten auch ankommen“. Junge Menschen wiesen hingegen noch vor den Rentnern die größte Widerstandskraft gegenüber rechtsextremen Ideen auf. Das zeigten die empirischen Befunde.

Bei den Berufstätigen sieht Krüger drei Stellschrauben: ein stärkeres Angebot in den klassischen und den sozialen Medien, ein stärkeres Angebot in Betrieben und eine stärkere Verzahnung von politischer Bildung mit vereinsgebundener ehrenamtlicher Arbeit. „Bei den letzten beiden Punkten haben wir erste Fortschritte zu verzeichnen“, sagte er dem RND, bei stärkeren Angeboten in den klassischen Medien setze die verfassungsmäßig vorgesehene Staatsferne des Rundfunks jedoch gewisse Grenzen. „Einige rechtskonforme kreative Modelle hat es gegeben. Wir brauchen aber mehr professionelle Partnerschaften und auch die nötigen Ressourcen dazu.“

Lesen Sie hier ein Interview mit Thomas Krüger

"Überparteilichkeit nicht mit Wertneutralität verwechseln"

Die Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung in Brandenburg, Martina Weyrauch, hatte zuvor im Deutschlandfunk mit Blick auf Angriffe aus der AfD erklärt, Neutralität sei in der politischen Bildung „das falsche Wort“. Denn es gehe „ja darum, dass wir gar nicht neutral agieren können – neutral im Sinne, es ist uns egal, ob sich Demokratie entwickelt oder nicht –, sondern wir sind laut Grundgesetz und laut auch unseres Organisationserlasses in Brandenburg natürlich verpflichtet, im Sinne der offenen Gesellschaft, im Sinne unserer demokratischen Grundordnung zu agieren“.

Weyrauch nannte es überdies einen „Riesenfehler“, dass die politische Bildung in Schulen etwas aus dem Blick geraten sei. Sie habe „in den letzten Jahren mit großer Sorge eine Entpolitisierung der Jugendlichen wahrgenommen und auch eine Ängstlichkeit von Lehrern“, sagte Weyrauch. Umso mehr freue es sie, „dass jetzt durch ,Fridays for Future‘ eine Politisierung der Jugendlichen eingetreten“ sei. Diese Chance müsse man konstruktiv nutzen.

Die Landeszentralen und die Bundeszentrale für politische Bildung sind dem „Beutelsbacher Konsens“ von 1976 verpflichtet. Er untersagt Indoktrination und fordert, politisch Kontroverses auch kontrovers darzustellen sowie Schülerinnen und Schüler dazu zu befähigen, ein eigenständiges Urteil über politische Themen zu gewinnen. Allerdings geschieht dies auf der Grundlage des Grundgesetzes und dessen Werte. „Die dafür notwendige Überparteilichkeit“, heißt es etwa auf der Internetseite der Landeszentrale von Baden-Württemberg, „ist nicht mit Wertneutralität zu verwechseln.“

Von Markus Decker/RND

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