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Politik AfD-Kandidatin Harder-Kühnel auch im dritten Anlauf gescheitert
Nachrichten Politik AfD-Kandidatin Harder-Kühnel auch im dritten Anlauf gescheitert
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16:33 04.04.2019
Mariana Harder-Kühnel ist als Kandidatin der AfD erneut bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin gescheitert. Quelle: imago/Christian Ditsch
Berlin

Um 14.39 Uhr rief Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von den Linken des Tagesordnungspunkt 7 auf. Um 14.46 Uhr trat dann Mariana Harder-Kühnel im blauen Kleid an die Wahlurne. Um 15.30 Uhr stand das Ergebnis fest: Die AfD, vertreten durch die Juristin, ist wieder nicht im Führungsgremium des Parlaments angekommen.

Die AfD-Fraktion beantragte eine Unterbrechung der Sitzung und verließ dan geschlossen das Plenum.

Die 44-Jährige bekam am Donnerstag in geheimer Abstimmung nur 199 Ja-Stimmen, 423 Abgeordnete votierten gegen sie. Es ist davon auszugehen, dass keine Fraktion geschlossen abgestimmt hat – auch nicht die AfD. Mehrere Abgeordnete ihrer eigenen Fraktion hatten hinter vorgehaltener Hand gegenüber verschiedenen Medien angekündigt, Harder-Kühnel nicht zu wählen. Sie sei eine verborgene Vertreterin des rechts-nationalen „Flügels“.

Ist sie abhängig von Höckes „Flügel“?

In der Fraktion und in ihrem Landesverband gibt es jede Menge skeptische Stimmen. Harder-Kühnel werden mangelnder Arbeitseifer und Karrierismus vorgeworfen. Von den Radikalen in Fraktion und Partei, die dem vom Thüringer Landeschef Björn Höcke angeführten „Flügel“ angehören, hat sie sich nie abgegrenzt.

Die „Flügel“-Leute haben ihre Kandidatur innerparteilich gefördert, berichten Fraktionskollegen und hessische AfD-Größen übereinstimmend. Der hessische Abgeordnete Martin Hohmann, Frank Pasemann aus Sachsen-Anhalt und Enrico Komning aus Mecklenburg-Vorpommern werden genannt.

Dem RND liegt ein Foto eines ihrer Mitarbeiter vor, der mit Höcke-Aufkleber am Jackett posiert. Das alles bedeutet noch nicht, dass Harder-Kühnel inhaltlich auf Linie der Radikalen in der AfD ist, aber sie begibt sich in eine Abhängigkeit.

In der Familienpolitik auf konservativem Kurs

Auf ihrem Fachgebiet – der Familienpolitik – agiert die Mutter von drei Kindern auf streng konservativem Kurs. Sie forderte, das Werbeverbot für Abtreibungen nach Paragraf 219a beizubehalten – beklagt „Frühsexualisierung“ und den „Druck zur Fremdbetreuung“ von Kleinkindern.

Nach außen hin aber inszeniert sich Harder-Kühnel als „Gemäßigte“. Sie polarisiert weniger als ihr Fraktionskollege Albrecht Glaser. Der erste Kandidat der AfD für das Präsidium war in drei Wahlgängen glatt durchgefallen. Er war vor allem wegen seiner Äußerungen zum Islam gescheitert.

Harder-Kühnel bezeichnet Religionsfreiheit als Grundrecht

Glaser hatte den Muslimen in Deutschland das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Religionsfreiheit abgesprochen, weil seiner Auffassung nach der Islam selbst keine Religionsfreiheit kennt. Harder-Kühnel bezeichnete die Religionsfreiheit nun als „ein Grundrecht, das nicht entzogen werden kann“ und kritisierte Glaser: „Er hat vielleicht zu wenig zwischen dem politischen Islam und dem einzelnen Gläubigen differenziert.“

Das Amt der Bundestagsvizepräsidentin traut sich nicht nur Harder-Kühnel selbst zu. Als eine der 62 Schriftführerinnen und Schriftführer des Bundestags sie seit 2017 Erfahrungen darin gesammelt, was es heißt, an der Seite des jeweiligen Präsidenten die Plenarsitzungen zu leiten. Nie habe es Zweifel an ihrer Neutralität und Beanstandungen gegeben, sagt sie.

Unter verschärfter Beobachtung im Bundestag

Dass sie im Fall ihrer Wahl zur Vizepräsidentin unter verschärfter Beobachtung aller anderen Fraktionen stünde, ist ihr bewusst. Sie weiß aber auch, dass sie mit Entscheidungen wie etwa dem Verhängen von Ordnungsrufen in der eigenen Fraktion ebenfalls anecken könnte.

Bei ihrer Nominierung im November 2018 hatte Harder-Kühnel gesagt, sie werde auch gegen AfD-Abgeordnete Ordnungsrufe verhängen, wenn diese Anlass dazu geben, „aber auch gegen Mitglieder anderer Parteien. Das ist bisher nicht so ausgefallen, wie wir uns da wünschen würden“.

Dieser letzte Satz warf bereits die ersten Fragen an ihrer möglichen Amtsführung auf. Doch ins Präsidium wird sie nun nicht mehr kommen. Die AfD hat angekündigt, weitere Kandidaten zu nominieren. Der Fraktions-Pressesprecher sprach schon nach Harder-Kühnels letzter Niederlage von „Krieg“ mit parlamentarischen Mitteln. Es bleibt ungemütlich im Bundestag.

Lesen Sie auch unseren Kommentar zum Thema: Es bleibt ungemütlich im Bundestag

Von Jan Sternberg/RND

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