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Politik Bundestagsdiäten steigen: Abgeordnete bekommen erstmals mehr als 10.000 Euro
Nachrichten Politik Bundestagsdiäten steigen: Abgeordnete bekommen erstmals mehr als 10.000 Euro
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16:16 09.05.2019
Im Bild ist der Plenarsaal während der Befragung der Bundesregierung zu sehen. Quelle: imago images / Christian Spicker
Berlin

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli erstmals auf mehr als 10.000 Euro. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die automatische Anhebung jetzt mit der Bekanntmachung in den Bundestags-Drucksachen formal in Kraft gesetzt. Danach erhöht sich die - zu versteuernde - Abgeordnetenentschädigung um 303,19 auf 10 083,45 Euro im Monat. Zuerst hatte „Bild“ darüber berichtet.

Aufwandspauschale wird jährlich an Lebenshaltungskosten angepasst

Die Diäten der aktuell 709 Bundestagsabgeordneten werden jeweils zur Jahresmitte entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst. Die Erhöhung erfolgt ohne Aussprache und Abstimmung, weil das Parlament die automatische Anpassung für die gesamte Dauer der Wahlperiode beschlossen hat. Basis ist der vom Statistischen Bundesamt errechnete Anstieg der Nominallöhne im vergangenen Jahr.

Zurzeit erhalten die Bundestagsabgeordneten monatlich 9780,28 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale, die jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst wird. Sie beträgt aktuell 4418,09 Euro pro Monat.

Mehr zum Thema:
Steuerzahlerbund kritisiert Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete

Von RND/dpa

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